Rechtsprechung
| BVerwG, 29.11.1996 - 9 B 445.96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Vorraussetzungen für die Annahme einer asylerheblichen politischen Verfolgung - Unterscheidung zwischen einer Einzel- und einer Gruppenverfolgung - Voraussetzungen für die Geltendmachung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 23.05.1996 - 12 L 1496/96
- BVerwG, 29.11.1996 - 9 B 445.96
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94
Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …
Auszug aus BVerwG, 29.11.1996 - 9 B 445.96
Die Frage, "inwieweit eine Dunkelziffer von Verfolgungshandlungen, und ggf. welche, zugrunde zu legen ist", ist ebenfalls vorwiegend tatsächlicher Art. Der rechtliche Aspekt, nämlich daß die Berücksichtigung einer "Dunkelziffer" von Verfolgungsereignissen eine nachvollziehbare und überprüfbare Begründung - insbesondere hinsichtlich ihrer Größenordnung - voraussetzt, ist bereits geklärt (vgl. Senatsurteil vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 [BVerwG 05.07.1994 - 9 C 158/94]).Mit seinen Ausführungen zu einem staatlichen Verfolgungsprogramm, dessen Nachweis die für die Gruppenverfolgung sonst notwendige Feststellung der Verfolgungsdichte ersetzen könnte (vgl. Senatsurteil vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 158.94 - a.a.O. S. 206 ff.), hat sich das Berufungsgericht - entgegen der Meinung der Beschwerde - zu den genannten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts schon deshalb nicht in Widerspruch gesetzt, weil diese hierzu keine Ausführungen enthalten.
- BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85
Jeziden
Auszug aus BVerwG, 29.11.1996 - 9 B 445.96
Das Berufungsurteil weicht nicht von dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 und 515, 1827/89 - (BVerfGE 83, 216) ab. - BVerwG, 30.10.1984 - 9 C 24.84
Gruppenverfolgung - Wiederholung - Asylrecht - Verfolgungsvermutung - Einzelner - …
Auszug aus BVerwG, 29.11.1996 - 9 B 445.96
Dies folgt schon daraus, daß die vom Berufungsgericht verneinte Gruppenverfolgung von anderen Voraussetzungen abhängt als die Einzelverfolgung wegen Gruppenzugehörigkeit (vgl. hierzu Senatsurteil vom 30. Oktober 1984 - BVerwG 9 C 24.84 - BVerwGE 70, 232 [BVerwG 30.10.1984 - 9 C 24/84] sowie Senatsbeschluß vom 22. Februar 1996 - BVerwG 9 B 14.96 - DVBl 1996, 623).
- BVerfG, 09.12.1993 - 2 BvR 1916/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer Bürgerkriegs- bzw. …
Auszug aus BVerwG, 29.11.1996 - 9 B 445.96
Auch von dem Kammerbeschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Dezember 1993 - 2 BvR 1916/93 - (InfAuslR 1994, 156) weicht das Berufungsurteil nicht ab. - BVerwG, 22.02.1996 - 9 B 14.96
Asylrecht: Abgrenzung zwischen Verfolgungsbetroffenheit aufgrund …
Auszug aus BVerwG, 29.11.1996 - 9 B 445.96
Dies folgt schon daraus, daß die vom Berufungsgericht verneinte Gruppenverfolgung von anderen Voraussetzungen abhängt als die Einzelverfolgung wegen Gruppenzugehörigkeit (vgl. hierzu Senatsurteil vom 30. Oktober 1984 - BVerwG 9 C 24.84 - BVerwGE 70, 232 [BVerwG 30.10.1984 - 9 C 24/84] sowie Senatsbeschluß vom 22. Februar 1996 - BVerwG 9 B 14.96 - DVBl 1996, 623). - BVerwG, 29.11.1996 - 9 B 293.96
Vorliegen von Revisionzulassungsgründen - Nachweispflicht des Asylsuchenden …
Auszug aus BVerwG, 29.11.1996 - 9 B 445.96
Dies hat der Senat in dem heute ergangenen Beschluß in der Verwaltungsstreitsache mit dem Aktenzeichen BVerwG 9 B 293.96, an der die Prozeßbevollmächtigten der Klägerin beteiligt sind, ausgeführt.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.1998 - 9 A 6597/95
Syrien, Kurden, Jesiden, Minderheiten, religiös motivierte Verfolgung, Mittelbare …
Rn. 71 Vgl. BVerwG, Beschluß vom 29. November 1996 - 9 B 445.96 - Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O. - VG Ansbach, 29.03.2018 - AN 10 K 16.32482
Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus bei palästinensischen und staatenlosen …
Zudem kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts neben den bekannten Opferzahlen eine Dunkelziffer hinzugerechnet werden (BVerwG, Beschluss vom 29.11.1996, 9 B 445.96). - VG Karlsruhe, 04.05.2026 - A 9 K 4787/25 Die Annahme einer alle Gruppenmitglieder erfassenden gruppengerichteten Verfolgung setzt - abgesehen von den Fällen eines staatlichen Verfolgungsprogramms (vgl. hierzu BVerwG…, Urteil vom 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, juris Rn. 20; Beschluss vom 29.11.1996 - 9 B 445.96 -, juris Rn. 6) - eine bestimmte "Verfolgungsdichte" voraus, welche die "Regelvermutung" eigener Verfolgung rechtfertigt.
- VG Karlsruhe, 17.06.2021 - A 1 K 263/19
Sri Lanka: Keine Gruppenverfolgung von Tamilen
Die Annahme einer alle Gruppenmitglieder erfassenden gruppengerichteten Verfolgung setzt - abgesehen von den Fällen eines staatlichen Verfolgungsprogramms (vgl. hierzu BVerwG…, Urteil vom 05.07.1994 - 9 C 158.94-, juris Rn. 20; Beschluss vom 29.11.1996-9 B 445.96 juris Rn. 6) - eine bestimmte "Verfolgungsdichte" voraus, welche die "Regelvermutung" eigener Verfolgung rechtfertigt. - VG Karlsruhe, 20.05.2021 - A K 5912/18
Sri Lanka: keine Gruppenverfolgung von Tamilen, wenig glaubhafte Darstellung, …
Die Annahme einer alle Gruppenmitglieder erfassenden gruppengerichteten Verfolgung setzt - abgesehen von den Fällen eines staatlichen Verfolgungsprogramms (vgl. hierzu BVerwG…, Urteil vom 05.07.1994 - 9 C- 158.94 - , juris Rn. 20; Beschluss vom 29.11.1996-9 B 445.96 - juris Rn. 6 ) - e i n e bestimmte "Verfolgungsdichte" voraus, welche die "Regelvermutung" eigener Verfol gung rechtfertigt. - VG Karlsruhe, 13.10.2020 - A 1 K 1550/18
Sri Lanka: Flüchtlingseigenschaft aufgrund individueller Vorverfolgung als Tamile
Die Annahme einer alle Gruppenmitglieder erfassenden gruppengerichteten Verfolgung setzt - abgesehen von den Fällen eines staatlichen Verfolgungsprogramms (…vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 05:07.1994 - 9 C 158.94 - juris Rn. 20; Beschluss vom 29.11.1996 - 9 B 445.96 juris Rn. 6) - eine bestimmte "Verfolgungsdichte" voraus, welche die "Regelvermutung" eigener Verfolgung rechtfertigt. - VG Karlsruhe, 11.01.2013 - A 1 K 2998/11
Sri Lanka: Keine Gruppenverfolgung der Tamilen.
Die Annahme einer alle Gruppenmitglieder erfassenden gruppengerichteten Verfolgung setzt - abgesehen von den Fällen eines staatlichen Verfolgungsprogramms (vgl. hierzu BVerwG…, Urteil vom 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, juris Rn. 20; Beschluss vom 29.11.1996 - 9 B 445/96 -, juris Rn. 6) - eine bestimmte "Verfolgungsdichte" voraus, welche die "Re gelvermutung" eigener Verfolgung rechtfertigt. - VG Karlsruhe, 09.05.2022 - A 1 K 3887/19
Sri Lanka: Kein Flüchtlingsschutz für muslimischen Tamilen wegen vorgebrachter …
Die Annahme einer alle Gruppenmitglieder erfassenden gruppengerichteten Verfolgung setzt - abgesehen von den Fällen eines staatlichen Verfolgungsprogramms (vgl. hierzu BVerwG…, Urteil vom 05.07.1994 - C 158.94 - , juris Rn. 20; Beschluss vom 29.11.1996 - 9 B 445.96 -, juris Rn. 6) - eine bestimmte "Verfolgungsdichte" voraus, welche die "Regelvermutung" eigener Verfol gung rechtfertigt. - VG Karlsruhe, 13.03.2019 - A 1 K 5053/17
Sri Lanka: § 3 Abs. 1 und 4 AsylG, keine Gruppenverfolgung von Tamilen
Die Annahme einer alle Gruppenmitglieder erfassenden gruppengerichteten Verfolgung setzt - abgesehen von den Fällen eines staatlichen Verfolgungsprogramms (vgl. hierzu BVerwG…, Urteil vom 05.07.1994 - 9 C 158.94-, juris Rn. 20; Beschluss vom 29.11.1996-9 B 445.96- juris Rn. 6) - eine bestimmte "Verfolgungsdichte" voraus, welche die "Regelvermutung" eigener Verfol gung rechtfertigt. - VG Karlsruhe, 04.11.2021 - A 1 K 5658/19
Sri Lanka: Geschlechtsspezifische Verfolgung; Überfall und Vergewaltigung durch …
Die Annahme einer alle Gruppenmitglieder erfassenden gruppengerichteten Verfolgung setzt - abgesehen von den Fällen eines staatlichen Verfolgungsprogramms (vgl. hierzu BVerwG…, Urteil vom 05.07.1994 - 9 C 158.94 - juris Rn. 20; Beschluss vom 29.11.1996 - 9 B 445.96 -, juris Rn. 6) - eine bestimmte "Verfolgungsdichte" voraus, welche die "Regelvermutung" eigener Verfolgung rechtfertigt. - VG Karlsruhe, 05.10.2021 - A 1 K 6568/18
Sri Lanka: Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG für tamilischen …
- VG Karlsruhe, 20.07.2021 - A 1 K 6218/18
Sri Lanka: Keine Gruppenverfolgung von Tamilen; keine Verfolgung wegen LTTE …
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