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Rechtsprechung
   BVerwG, 29.06.1998 - 9 B 604.98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,4662
BVerwG, 29.06.1998 - 9 B 604.98 (https://dejure.org/1998,4662)
BVerwG, Entscheidung vom 29.06.1998 - 9 B 604.98 (https://dejure.org/1998,4662)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Juni 1998 - 9 B 604.98 (https://dejure.org/1998,4662)
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Wird zitiert von ... (54)

  • BVerwG, 25.07.2000 - 9 C 42.99

    Abschiebungsandrohung; Zielstaat; Herkunftsstaat; Absehen von …

    Nach § 50 Abs. 2 Satz 1, § 55 Abs. 2 AuslG obliegt die Klärung der rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeit der Abschiebung in einen bestimmten Staat und die hierzu gegebenenfalls erforderliche Klärung der Staatsangehörigkeit des Ausländers grundsätzlich der abschiebenden Ausländerbehörde (vgl. zur Bedeutung der Staatsangehörigkeit für die Zielstaatsbezeichnung auch BVerwG, Beschlüsse vom 1. September 1998 - BVerwG 1 C 41.98 - Buchholz 402.240 § 50 AuslG 1990 Nr. 4 und vom 29. Juni 1998 - BVerwG 9 B 604.98 -).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2023 - 2 L 102/20

    Aufenthalterlaubnis für gut integrierte Jugendliche

    Die Frage, ob dieser Staat tatsächlich auch Ausländer aufnimmt, die nicht eigene Staatsangehörige sind, berührt nicht die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung, ist aber unter dem Gesichtspunkt der tatsächlichen Unmöglichkeit der Abschiebung im Rahmen des § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG von der Ausländerbehörde zu prüfen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Juni 1998 - 9 B 604.98 - juris Rn. 4).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2025 - 11 A 2196/21

    Abschiebungsandrohung; Bulgarien; Erwerbsmöglichkeit; Folgeantrag; …

    Rn. 172 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Juni 2004 - 1 B 222.03 -, juris, sowie Beschluss vom 29. Juni 1998 - 9 B 604/98 -, juris, Rn. 4; OVG NRW, Beschluss vom 19. März 1998 - 18 B 2284/96 -, juris, Rn. 4.

    Rn. 180 Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Juli 2003 - 1 C 21.02 -, juris, Rn. 13 und Beschluss vom 1. September 1998 - 1 B 41.98 -, juris, Rn. 10 m. w. N.; vgl. aber auch Beschluss vom 29. Juni 1998 - 9 B 604.98 -, juris, Rn. 4; Funke/Kaiser in: GK-AsylG, § 34, Bearbeitungsstand: September 2024, Rn. 67.

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