Rechtsprechung
| VGH Bayern, 03.01.2012 - 9 C 11.2583 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Keine Streitwerterhöhung bei in Rechtsgemeinschaft stehenden Klägern (hier: Eheleute als Miteigentümer des betroffenen Nachbargrundstücks);Unterschreitung des Richtwerts in einem Einzelfall (hier: sachlich nicht begründbare Verfahrenstrennung) Streitwertbeschwerde; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- VG Bayreuth, 28.01.2014 - B 5 K 11.825
Anerkennung von weiteren Dienstunfallfolgen
Auszug aus VGH Bayern, 03.01.2012 - 9 C 11.2583
{ABSCHNITT:Tenor} Der Streitwert wird in Abänderung der Nr. IV des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 20. Oktober 2011 für das Verfahren der Klägerin (W 5 K 11.825) auf 3.750 EUR festgesetzt.Rn. 2 2. Mit Kammerbeschluss vom 20. Oktober 2011 trennte das Verwaltungsgericht vom Verfahren W 5 K 10.905 den auf die Klägerin bezogenen Teil des Klagebegehrens ab und führte dieses Verfahren unter dem neuen Az W 5 K 11.825 fort.
- BVerwG, 29.01.1998 - 8 B 2.98
Verwaltungsprozeßrecht - Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die …
Auszug aus VGH Bayern, 03.01.2012 - 9 C 11.2583
Für die Streitwertfestsetzung kann nämlich nicht außer acht bleiben, dass die Klägerin das Verfahren ursprünglich als Mitglied einer Rechtsgemeinschaft betrieben hat und bei der gegebenen Sachlage für die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Verfahrenstrennung keine sachlichen Gründe der ökonomischen Verfahrensgestaltung (zu diesem Erfordernis vgl. Eyermann/Rennert, VwGO, 13. Aufl. 2010, RdNr. 8 zu § 93 unter Hinweis auf BVerwG NVwZ-RR 1998, 685) erkennbar sind. - VGH Bayern, 06.07.2001 - 2 C 01.721
Auszug aus VGH Bayern, 03.01.2012 - 9 C 11.2583
Sinn und Zweck von Richtwerten entspricht es indes, bei der Festsetzung des Streitwerts bzw. des Werts der anwaltlichen Tätigkeit (§ 33 RVG) von diesen Orientierungswerten nach unten oder oben abzuweichen, wenn der Einzelfall dazu Anlass gibt (vgl. z.B. zur deutlichen Unterschreitung des Richtwerts bei der Nachbarklage von Mitgliedern einer größeren Wohnungseigentümergemeinschaft BayVGH vom 6.7.2001 Az. 2 C 01.721). - VGH Bayern, 15.03.2005 - 2 C 04.2331
Auszug aus VGH Bayern, 03.01.2012 - 9 C 11.2583
Der genannte Wert erlaubt für den Regelfall eine praktikable Handhabung der Streitwertfestsetzung, vermeidet bei einer Nebenentscheidung nicht angemessenes, umständliches Differenzieren und macht das Prozessrisiko für die Beteiligten überschaubar (vgl. BayVGH vom 5.12.2003 BayVBl 2004, 541; vom 15.3.2005 Az. 2 C 04.2331, juris).
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2020 - 3 S 113.20
Beschwerde; Regelung der Vollziehung; Verwaltungsrechtsweg; Streitigkeit …
Eine Rechtsgemeinschaft ist insbesondere gegeben, wenn sich aus dem materiellen Recht eine gemeinschaftliche Berechtigung an einer Sache oder einem Recht ergibt, wie im Fall von Miteigentum, einer Gesamthandsgemeinschaft oder einer Gütergemeinschaft (vgl. VGH München, Beschluss vom 3. Januar 2012 - 9 C 11.2583 - juris Rn. 7;… Beschluss vom 30. Januar 2007 - 11 C 06.583 - juris Rn. 18; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 6. Februar 2006 - 9 OA 404/05 - juris Rn. 2; OVG Greifswald…, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - 3 O 67/09 - juris Rn. 5), oder bei Klagen eines ausreisepflichtigen Ausländers und seines aufenthaltsberechtigten Ehegatten gegen eine aufenthaltsrechtliche Maßnahme (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 28. Januar 1991 - 1 B 95/90 - juris Rn. 12; VGH Mannheim…, Beschluss vom 14. Dezember 2005 - 11 S 2791/04 - juris Rn. 25). - VGH Bayern, 13.11.2020 - 9 C 20.2373
Abweichung vom Streitwertkatalog bei Befreiung von den Festsetzungen des …
Gleichwohl kann nach den Maßstäben des § 52 Abs. 1 GKG von den im Streitwertkatalog ausgewiesenen Beträgen abgewichen werden, wenn der Einzelfall dazu Anlass gibt (vgl. BayVGH, B.v. 3.1.2012 - 9 C 11.2583 - juris Rn. 3; siehe auch: Amtliches Begleitschreiben zum Streitwertkatalog 2013, abgedruckt im BDVR-Rundschreiben, Beilage zu Heft 4/2013 sowie Nr. 3 der Vorbemerkungen). - VG Karlsruhe, 08.03.2024 - 2 K 4028/22
Streitwert eines Bauvorbescheides für die Änderung eines Klinikbaus im Verhältnis …
Sinn und Zweck dieser Orientierungswerte entspricht es dabei, bei der Festsetzung des Streitwerts bzw. des Werts der anwaltlichen Tätigkeit (§ 33 RVG) von diesen Orientierungswerten nach unten oder oben abzuweichen, wenn der Einzelfall dazu Anlass gibt (vgl. BayVGH, Beschl. v. 03.01.2012- 9 C 11.2583 -, juris Rn. 7). - VGH Bayern, 04.10.2019 - 9 C 19.1608
Nachbarklage gegen eine Befreiung von einem Bebaungsplan für die Errichtung eines …
Gleichwohl kann nach den Maßstäben des § 52 Abs. 1 GKG von den im Streitwertkatalog ausgewiesenen Beträgen abgewichen werden, wenn der Einzelfall dazu Anlass gibt (vgl. BayVGH, B.v. 3.1.2012 - 9 C 11.2583 - juris Rn. 3; siehe auch: Amtliches Begleitschreiben zum Streitwertkatalog 2013, abgedruckt im BDVR-Rundschreiben, Beilage zu Heft 4/2013 sowie Nr. 3 der Vorbemerkungen).
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