Volltextveröffentlichungen (8)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  AbwAG § 4 Abs. 4, Abs. 5; § 9 Abs. 5, Abs. 6; § 10 Abs. 4
  Abwasserabgabe; Abgabesatzermäßigung; Bescheidanpassung; Anschluss; zeitliche Lücke; Jährlichkeitsprinzip; Erklärungszeitraum; Erklärung.

• Bundesverwaltungsgericht

  AbwAG § 4 Abs. 4, Abs. 5; § 9 Abs. 5, Abs. 6; § 10 Abs. 4
  Abgabesatzermäßigung; Abwasserabgabe; Anschluss; Bescheidanpassung; Erklärung; Erklärungszeitraum; Jährlichkeitsprinzip; zeitliche Lücke

• Judicialis

  AbwAG § 4 Abs. 4; ; AbwAG § 4 Abs. 5; ; AbwAG § 9 Abs. 5; ; AbwAG § 9 Abs. 6; ; AbwAG § 10 Abs. 4

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen der Erfüllung des Tatbestandes des § 9 Abs. 6 Abwasserabgabengesetz (AbwAG); Erfordernis des nahtlosen Aufeinandertreffens von Erklärungszeitraum und Bescheidanpassung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anpassung des Bescheids zur Abwassereinleitung nach vorheriger Erklärungsfrist

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2005, 351

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 23.08.1996 - 8 C 10.95

  Kommunalabgaben - Abwasserabgabe, Dreimonatiger Mindestzeitraum geringerer …

  Auszug aus BVerwG, 26.01.2005 - 9 B 49.04

  Es ist im Hinblick auf den Ausnahmecharakter der Vorschrift, auf das erwähnte Erfordernis der qualitativen Vergleichbarkeit ihrer Anwendungsfälle mit denjenigen des § 9 Abs. 5 AbwAG und auf das Ziel des Gesetzgebers, den Verwaltungsaufwand für die Durchführung des Abwasserabgabengesetzes gering zu halten (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 23. August 1996 - BVerwG 8 C 10.95 - Buchholz 401.64 § 4 AbwAG Nr. 4 S. 10 f.) auszuschließen, dass der Gesetzgeber einen kaum begrenzbaren Anwendungsbereich des § 9 Abs. 6 AbwAG eröffnen und aufgrund nachträglicher, nicht abzuschätzender Ereignisse Rückwirkungen auf frühere Veranlagungszeiträume zulassen wollte, ohne diese Auswirkungen, wie etwa in § 10 Abs. 4 AbwAG geschehen, im Einzelnen zu regeln und zu begrenzen.

  Denn aus dem das Abwasserabgabengesetz insgesamt kennzeichnenden Jährlichkeitsprinzip (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 23. August 1996 - a.a.O., S. 9) folgt, dass die Wirkung der Erklärung nach § 4 Abs. 5 AbwAG auf den Veranlagungszeitraum begrenzt ist.

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• BVerwG, 16.03.2005 - 9 C 7.04

  Abwasserabgabe; Abgabeermäßigung; Veranlagungsjahr; Teilzeitraum; …

  Vielmehr muss sie spätestens zu Beginn des neuen Veranlagungszeitraums erfolgen; es obliegt dem Abgabenschuldner, sich um die Bescheidanpassung zu diesem Zeitpunkt zu bemühen (BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 2005 - BVerwG 9 B 49.04 - juris).
• BVerwG, 31.08.2005 - 9 C 3.04

  Abwasserabgabe; staatliche Überwachung; Eigenmessergebnis; Selbstüberwachung; …

  Denn mit den Novellierungen des Abwasserabgabengesetzes, die auch zur Einführung des "Bescheidsystems" in § 4 Abs. 1 AbwAG geführt haben, hat der Gesetzgeber stets auch die Absicht verfolgt, durch Vereinfachung des Vollzugs des Abwasserabgabengesetzes den Verwaltungsaufwand zu senken (vgl. insbesondere BVerwG, Urteil vom 23. August 1996 - BVerwG 8 C 10.95 - Buchholz 401.64 § 4 AbwAG Nr. 4 S. 10 und 11; BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 2005 - BVerwG 9 B 49.04 - NVwZ-RR 2005, 351).
• OVG Niedersachsen, 20.11.2008 - 1 KN 160/07

  Besondere Rechtfertigung vor dem Gleichheitssatz bei Ausschluss jeglichen …

  Dieser ließ auf den hier überplanten Grundstücken unbegrenzt Einzelhandel zu (vgl. Senatsurt. v. 14.4.2002 - 1 LB 340/02 -, NVwZ-RR 2005, 351).

  Die von der Antragsgegnerin eingelegte Berufung wies der Senat mit dem oben schon zitierten Urteil vom 14. April 2004 (- 1 LB 340/02 -, NVwZ-RR 2005, 351) mit der Begründung zurück, die planungsrechtlichen Fragen seien unabhängig vom Sanierungsrecht zu bescheiden.

• OVG Sachsen-Anhalt, 19.12.2011 - 4 L 90/10

  Zur Verrechnung der Abwasserabgabe nach § 10 Abs 3 AbwAG

  Auch der Verweis auf einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2005 (- 9 B 49.04 -) zur Auslegung des § 9 Abs. 6 AbwAG, in dem das Gericht von einem "Korrekturbedarf" in bestimmten Fällen gesprochen habe, genügt nicht.
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.03.2019 - 4 L 138/17

  Verrechnung von Abwasserabgaben; Ermittlung des "Vorher"-Werts

  Denn erst dann ist es für ihn wirtschaftlich sinnvoll, sich die in § 9 Abs. 6 allein angesprochenen ermäßigten Abgabesätze gleichsam Zug um Zug gegen die Begründung der Sanktionsgefahr des § 4 Abs. 4 AbwAG im Falle einer Überschreitung der neu festgelegten Überwachungswerte zu sichern (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 26.01.2005 - 9 B 49/04 -, juris, Rn. 6).
• VG Aachen, 16.05.2007 - 7 K 1397/06
  Denn mit den Novellierungen des Abwasserabgabengesetzes, die auch zur Einführung des "Bescheidsystems" in § 4 Abs. 1 AbwAG geführt haben, hat der Gesetzgeber stets auch die Absicht verfolgt, durch Vereinfachung des Vollzugs des Abwasserabgabengesetzes den Verwaltungsaufwand zu senken (vgl. insbesondere BVerwG, Urteil vom 23. August 1996 - BVerwG 8 C 10.95 - Buchholz 401.64 § 4 AbwAG Nr. 4 S. 10 und 11; BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 2005 - BVerwG 9 B 49.04 - NVwZ-RR 2005, 351).
• VG Minden, 14.12.2005 - 11 K 7630/03

  Bestehen einer Abgabefreiheit für die Einleitung von Niederschlagswasser in ein …

  Rn. 18 - vgl. zuletzt BVerwG, Beschluss vom 26.01.2005 - 9 B 49/04 - Urteil vom 23.08.1996 - 8 C 10/95 - OVG NRW, Beschluss vom 25.07.2005 - 9 A 712/03 -.