Volltextveröffentlichungen (4)

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• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

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  GKG § 66 Abs. 3

Wird zitiert von ... (6)

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• VG Berlin, 03.03.2016 - 13 K 106.13

  Erhebung eines Erschließungsbeitrags bei bereits verkehrsmäßiger Nutzung vor dem …

  Auf dem westlichen Gehweg fand weiterhin Fußgängerverkehr statt; im Bereich östlich der Mauer verkehrten DDR-Grenztruppen (Streifengänge und -fahrten; ein solcher "militärischer" Verkehr wird vom OVG Berlin-Brandenburg in seinem Vergleichsvorschlag vom 25. März 2009 in der Sache OVG 9 B 5.09 zur Aufrechterhaltung der Verkehrsfunktion für ausreichend erachtet; ähnlich OVG Magdeburg, Urteil vom 29. März 1995 - 4 L 299/93 -).
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2011 - 9 S 38.10

  Bestimmung der Erschließungsanlage

  Insoweit drängt sich eine parallele Sicht für straßenmäßige Erschließungsanlagen auf (vgl. auch den Vergleichsvorschlag des Senats vom 25. März 2009 im Verfahren OVG 9 B 5.09).
• VG Berlin, 03.03.2016 - 13 K 216.13

  Erhebung eines Erschließungsbeitrags bei bereits verkehrsmäßiger Nutzung vor dem …

  Auf dem westlichen Gehweg fand weiterhin Fußgängerverkehr statt; im Bereich östlich der Mauer verkehrten DDR-Grenztruppen (Streifengänge und -fahrten; ein solcher "militärischer" Verkehr wird vom OVG Berlin-Brandenburg in seinem Vergleichsvorschlag vom 25. März 2009 in der Sache OVG 9 B 5.09 zur Aufrechterhaltung der Verkehrsfunktion für ausreichend erachtet; ähnlich OVG Magdeburg, Urteil vom 29. März 1995 - 4 L 299/93 -).

• VG Berlin, 03.03.2016 - 13 K 400.14

  Erhebung eines Erschließungsbeitrags bei bereits verkehrsmäßiger Nutzung vor dem …

  Auf dem westlichen Gehweg fand weiterhin Fußgängerverkehr statt; im Bereich östlich der Mauer verkehrten DDR-Grenztruppen (Streifengänge und -fahrten; ein solcher "militärischer" Verkehr wird vom OVG Berlin-Brandenburg in seinem Vergleichsvorschlag vom 25. März 2009 in der Sache OVG 9 B 5.09 zur Aufrechterhaltung der Verkehrsfunktion für ausreichend erachtet; ähnlich OVG Magdeburg, Urteil vom 29. März 1995 - 4 L 299/93 -).
• VG Berlin, 03.03.2016 - 13 K 217.13

  Erhebung eines Erschließungsbeitrags bei bereits verkehrsmäßiger Nutzung vor dem …

  Auf dem westlichen Gehweg fand weiterhin Fußgängerverkehr statt; im Bereich östlich der Mauer verkehrten DDR-Grenztruppen (Streifengänge und -fahrten; ein solcher "militärischer" Verkehr wird vom OVG Berlin-Brandenburg in seinem Vergleichsvorschlag vom 25. März 2009 in der Sache OVG 9 B 5.09 zur Aufrechterhaltung der Verkehrsfunktion für ausreichend erachtet; ähnlich OVG Magdeburg, Urteil vom 29. März 1995 - 4 L 299/93 -).
• BVerwG, 30.04.2009 - 9 KSt 6.09
  Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung zu dem Verfahren BVerwG 9 B 5.09 wird zurückgewiesen.