Rechtsprechung
| VGH Bayern, 02.07.2013 - 9 BV 12.2309 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Landesanwaltschaft Bayern
Anspruch auf Abfertigung eines Tiertransports nach Usbekistan
Tierschutz: Tiertransporte in ein Drittland | Transportplanung; Fahrtenbuch; Regelungsbereich des VO (EG) Nr. 1/2005; Überschreiten der Außengrenze der Europäischen Union; Transportstrecken außerhalb der Gemeinschaft; Unterbrochene Transportdauer von 146 Stunden - Landesanwaltschaft Bayern
Tierschutz: Tiertransporte in ein Drittland | Anspruch auf Abfertigung eines Tiertransports nach Usbekistan; Transportplanung; Fahrtenbuch; Regelungsbereich des VO (EG) Nr. 1/2005; Überschreiten der Außengrenze der Europäischen Union; Transportstrecken außerhalb der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 24.07.2012 - Au 1 K 12.151
- VGH Bayern, 02.07.2013 - 9 BV 12.2309
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2014 - C-424/13
- EuGH, 23.04.2015 - C-424/13
- VGH Bayern, 18.08.2015 - 9 BV 15.980
Papierfundstellen
- DÖV 2013, 951
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- EuGH, 10.09.2009 - C-416/07
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien …
Auszug aus VGH Bayern, 02.07.2013 - 9 BV 12.2309
Rn. 24 Der EuGH hat sich zwar schon in der Rechtssache C-416/07 mit gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen auf dem Gebiet des Tierschutzes, insbesondere beim Transport und bei der Schlachtung, beschäftigt.Diese Richtlinie, die ab dem 5. Januar 2007 durch die hier verfahrensgegenständliche Tierschutztransportverordnung (EG) aufgehoben und ersetzt worden ist (vgl. EuGH, U.v. 10.9.2009 - C-416/07 Rn. 27 und 31), enthielt zwar ebenfalls bereits tierschutzrechtliche Regelungen über den langen Transport von Tieren innerhalb der Europäischen Union oder für die Ausfuhr in Drittländer (vgl. Art. 5, 8 und 9 der Richtlinie 91/628).
- VGH Bayern, 17.04.2012 - 9 CE 12.636
Transport von Rindern in Drittländer ohne Antrag auf Ausfuhrerstattung
Auszug aus VGH Bayern, 02.07.2013 - 9 BV 12.2309
Rn. 5 Ein Antrag der Klägerin, die Beklagte im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens zu verpflichten, den Transport abzufertigen und das Fahrtenbuch abzustempeln, hatte vor dem Verwaltungsgericht und dem erkennenden Senat keinen Erfolg (VG Augsburg, B.v. 27.2.2012 - Au 1 E 12.164; BayVGH, B. v. 17.4.2012 - 9 CE 12.636).Rn. 10 1. Der Senat ist in seinem im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangenen Beschluss vom 17. April 2012 davon ausgegangen, dass es auch bei dem geplanten Transport von Hausrindern der behördlichen Kontrolle gemäß Art. 14 Abs. 1 Buchst. a Tierschutztransportverordnung (EG) sowie der behördlichen Abstempelung des Fahrtenbuchs gemäß Art. 14 Abs. 1 Buchst c der Verordnung bedarf, wenn - wie im vorliegenden Fall - bei der Beförderung das in Art. 6 Abs. 9 der Verordnung genannte System (= Navigationssystem) nicht zum Einsatz kommen soll (vgl. Beschluss vom 17.4.2012 - 9 CE 12.636, Rn. 7).
- VG Augsburg, 24.07.2012 - Au 1 K 12.151
Anspruch auf Abfertigung eines Tiertransports nach Usbekistan
Auszug aus VGH Bayern, 02.07.2013 - 9 BV 12.2309
Rn. 6 Die Klägerin ist mit ihrem Begehren vor dem Verwaltungsgericht auch im Hauptsacheverfahren unterlegen (VG Augsburg, U.v. 24.7.2012 - Au 1 K 12.151). - VG Augsburg, 27.02.2012 - Au 1 E 12.164
Geltungsbereich der Tiertransportverordnung für Streckenteile außerhalb der EU
Auszug aus VGH Bayern, 02.07.2013 - 9 BV 12.2309
Rn. 5 Ein Antrag der Klägerin, die Beklagte im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens zu verpflichten, den Transport abzufertigen und das Fahrtenbuch abzustempeln, hatte vor dem Verwaltungsgericht und dem erkennenden Senat keinen Erfolg (VG Augsburg, B.v. 27.2.2012 - Au 1 E 12.164; BayVGH, B. v. 17.4.2012 - 9 CE 12.636).
- VGH Bayern, 18.08.2015 - 9 BV 15.980
Vorabentscheidungsverfahren, Streitwertfestsetzung, Berufungsverfahren, …
Wegen der näheren Einzelheiten wird insoweit auf den Vorlagebeschluss des Senats vom 2. Juli 2013 Az. 9 BV 12.2309 und die im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangene Entscheidung (B.v. 17.4.2012 - 9 CE 12.636) Bezug genommen. - VG Köln, 04.12.2020 - 21 L 2254/20 Rn. 8 So auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 2. Juli 2013 - 9 BV 12.2309 -, juris Rn. 11.
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