Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com
• Bundesverwaltungsgericht

• ArgeLandentwicklung

  Außerkrafttreten durch Fristablauf; Flurbereinigungsbeschluss; Gebietsabgrenzung; Gebietskarte; Planfeststellung; Verjährung, Unterbrechung

  Enthalten in der kostenlosen behördlichen Rechtsprechungsdatenbank RzF, welche zunächst heruntergeladen und installiert werden muß.

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an einen Verstoß gegen die richterliche Aufklärungspflicht i.R. einer Nichtzulassungsbeschwerde

• ArgeLandentwicklung (Volltext/Auszüge)

  Planfeststellung/Außerkrafttreten; Planfeststellung/Verjährung, Unterbrechung; Flurbereinigungsbeschluss/Gebietskarte; Flurbereinigungsbeschluss/Gebietsabgrenzung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an einen Verstoß gegen die richterliche Aufklärungspflicht i.R. einer Nichtzulassungsbeschwerde

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2013 - 7 S 3362/11
• BVerwG, 11.07.2014 - 9 B 58.13

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 17.03.2000 - 8 B 287.99

  Anmeldefrist für Restitutionsanträge; Ausschlußfrist; Nachsichtgewährung; …

  Auszug aus BVerwG, 11.07.2014 - 9 B 58.13

  Rechtsfragen, die sich in einem Revisionsverfahren erst auf der Grundlage von Tatsachen stellen könnten, welche von der Vorinstanz nicht festgestellt wurden oder die deren Feststellungen sogar widersprechen, können regelmäßig - und auch hier - die Zulassung der Revision nicht rechtfertigen (stRspr, vgl. nur Beschluss vom 17. März 2000 - BVerwG 8 B 287.99 - BVerwGE 111, 61 = Buchholz 428 § 30a VermG Nr. 14 S. 20).
• BVerwG, 16.03.2011 - 6 B 47.10

  Organisatorische Unterstützung eines Hochschullehrers durch die Hochschule

  Auszug aus BVerwG, 11.07.2014 - 9 B 58.13

  Entsprechend kommt der Aufklärungsrüge nicht die Funktion zu, Beweisanträge zu ersetzen, die ein Beteiligter zumutbarerweise hätte stellen können, jedoch zu stellen unterlassen hat (Beschluss vom 16. März 2011 - BVerwG 6 B 47.10 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 174 Rn. 12).
• BVerwG, 21.10.2009 - 9 C 9.08

  Flurbereinigungsverfahren; Unternehmensflurbereinigung; Fristunterbrechung; …

  Auszug aus BVerwG, 11.07.2014 - 9 B 58.13

  Die finanziellen Aufwendungen für den Erwerb eines nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs großen Teils der benötigten Grundstücke lassen regelmäßig den Schluss zu, dass das Vorhaben ernsthaft in Angriff genommen werden soll (vgl. Urteil vom 21. Oktober 2009 - BVerwG 9 C 9.08 - BVerwGE 135, 110 = Buchholz 424.01 § 87 FlurbG Nr. 18 Rn. 11 ff., Rn. 14).

• BVerwG, 21.05.2014 - 6 B 24.14

  Vereinsverbot; aktiv kämpferisches Untergraben der verfassungsmäßigen Ordnung; …

  Auszug aus BVerwG, 11.07.2014 - 9 B 58.13

  Es muss ferner dargelegt werden, welche tatsächlichen Feststellungen bei der Durchführung der unterbliebenen Aufklärung voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern das unterstellte Ergebnis zu einer günstigeren Entscheidung hätte führen können (stRspr; s. zuletzt Beschluss vom 21. Mai 2014 - BVerwG 6 B 24.14 - juris Rn. 11 m.w.N.).
• BVerwG, 28.10.1982 - 5 C 9.82

  Begrenzung des Flurbereinigungsgebiets - Gebietskarte - Flurbereinigungsbeschluss …

  Auszug aus BVerwG, 11.07.2014 - 9 B 58.13

  Mit der Bezugnahme auf die Gebietskarte, die Teil des Flurbereinigungsbeschlusses und dementsprechend auch öffentlich auszulegen ist, steht das Verfahrensgebiet mit seinen Grenzen fest (vgl. §§ 4, 7, § 88 Nr. 1 Satz 1 FlurbG), so dass bestimmt werden kann, welche Grundstücke von dem Flurbereinigungsverfahren erfasst werden und demzufolge, wer als Eigentümer oder Erbbauberechtigter Teilnehmer des Verfahrens wird, § 7 Abs. 2, § 10 Nr. 1 FlurbG (vgl. Urteil vom 28. Oktober 1982 - BVerwG 5 C 9.82 - BVerwGE 66, 224 = Buchholz 424.01 § 87 FlurbG Nr. 5 S. 3; VGH Mannheim, Urteil vom 4. Juli 1961 - 5 S 218/59 - RzF - 1 - zu § 6 Abs. 1 FlurbG).
• BVerwG, 25.11.1988 - 5 B 164.88

  Verwaltungsverfahrensgesetz/Begründungspflicht; Verwaltungsakt/Nachholen der …

  Auszug aus BVerwG, 11.07.2014 - 9 B 58.13

  Die Abgrenzung des Flurbereinigungsgebiets ist nach § 7 Abs. 1 Satz 2 FlurbG nach Ermessen der Flurbereinigungsbehörde so vorzunehmen, dass der Zweck der Flurbereinigung möglichst vollkommen erreicht wird (vgl. dazu Beschluss vom 25. November 1988 - BVerwG 5 B 164.88 - Buchholz 424.01 § 4 FlurbG Nr. 10 S. 3 f.).
• VGH Baden-Württemberg, 04.07.1961 - 5 S 218/59

  Flurbereinigungsbeschluss/Inhalt; Flurbereinigungsbeschluss/Begründung

  Auszug aus BVerwG, 11.07.2014 - 9 B 58.13

  Mit der Bezugnahme auf die Gebietskarte, die Teil des Flurbereinigungsbeschlusses und dementsprechend auch öffentlich auszulegen ist, steht das Verfahrensgebiet mit seinen Grenzen fest (vgl. §§ 4, 7, § 88 Nr. 1 Satz 1 FlurbG), so dass bestimmt werden kann, welche Grundstücke von dem Flurbereinigungsverfahren erfasst werden und demzufolge, wer als Eigentümer oder Erbbauberechtigter Teilnehmer des Verfahrens wird, § 7 Abs. 2, § 10 Nr. 1 FlurbG (vgl. Urteil vom 28. Oktober 1982 - BVerwG 5 C 9.82 - BVerwGE 66, 224 = Buchholz 424.01 § 87 FlurbG Nr. 5 S. 3; VGH Mannheim, Urteil vom 4. Juli 1961 - 5 S 218/59 - RzF - 1 - zu § 6 Abs. 1 FlurbG).

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• BVerwG, 28.07.2015 - 9 B 17.15

  Gebühr; Abwassergebühr; Niederschlagswassergebühr; Schmutzwassergebühr; …

  Rechtsfragen, die sich in einem Revisionsverfahren erst auf der Grundlage weiterer, von der Vorinstanz nicht festgestellter Tatsachen stellen würden, können die Zulassung der Revision regelmäßig - und auch hier - nicht rechtfertigen (stRspr, s. BVerwG, Beschlüsse vom 17. März 2000 - 8 B 287.99 - BVerwGE 111, 61 und vom 11. Juli 2014 - 9 B 58.13 - juris Rn. 11).
• VGH Baden-Württemberg, 27.09.2018 - 7 S 1875/15

  Rechtsschutzinteresse bei fehlendem Sachantrag - Ausschluss von Grundstücken aus …

  Er ist unter der Ordnungs-Nr. ... Teilnehmer des Flurbereinigungsverfahrens Mögglingen (B 29), das mit inzwischen unanfechtbar gewordenem Beschluss des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg vom 07.10.2009 u. a. aus Anlass des Neubaus der Bundesstraße B 29 im Zuge der Ortsumgehung Mögglingen als sog. "kombiniertes" Verfahren angeordnet worden war (vgl. VGH 7 S 3362/11 u. BVerwG 9 B 58.13).
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 - 70 A 2.15

  Fortführung bzw. Erweiterung eines angeordneten Bodenordnungsverfahrens; …

  Eine Bezugnahme auf eine beigefügte Gebiets- und Übersichtskarte genügt auch den Anforderungen hinreichender Bestimmtheit (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Juli 2014 - 9 B 58.13 -, juris Rn. 12 m.w.N.).
• VG Bremen, 30.06.2023 - 2 K 481/16

  Niederschlagswassergebühren, "Freiburger Modell", Urteil vom 30.06.2023 - …

  Rechtsfragen, die sich in einem Revisionsverfahren erst auf der Grundlage weiterer, von der Vorinstanz nicht festgestellter Tatsachen stellen würden, können die Zulassung der Revision regelmäßig - und auch hier - nicht rechtfertigen (stRspr, s. BVerwG, Beschlüsse vom 17. März 2000 - 8 B 287.99 - BVerwGE 111, 61 und vom 11. Juli 2014 - 9 B 58.13 - juris Rn. 11).