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Rechtsprechung
   BVerwG, 14.03.1997 - 9 B 627.96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,907
BVerwG, 14.03.1997 - 9 B 627.96 (https://dejure.org/1997,907)
BVerwG, Entscheidung vom 14.03.1997 - 9 B 627.96 (https://dejure.org/1997,907)
BVerwG, Entscheidung vom 14. März 1997 - 9 B 627.96 (https://dejure.org/1997,907)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Unsubstantiiertheit von Beweisanträge, die dazu dienen sollen, Behauptungen zu stützen, die erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage und ohne Eingehen auf sie entkräftende Umstände erhoben oder aufrechterhalten werden - Abschaffung der Todesstrafe in Restjugoslawien - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (101)Zitiert selbst (6)

  • BGH, 23.04.1991 - X ZR 77/89

    Rechtliches Interesse einer Schadensersatzfeststellungsklage; Anforderungen an …

    Auszug aus BVerwG, 14.03.1997 - 9 B 627.96
    Unsubstantiiert können auch Beweisanträge sein, die dazu dienen sollen, Behauptungen zu stützen, die erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage und ohne Eingehen auf sie entkräftende Umstände erhoben oder aufrechterhalten werden (Beschluß vom 25. Januar 1988 - BVerwG 7 CB 81.87 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 196; vgl. auch BGH NJW 1986, 246, 247 [BGH 19.09.1985 - IX ZR 138/84]; NJW 1987, 2384, 2385 [BGH 19.12.1986 - 2 StR 324/86]; NJW 1991, 2707, 2709) [BGH 23.04.1991 - X ZR 77/89].
  • BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95

    Abschiebungsschutz für Flüchtlinge

    Auszug aus BVerwG, 14.03.1997 - 9 B 627.96
    Vielmehr ist der Begriff der "Gefahr" im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG im Ansatz kein anderer als der im asylrechtlichen Prognosemaßstab angelegte der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit", wobei allerdings das Element der "Konkretheit" der Gefahr für "diesen" Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer einzelfallbezogenen individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation statuiert, die außerdem landesweit gegeben sein muß (Urteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 - (BVerwGE 99, 324 [BVerwG 17.10.1995 - 9 C 9/95])).
  • BGH, 19.09.1985 - IX ZR 138/84

    Vereinbarung einer Kaufoption über ein Grundstück; Umfang der …

    Auszug aus BVerwG, 14.03.1997 - 9 B 627.96
    Unsubstantiiert können auch Beweisanträge sein, die dazu dienen sollen, Behauptungen zu stützen, die erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage und ohne Eingehen auf sie entkräftende Umstände erhoben oder aufrechterhalten werden (Beschluß vom 25. Januar 1988 - BVerwG 7 CB 81.87 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 196; vgl. auch BGH NJW 1986, 246, 247 [BGH 19.09.1985 - IX ZR 138/84]; NJW 1987, 2384, 2385 [BGH 19.12.1986 - 2 StR 324/86]; NJW 1991, 2707, 2709) [BGH 23.04.1991 - X ZR 77/89].
  • BVerwG, 25.01.1988 - 7 CB 81.87

    Darlegungslast - Beweisantrag - Mangelnde Substantiierung - Entkräftete …

    Auszug aus BVerwG, 14.03.1997 - 9 B 627.96
    Unsubstantiiert können auch Beweisanträge sein, die dazu dienen sollen, Behauptungen zu stützen, die erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage und ohne Eingehen auf sie entkräftende Umstände erhoben oder aufrechterhalten werden (Beschluß vom 25. Januar 1988 - BVerwG 7 CB 81.87 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 196; vgl. auch BGH NJW 1986, 246, 247 [BGH 19.09.1985 - IX ZR 138/84]; NJW 1987, 2384, 2385 [BGH 19.12.1986 - 2 StR 324/86]; NJW 1991, 2707, 2709) [BGH 23.04.1991 - X ZR 77/89].
  • BGH, 19.12.1986 - 2 StR 324/86

    Abgrenzung von Beweisantrag und Beweisermittlungsantrag; Vermutung in Form der …

    Auszug aus BVerwG, 14.03.1997 - 9 B 627.96
    Unsubstantiiert können auch Beweisanträge sein, die dazu dienen sollen, Behauptungen zu stützen, die erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage und ohne Eingehen auf sie entkräftende Umstände erhoben oder aufrechterhalten werden (Beschluß vom 25. Januar 1988 - BVerwG 7 CB 81.87 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 196; vgl. auch BGH NJW 1986, 246, 247 [BGH 19.09.1985 - IX ZR 138/84]; NJW 1987, 2384, 2385 [BGH 19.12.1986 - 2 StR 324/86]; NJW 1991, 2707, 2709) [BGH 23.04.1991 - X ZR 77/89].
  • BVerwG, 16.10.1984 - 9 C 558.82

    Sachverständigengutachten - Antrag auf Einholung - Beweiserhebung

    Auszug aus BVerwG, 14.03.1997 - 9 B 627.96
    Bei einem Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens ist es nämlich ausreichend, wenn der Antrag in Umrissen Inhalt und Ziel der vom Gutachter zu beantwortenden Fragen hervortreten läßt (Urteil vom 16. Oktober 1984 - BVerwG 9 C 558.82 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 164).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2007 - 13 A 2745/04

    Umfang des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung; Asylantrag eines aus dem …

    Rn. 36 Vgl. zu § 53 AuslG: BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 324, 330; Beschluss vom 14. März 1997 - 9 B 627.96 - juris, Rn. 3; Beschluss vom 18. Juli 2001 - 1 B 71.01 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 46.
  • VG Augsburg, 04.07.2005 - Au 7 K 05.30145
    Die Vorschrift des § 60 Abs. 7 AufenthG setzt danach das Vorliegen einer konkreten individuellen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit voraus, ohne Rücksicht darauf, ob sie vom Staat ausgeht oder ihm zumindest zuzurechnen ist (siehe BVerwG vom 14.3.1997 Az. 9 B 627/96, BVerwG vom 17.10.1995 InfAusIR 1996, 149/152).

    Vielmehr ist der Begriff der "Gefahr" im Sinne dieser Vorschrift im Ansatz kein anderer als der im asylrechtlichen Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit angelegte, wobei allerdings das Element der "Konkretheit" der Gefahr für "diesen" Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer einzeifallbezogenen, individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation statuiert (…siehe BVerwG vom 17.10.1995, a.a.O.; BVerwG vom 14.3.1997 a.a.O.).

    Eine Aussetzung der Abschiebung nach § 60 Abs. 7 AufenthG kommt aber dann nicht in Betracht, wenn die geltend gemachten Gefahren nicht landesweit drohen und der Ausländer sich ihnen durch Ausweichen in sichere Gebiete seines Herkunftslandes entziehen kann (…siehe BVerwG vom 17.10.1995, a.a.O.; vom 14.3.1997 Az. 9 B 627/96).

  • VG Augsburg, 08.02.2012 - Au 7 K 11.30178

    Tansania; kein Abschiebungsverbot; keine konkrete Gefahr infolge einer …

    Rn. 42 Die Vorschrift des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG stellt allein auf das Bestehen einer konkreten individuellen Gefahr ab, ohne Rücksicht darauf, ob sie vom Staat ausgeht oder ihm zuzurechnen ist (siehe BVerwG vom 14.3.1997 Az. 9 B 627/96; BVerwG vom 17.10.1995 InfAuslR 1996, 149/152).

    Das Element der "Konkretheit" der Gefahr statuiert für "diesen" Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer einzelfallbezogenen, individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation (…siehe BVerwG vom 17.10.1995, a.a.O.; BVerwG vom 14.3.1997, a.a.O.).

    Rn. 43 Eine Aussetzung der Abschiebung nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG kommt aber dann nicht in Betracht, wenn die geltend gemachten Gefahren nicht landesweit drohen und der Ausländer sich ihnen durch Ausweichen in sichere Gebiete seines Herkunftslandes entziehen kann (siehe BVerwG vom 17.10.1995 InfAuslR 1996, 149/152; vom 14.3.1997 Az. 9 B 627/96).

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