Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 25.10.1982 - 9 C 10/82 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- ArgeLandentwicklung
Anhörungsanspruch bei wesentlicher Änderung des Verfahrensgebietes; Beschleunigte Zusammenlegung
Enthalten in der kostenlosen behördlichen Rechtsprechungsdatenbank RzF, welche zunächst heruntergeladen und installiert werden muß. - ArgeLandentwicklung (Volltext/Auszüge)
Beschleunigte Zusammenlegung/Anhörungsanspruch bei wesentlicher Änderung des Verfahrensgebietes
Verfahrensgang
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.10.1982 - 9 C 10/82
- BVerwG, 15.09.1983 - 5 B 20.83
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 07.10.1980 - 2 BvR 584/76
Flugplatz Memmingen
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.10.1982 - 9 C 10/82
Die danach vorzunehmende Anhörung setzt für die Durchführung eines Zusammenlegungsverfahrens unter Berücksichtigung der grundsätzlichen Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluß vom 7. Oktober 1980 zur Anhörung der von der Festsetzung der Lärmschutzbereiche nach § 4 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm betroffenen Gemeinden (vgl. BVerfGE 56/298 (321)) voraus, daß die Anzuhörenden von Umfang und Ausmaß des zu erlassenden Rechtsaktes so rechtzeitig Kenntnis erhalten, daß sie ihre Vorhaben als Landwirte und Grundstückseigentümer sowie ihre etwaigen Einwendungen so rechtzeitig vortragen können, daß sie spätestens vor der abschließenden Entscheidung über die Anordnung des Zusammenlegungsverfahrens der anordnenden Dienststelle vorliegen.
- OVG Niedersachsen, 29.01.2013 - 15 KF 19/11
Vorgehen gegen Wahl des Vorstands einer Teilnehmergemeinschaft; Wahl von …
Begehrt ein Teilnehmer einer Flurbereinigung die Feststellung der Unwirksamkeit der Wahl des Vorstands einer Teilnehmergemeinschaft, ist richtiger Beklagter wegen der Einordnung der Wahl des Vorstands als eines Akts der inneren Organisation der Teilnehmergemeinschaft nicht die Flurbereinigungsbehörde, sondern die Teilnehmergemeinschaft selbst (…Bay. VGH, Urteile vom 27. Februar 2003 und 26. März 1971, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Oktober 1982 - 9 C 10/82 -, RdL 1984, 154 [156];… Wingerter, a.a.O., § 21 Rdnr. 6). - BVerwG, 15.09.1983 - 5 B 24.83
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde
Die im Hauptsacheverfahren OVG 9 C 10/82 beigeladene Teilnehmergemeinschaft hat auf einen Fortgang des Verfahrens gedrängt.
dejure.org
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