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| VGH Bayern, 18.11.1991 - 9 B 89.1788 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Berufsrecht; Satzungsautonomie eines berufsständischen Versorgungswerks
Papierfundstellen
- NJW 1992, 1524
- NJW 1992, 854 (Ls.)
- NVwZ 1992, 693 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Niedersachsen, 14.02.2013 - 8 LB 154/12
Wertung der Einkünfte aus einer Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Berufsbetreuer …
Ob diese Satzungsermächtigung, welche im Gegensatz zu den entsprechenden Regelungen anderer Bundesländer weder zur Höhe der Beiträge noch zur Bemessungsgrundlage inhaltliche Vorgaben macht, ggf. verfassungskonform ausgelegt werden muss, bedarf hier keiner weiteren Prüfung (…vgl. insoweit OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 12.4.2011 - 17 B 372/11 -, juris Rn. 24;… OVG Sachsen, Urt. v. 19.10.2010 - 4 A 632/08 -, juris Rn. 22;… VG Berlin, Urt. v. 12.12.2006 - 12 A 18.05 -, juris Rn. 17;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 1.2.2005 - 6 A 11903/04 -, juris Rn. 24; VGH München, Urt. v. 18.11.1991 - 9 B 89.1788 -, NJW 1992, 1524;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 11.9.1990 - 9 S 2995/88 -, juris Rn. 16). - OVG Rheinland-Pfalz, 01.02.2005 - 6 A 11903/04
Urteil zur Rechtsanwaltsversorgung: nur anwaltliches Einkommen für Beiträge …
Als Beleg für die Berechtigung des Satzungsgebers, sich gleichwohl für eine denkbar breite Beitragsbemessungsgrundlage zu entscheiden, kann der Beklagte letztlich auch nicht auf die einschlägige obergerichtliche Rechtsprechung aus anderen Bundesländern verweisen (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11. September 1990 - 9 S 2995/88 - NJW 1991, 1193 ff.; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 7. April 1995 - 3 L 302/93 - a.A. BayVGH, Urteil vom 18. November 1991 - 9 B 89.1788 - NJW 1992, 1524).
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