Rechtsprechung
| BVerwG, 25.05.1989 - 9 B 6.89 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises A - Gleichzeitige Anerkennung als Heimatvertriebener und als Asylberechtigter - Voraussetzungen des Bestehens der deutschen Volkszugehörigkeit - Voraussetzungen der Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Hessen, 21.10.1988 - 4 UE 3066/84
- BVerwG, 25.05.1989 - 9 B 6.89
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 02.12.1986 - 9 C 6.86
Deutsche Volkszugehörigkeit - Allgemeine Vertreibungsmaßnahmen - Ethnisch …
Auszug aus BVerwG, 25.05.1989 - 9 B 6.89
Er meint weiter, das Berufungsgericht weiche mit seinen diesbezüglichen Ausführungen auch im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Dezember 1986 - BVerwG 9 C 6.86 - (Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 47) ab, in dem es heiße, für den Anspruch auf Ausstellung des Vertriebenenausweises sei die Stellung eines Asylantrags für sich allein bedeutungslos; von Bedeutung könne allein seine Begründung sein.Die Beschwerde macht in dieser Hinsicht zunächst geltend, der angegriffene Beschluß weiche bei der Beurteilung der Volkszugehörigkeit des Klägers wiederum von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Dezember 1986 - BVerwG 9 C 6.86 - (…a.a.O.) ab, weil sich aus dieser Entscheidung ergebe, daß allein schon die Abstammung von einem Volksdeutschen Elternteil als objektives Merkmal ausreichend sei, um die Verbindung zum Deutschtum zu verdeutlichen, und es deshalb auf eine wesentliche Prägung gar nicht mehr ankomme.
Davon ist der Senat im Urteil vom 2. Dezember 1986 - BVerwG 9 C 6.86 - (…a.a.O. S. 28) ausgegangen.
- BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73
Beamtenverhältnis auf Probe - Ausbildungsabschnitte - Ausbildungsstätte - …
Auszug aus BVerwG, 25.05.1989 - 9 B 6.89
Bei ihrer weiteren Rüge, das Berufungsgericht habe den Vortrag des Klägers in der Widerspruchsbegründung, seine Mutter habe den Kindern beigebracht, "die Deutschen wie einen von uns zu betrachten" aus dem Zusammenhang gerissen und damit gegen die Denkgesetze verstoßen, übersieht die Beschwerde, daß ein Verstoß gegen die Denkgesetze nicht schon dann vorliegt, wenn das Tatsachengericht einen nach Meinung der Beschwerde unrichtigen oder fernliegenden, gleichwohl aber möglichen Schluß gezogen hat, sondern nur dann gegeben ist, wenn es einen aus denkgesetzlichen Gründen schlechthin unmöglichen Schluß gezogen hat (Urteil vom 6. Februar 1975 - BVerwG 2 C 68.73 - BVerwGE 47, 330, 361 [BVerwG 06.02.1975 - II C 68/73]; vom 20. Januar 1987 - BVerwG 9 C 90.86 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 49). - BVerwG, 15.07.1986 - 9 C 9.86
Vertriebene - Vermögensschäden - Aussiedler - Deutsche Volkszugehörigkeit - …
Auszug aus BVerwG, 25.05.1989 - 9 B 6.89
Bei Spätgeborenen, die einen deutschen und einen nichtdeutschen Elternteil haben, ist dabei das objektive Merkmal der Abstammung jedoch gerade nicht ausreichend, weil die Abstammung Indizwirkung sowohl im Hinblick auf das deutsche als auch auf das nichtdeutsche Volkstum hat was sich gegenseitig aufhebt (Urteil vom 15. Juli 1986 - BVerwG 9 C 9.86 - BVerwGE 74, 336 [BVerwG 15.07.1986 - 9 C 9/86]). - BVerwG, 20.01.1987 - 9 C 90.86
Deutsche Volkszugehörigkeit - Abstammung von deutschen Eltern - Deutsche …
Auszug aus BVerwG, 25.05.1989 - 9 B 6.89
Bei ihrer weiteren Rüge, das Berufungsgericht habe den Vortrag des Klägers in der Widerspruchsbegründung, seine Mutter habe den Kindern beigebracht, "die Deutschen wie einen von uns zu betrachten" aus dem Zusammenhang gerissen und damit gegen die Denkgesetze verstoßen, übersieht die Beschwerde, daß ein Verstoß gegen die Denkgesetze nicht schon dann vorliegt, wenn das Tatsachengericht einen nach Meinung der Beschwerde unrichtigen oder fernliegenden, gleichwohl aber möglichen Schluß gezogen hat, sondern nur dann gegeben ist, wenn es einen aus denkgesetzlichen Gründen schlechthin unmöglichen Schluß gezogen hat (Urteil vom 6. Februar 1975 - BVerwG 2 C 68.73 - BVerwGE 47, 330, 361 [BVerwG 06.02.1975 - II C 68/73]; vom 20. Januar 1987 - BVerwG 9 C 90.86 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 49). - BVerwG, 11.12.1974 - VIII C 97.73
Anspruch auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Bestimmung der …
Auszug aus BVerwG, 25.05.1989 - 9 B 6.89
Insofern ist es ausreichend, wenn nur ein Elternteil Volksdeutscher im Rechtssinne ist (vgl. Urteil vom 11. Dezember 1974 - BVerwG 8 C 97.73 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 27), also im maßgebenden Zeitpunkt kurz vor Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum abgelegt hat.
- BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 22.90
Bekenntnis zum deutschen Volkstum - Einziehung des Vertriebenenausweises - …
Diesen Entscheidungen sowie weiteren Beschlüssen (vgl. Beschlüsse vom 3. Juni 1988 - BVerwG 9 B 158.88 - vom 15. März 1989 - BVerwG 9 B 436.88 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 60; vom 25. Mai 1989 - BVerwG 9 B 6.89 - IFLA 1990, 48; vom 16. Januar 1991 - BVerwG 9 B 224.90 -) liegen unter Berücksichtigung der oben angeführten (weiteren) höchstrichterlichen Rechtsprechung - unausgesprochen - allgemeine Erwägungen zugrunde, aus denen sich für die hier zu entscheidende Frage, wann der Behörde bei Herleitung der deutschen Volkszugehörigkeit aus Indizien ein zur Ausweiseinziehung berechtigender Rechtsfehler unterlaufen ist, folgende Grundsätze ergeben:. - BVerwG, 06.12.1995 - 9 B 645.95
Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung …
Eine bloße Zweisprachigkeit ist nicht ausreichend, weil sie Indizwirkung sowohl im Hinblick auf das deutsche als auch im Hinblick auf das nichtdeutsche Volkstum entfaltet, was sich gegenseitig aufhebt (Urteil vom 15. Juli 1986 - BVerwG 9 C 9.86 - BVerwGE 74, 336, 338 [BVerwG 15.07.1986 - 9 C 9/86]; Beschluß vom 25. Mai 1989 - BVerwG 9 B 6.89 -). - BVerwG, 22.08.1991 - 9 B 175.91
Prozesskostenhilfe zum Zwecke einer unter Beachtung des Vertretungserfordernisses …
Diese Auffassung entspricht der Rechtslage (vgl. Beschluß vom 25. Mai 1989 - BVerwG 9 B 6.89 -).
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