In der Eilrechtsschutzsache C-609/23 P (R), die von der Antragstellerin des vor dem Senat unter dem Aktenzeichen 9 B 926/23 geführten Verfahrens angestrengt worden ist, hat der EuGH in seinem Beschluss vom 2. Februar 2024 hierauf Bezug genommen und bekräftigt, dass er die Rechtmäßigkeit des Durchführungsbeschlusses bzw. des - allein streitigen - dritten Erwägungsgrundes mit Urteil vom 5. Mai 2021 bestätigt habe (…Rn. 75).

Dafür spricht im Übrigen nicht zuletzt, dass sowohl das EuG als auch der EuGH einen - ebenfalls zusammen mit einer Nichtigkeitsklage gestellten - Eilantrag der Antragstellerin des Verfahrens 9 B 926/23 auf Aussetzung des Vollzugs des Durchführungsbeschlusses vom 2. Mai 2023 nicht wegen Fehlens einer Antragsbefugnis abgelehnt haben.