Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 23.12.1988 - 9 B 95/88 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Erschließungsbeitragsrecht: Grenzen der Nachveranlagung infolge Vertrauensschutzes
Papierfundstellen
- NVwZ 1989, 1193
- DÖV 1989, 865
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Baden-Württemberg, 21.04.1994 - 2 S 1854/92
Nacherhebung von Erschließungsbeiträgen: keine Anrechnung einer mit der ersten …
Wird der Erschließungsbeitrag im Wege der Nacherhebung zum Nachteil des Grundstückseigentümers neu festgesetzt, so ist auf den Nachforderungsbetrag eine zugleich mit der ersten Beitragsfestsetzung gewährte Erstattung (seinerzeit) zuviel gezahlter Vorausleistungen nicht anzurechnen (aA OVG Lüneburg, Beschluß vom 23.12.1988, DÖV 1989, 865).Die Kammer schließe sich insoweit der Entscheidung des OVG Lüneburg an (Beschluß v. 23.12.1988, NVwZ 1989, 1193), die bei Driehaus zustimmend zitiert werde (…Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 3. Aufl., RdNr. 227).
Der Senat folgt nicht der vom Verwaltungsgericht im Anschluß an eine Entscheidung des OVG Lüneburg (Beschluß vom 23.12.1988, DÖV 1989, 865;… bei Driehaus, aaO, Rdnr. 227, Fn. 30 als "Sonderfall" zitiert) vertretenen Auffassung, daß der Nachforderung des vollen Differenzbetrages zwischen dem im Erstbescheid festgesetzten Erschließungsbeitrag und dem im Nacherhebungsbescheid festgesetzten Erschließungsbeitrag (7.762,83 DM) die im Erstbescheid vom 27.7.1988 festgesetzte Erstattung von zuviel gezahlten Vorausleistungen in Höhe von 3.644,58 DM entgegenstehe.
- OVG Niedersachsen, 27.04.2017 - 9 LA 40/17
Festsetzung einer zu niedrigen Abgabe im kommunalen Abgabenbescheid regelmäßig …
Eine den Adressaten begünstigende verbindliche Regelung dahingehend, dass eine darüber hinausgehende Heranziehung ausgeschlossen sein soll, enthält er in aller Regel nicht, zumal Abgabenansprüche bis zum Eintritt der Festsetzungsverjährung grundsätzlich auszuschöpfen sind und das Abgabenschuldverhältnis erst erlischt, wenn der Abgabenanspruch selbst erlischt (vgl. Senatsbeschlüsse v. 23.12.1988 - 9 B 95/88 - KStZ 1989, 194;… v. 6.10.2010 - 9 LA 205/09 - v. 19.7.2012, a.a.O.; vgl. auch HessVGH, Beschluss v. 2.10.1980 - V TH 13/80 - NJW 1981, 596; OVG NW, Urteile v. 25.2.1982 - 2 A 1503/81 - KStZ 1983, 172;… v. 1.10.1990 - 22 A 1393/90 - juris Rn. 47;… OVG SH, Urteil v. 28.9.1992 - 2 L 148/91 - juris Rn. 19; OVG LSA, Beschluss v. 16.11.2006 - 4 L 191/06 - ZKF 2007, 167;… BayVGH, Urteil v. 28.1.2004 - 4 B 00.2397 - juris Rn. 41;… Beschluss v, 16.6.2009 - 6 CS 08.3257 - juris Rn. 10;… ThürOVG, Beschluss v. 29.4.2008 - 4 ZKO 610/07 - juris Rn. 20;… OVG MV, Urteil v. 15.12.2009 - 1 L 323/06 - juris Rn. 55 f.;… OVG Bremen, Beschluss v. 25.9.2013 - 1 A 43/12 - juris Rn. 20;… Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: Sep.Denn insbesondere im Kommunalabgabenrecht sind Abgaben, die durch bestandskräftigen Bescheid zu niedrig festgesetzt wurden, bis zum Eintritt der Festsetzungsverjährung nachzufordern (vgl. BVerwG, Urteil v. 26.1.1996, a.a.O., Rn. 13 m.w.N.
; Senatsbeschluss v. 23.12.1988 - 9 B 95/88 - KStZ 1989, 195, jeweils zu Erschließungsbeiträgen;… OVG NW, Urteil v.1.10.1990, a.a.O., Rn. 43 ff. zu Vergnügungsteuern;… OVG LSA, Beschluss v. 18.5.2005 - 4 M 701/04 - juris Rn. 7 zu Herstellungsbeiträgen für leitungsgebundene Einrichtungen;… BayVGH, Beschluss v. 17.3.2010 - 22 ZB 09.1047 - juris Rn. 19 zu Abwasserabgaben). - VGH Baden-Württemberg, 26.11.1998 - 2 S 758/96
Zurückforderung fälschlich festgesetzter Rückzahlungsbeträge auf Vorausleistungen …
Der Senat hat - insoweit übereinstimmend mit dem Verwaltungsgericht - schon in seinem ersten Berufungsurteil angenommen, daß es sich bei der Festsetzung der Erstattung in dem ersten Beitragsbescheid vom 27.7.1988 um einen die Kläger begünstigenden Verwaltungsakt gehandelt hat (ebenso in einem vergleichbaren Fall: OVG Lüneburg, Beschluß vom 23.12.1988, NVwZ 1989, 1193 = DÖV 1989, 865).
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Rechtsprechung
| BVerwG, 15.04.1988 - 9 B 95.88 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.01.1988 - 11 A 183/86
- BVerwG, 15.04.1988 - 9 B 95.88
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 599.81
Politische Verfolgung - Rückkehr in den Verfolgerstaat - Zumutbarkeit - …
Auszug aus BVerwG, 15.04.1988 - 9 B 95.88
Falls der Hinweis des Klägers auf die Urteile des Senatsvom 2. August 1983 - BVerwG 9 C 599.81 - (BVerwGE 67, 314 [BVerwG 02.08.1983 - 9 C 599/81]) und - BVerwG 9 C 600.81 - als Divergenzrüge aufzufassen ist, geht diese ebenfalls fehl. - BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 600.81
Bestehen einer inländischen Fluchtalternative - Anspruch auf Gewährung von Asyl …
Auszug aus BVerwG, 15.04.1988 - 9 B 95.88
Falls der Hinweis des Klägers auf die Urteile des Senatsvom 2. August 1983 - BVerwG 9 C 599.81 - (BVerwGE 67, 314 [BVerwG 02.08.1983 - 9 C 599/81]) und - BVerwG 9 C 600.81 - als Divergenzrüge aufzufassen ist, geht diese ebenfalls fehl.
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