Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Bekenntnis zum deutschen Volk - Äußerer Erklärungsinhalt - Subjektives Bewußtsein - Umsiedlung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vertriebenenrecht: Bekenntnis zum deutschen Volkstum, Umsiedlung und Widersprüchliches Verhalten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 101, 205
• NVwZ 1997, 87 (Ls.)
• NVwZ-RR 1996, 706
• VBlBW 1996, 416
• DVBl 1996, 1265

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (11)

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• BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 25.92

  Deutsche Staatsangehörigkeit - Verlassen des Vertreibungsgebietes

  Auszug aus BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 110.95

  Wer - wie hier die Großeltern mütterlicherseits des Klägers - diesem oder entsprechenden weiteren Aufrufen(…vgl. Jachomowski a.a.O. S. 234) folgte und sich zur Umsiedlung meldete, brachte damit - in ähnlicher Weise wie durch einen Antrag auf Aufnahme in den Steirischen Heimatbund (BVerwGE 97, 93) oder durch einen Antrag auf Eintragung in die Deutsche Volksliste (BVerwGE 92, 70) - nach außen hin zum Ausdruck, ein Angehöriger der umzusiedelnden deutschen Volksgruppe zu sein.

  Eine Ausnahme hat der Senat dann gemacht, wenn Anhaltspunkte dafür bestanden, daß eine Erklärung, die sich äußerlich als Bekenntnis zum deutschen Volkstum darstellt, durch eine Maßnahme der nationalsozialistischen Eindeutschungspolitik herbeigeführt worden war, also nicht auf dem freien Willen des Erklärenden beruhte (BVerwGE 92, 70; 97, 93) [BVerwG 03.11.1994 - 3 C 17/92].

  Der Senat hat jedoch schon in dem angeführten Urteil vom 16. Februar 1993 (BVerwGE 92, 70 (76) [BVerwG 16.02.1993 - 9 C 25/92]) zu erkennen gegeben, daß es weitere Sachverhalte geben kann, bei deren Vorliegen aus dem äußeren Erklärungsinhalt nicht gleichzeitig auf die subjektive Seite des Bekenntnisses geschlossen werden kann mit der Folge, daß die Ernsthaftigkeit der Erklärung im Einzelfall nachgewiesen sein muß.

• BVerwG, 15.07.1986 - 9 C 9.86

  Vertriebene - Vermögensschäden - Aussiedler - Deutsche Volkszugehörigkeit - …

  Auszug aus BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 110.95

  Das hat Indizwirkung sowohl im Hinblick auf das deutsche wie auch auf das rumänische Volkstum und hebt sich gegenseitig auf (BVerwGE 74, 336 (338) [BVerwG 15.07.1986 - 9 C 9/86]).

  Auch diese Umstände heben sich in ihrer Indizwirkung auf (BVerwGE 74, 336 [BVerwG 15.07.1986 - 9 C 9/86]).

• BVerwG, 08.11.1994 - 9 C 463.93

  Staatsangehörigkeit - Volkszugehörigkeit

  Auszug aus BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 110.95

  Wer - wie hier die Großeltern mütterlicherseits des Klägers - diesem oder entsprechenden weiteren Aufrufen(…vgl. Jachomowski a.a.O. S. 234) folgte und sich zur Umsiedlung meldete, brachte damit - in ähnlicher Weise wie durch einen Antrag auf Aufnahme in den Steirischen Heimatbund (BVerwGE 97, 93) oder durch einen Antrag auf Eintragung in die Deutsche Volksliste (BVerwGE 92, 70) - nach außen hin zum Ausdruck, ein Angehöriger der umzusiedelnden deutschen Volksgruppe zu sein.

  Eine Ausnahme hat der Senat dann gemacht, wenn Anhaltspunkte dafür bestanden, daß eine Erklärung, die sich äußerlich als Bekenntnis zum deutschen Volkstum darstellt, durch eine Maßnahme der nationalsozialistischen Eindeutschungspolitik herbeigeführt worden war, also nicht auf dem freien Willen des Erklärenden beruhte (BVerwGE 92, 70; 97, 93) [BVerwG 03.11.1994 - 3 C 17/92].

• BVerfG, 12.02.1964 - 1 BvR 253/63

  Vertriebenenbegriff

  Auszug aus BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 110.95

  Ein späteres Verhalten kann nämlich Rückschlüsse darauf zulassen, ob den für eine frühere Zeit festgestellten Tatsachen ein "wirkliches Bekenntnis" zum deutschen Volkstum zu entnehmen ist (BVerfGE 17, 224 (228) [BVerfG 12.02.1964 - 1 BvR 253/63]).
• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 51.89

  Voraussetzungen für die deutsche Volkszugehörigkeit von nach Beginn der …

  Auszug aus BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 110.95

  Da er nach Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen (in Rumänien 23. August 1944) geboren wurde und damit zu den sog. Spätgeborenen gehört, beurteilt sich die Frage, ob er deutscher Volkszugehöriger ist, nach den in den Urteilen vom 10. November 1976 (BVerwGE 51, 298) und vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 51.89 - (Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 64) enthaltenen Grundsätzen.
• BVerwG, 10.11.1976 - 8 C 92.75

  Spätgeborene - Aussiedlungsgebiet - Vertreibungsmaßnahme - Vertriebene

  Auszug aus BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 110.95

  Da er nach Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen (in Rumänien 23. August 1944) geboren wurde und damit zu den sog. Spätgeborenen gehört, beurteilt sich die Frage, ob er deutscher Volkszugehöriger ist, nach den in den Urteilen vom 10. November 1976 (BVerwGE 51, 298) und vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 51.89 - (Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 64) enthaltenen Grundsätzen.
• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 77.90

  Frühgeborenes bekenntnisunfähiges Kind - Bekenntnislage der Familie - Allgemeine …

  Auszug aus BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 110.95

  Das ist bereits im Urteil vom 5. November 1991 - BVerwG 9 C 77.90 - (Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 66) - allerdings ohne weitere Begründung - angenommen worden.
• BVerwG, 08.11.1994 - 9 C 599.93

  Bedeutung der Religion für die Zugehörigkeit zum deutschen Volkstum - Bedeutung …

  Auszug aus BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 110.95

  Schließlich ergeben sich auch aus dem Vortrag, daß Verwandte des Klägers deutsche Vornamen tragen und die Vorfahren mütterlicherseits römisch-katholischen Glaubens gewesen seien - der Großvater hat vor der Umsiedlungskommission "orthodox" als Religion angegeben -, im Hinblick auf den sonstigen Sachverhalt keine hinreichenden Anzeichen für eine deutsche Volkszugehörigkeit der Großeltern, zumal die Religionszugehörigkeit ohnehin nur sehr bedingt Rückschlüsse auf deutsches Volkstum zuläßt (Urteil vom 8. November 1994 - BVerwG 9 C 599.93 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 76).
• BVerwG, 13.03.1974 - VIII C 24.73

  Rechtswidrigkeit der Einziehung eines Vertriebenenausweises - Begriff des …

  Auszug aus BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 110.95

  Als deutsche Volkszugehörige könnten sie nach der maßgebenden Vorschrift des § 6 BVFG a. F. (jetzt § 6 Abs. 1 BVFG n. F.) nur angesehen werden, wenn kurz vor der Umsiedlung als dem hier maßgebenden Vertreibungsvorgang (vgl. Urteil vom 13. März 1974 - BVerwG 8 C 24.73 - Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 13; siehe auch Urteil vom 26. April 1967 - BVerwG 8 C 49.64 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 4) ein ausdrücklich oder durch schlüssiges Gesamtverhalten abgelegtes, durch wenigstens eines der in § 6 BVFG a. F. genannten objektiven Merkmale bestätigtes Bekenntnis zum deutschen Volkstum vorgelegen hätte oder dieses aus Indizien, namentlich hinreichend vorhandenen Merkmalen im Sinne des § 6 BVFG a. F., hergeleitet werden könnte.
• BVerwG, 26.04.1967 - VIII C 49.64

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 110.95

  Als deutsche Volkszugehörige könnten sie nach der maßgebenden Vorschrift des § 6 BVFG a. F. (jetzt § 6 Abs. 1 BVFG n. F.) nur angesehen werden, wenn kurz vor der Umsiedlung als dem hier maßgebenden Vertreibungsvorgang (vgl. Urteil vom 13. März 1974 - BVerwG 8 C 24.73 - Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 13; siehe auch Urteil vom 26. April 1967 - BVerwG 8 C 49.64 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 4) ein ausdrücklich oder durch schlüssiges Gesamtverhalten abgelegtes, durch wenigstens eines der in § 6 BVFG a. F. genannten objektiven Merkmale bestätigtes Bekenntnis zum deutschen Volkstum vorgelegen hätte oder dieses aus Indizien, namentlich hinreichend vorhandenen Merkmalen im Sinne des § 6 BVFG a. F., hergeleitet werden könnte.
• BVerwG, 14.02.1978 - 3 B 53.76

  Deutsche Volkszugehörigkeit - Umsiedlung - Verweisungsbescheid

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• BVerwG, 12.11.1996 - 9 C 8.96

  Vertriebenenrecht - Verhältnis der Bestätigungsmerkmale Sprache, Erziehung, …

  In der Regel ist nämlich - wie auch der Ausnahmetatbestand des § 6 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BVFG n.F. zeigt - ohne Prüfung der Motive, die zur Abgabe der Erklärung geführt haben, davon auszugehen, daß dem äußeren Erklärungsinhalt auch - wie es der Bekenntnisbegriff verlangt - ein entsprechendes inneres Bewußtsein zugrunde gelegen hat (vgl. dazu z.B. Urteil vom 16. Februar 1993 - BVerwG 9 C 25.92 - BVerwGE 92, 70 ; Urteil vom 4. Juni 1996 - BVerwG 9 C 110.95 - DVBl 1996, 1267).
• BVerwG, 23.03.2000 - 5 C 25.99

  Spätaussiedlerin aus der früheren Sowjetunion - Aufnahmebescheid, - Angabe einer …

  Bei einer solchen ersten Bekenntniserklärung ist in der Regel ohne Prüfung der Motive, die zur Abgabe der Erklärung geführt haben, davon auszugehen, daß dem äußeren Erklärungsinhalt auch - wie es der Bekenntnisbegriff verlangt - ein entsprechendes inneres Bewußtsein zugrunde gelegen hat (vgl. BVerwGE 92, 70 ; 101, 205 ; 102, 214 ).
• BVerwG, 03.05.2007 - 5 C 6.06

  Bekenntnis zum deutschen Volkstum; Gegenbekenntnis; außenwirksame Zuwendung zu …

  Ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Sinne von § 6 BVFG setzte schon immer ein Bekenntnis ausschließlich zum deutschen Volkstum voraus (z.B. Urteil vom 4. Juni 1996 - BVerwG 9 C 110.95 - BVerwGE 101, 205, 208 Abs. 2: "... ausschließlich dem deutschen Volk als einer national geprägten Kulturgemeinschaft anzugehören.").

• VGH Baden-Württemberg, 21.01.2009 - 1 S 2002/07

  Aufnahme eines nichtdeutschen Ehegatten eines vor 1993 eingereisten Vertriebenen …

  Dieser Vertriebenenstatus ist unabhängig von der Ausreise der Mutter des Klägers nach Deutschland in ihrer Person bereits in der Ukraine entstanden (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.06.1996 - 9 C 110.95 -, BVerwGE 101, 205 ; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.01.1999 - 6 S 949/96 - ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2009 - 12 A 3219/08

  Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz wegen Einbürgerung im damaligen …

  Rn. 32 - vgl. zur Maßgeblichkeit dieses Zeitpunktes im Hinblick auf Umsiedlungen: BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1996 - 9 C 110.95 -, BVerwGE 101, 205 ff., m. w. N.; zur Maßgeblichkeit des Zeitpunkts kurz vor Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen (in der Sowjetunion kurz vor Beginn des Krieges mit der Sowjetunion im Juni 1941) im Übrigen: BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1991 - 9 C 22.90 -, BVerwGE 88, 312 ff. -.

  Rn. 38 Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1996 - 9 C 110.95 -, a. a. O.

• BVerwG, 13.04.2000 - 5 C 14.99

  Spätgeborener aus der früheren Sowjetunion; Abstammung von zwei deutschen …

  Vielmehr ist - wie es der Regel entspricht - davon auszugehen, daß bei Angabe der deutschen Nationalität anläßlich der Ausstellung des ersten sowjetischen Inlandspasses dem äußeren Erklärungsinhalt auch ein entsprechendes inneres Bewußtsein zugrunde gelegen hat (vgl. Urteil vom 16. Februar 1993 - BVerwG 9 C 25.92 - BVerwGE 92, 70 ; Urteil vom 4. Juni 1996 - BVerwG 9 C 110.95 - BVerwGE 101, 205 ).
• BVerwG, 07.07.1998 - 9 B 1202.97

  Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nach § 26 des Gesetzes über die …

  Dieses Vorbringen führt auf keine in einem Revisionsverfahren klärungsbedürftige Rechtsfrage, wobei offenbleiben kann, ob die Klägerin den Vertriebenenstatus nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 BVFG über § 7 BVFG a.F. erworben hat (vgl. dazu Urteil vom 4. Juni 1996 - BVerwG 9 C 110.95 - BVerwGE 101, 205, 206, 207) [BVerwG 04.06.1996 - 9 C 110/95]und welche rechtliche Bedeutung der Aufhebung des § 7 BVFG a.F. durch das am 1. Januar 1993 in Kraft getretene Kriegsfolgenbereinigungsgesetz für Personen zukommt, die erst nach dem 31. Dezember 1992 nach Deutschland übersiedeln (…vgl. Urteil vom 4. April 1995 - BVerwG 9 C 400.94 - Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 51, S. 6).
• BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 129.95

  Vertriebenenrecht: Bekenntnis zum deutschen Volkstum, Umsiedlung und …

  Es kann - anders als in dem mit Urteil vom heutigen Tage entschiedenen Rechtsstreit BVerwG 9 C 110.95 - auch kein Zweifel daran bestehen, daß - wie es der Regel entspricht - hinter dieser sich äußerlich als Bekenntnis zum deutschen Volkstum darstellenden Erklärung auch subjektiv der Wille und das Bewußtsein des Vaters standen, ausschließlich dem deutschen Volk als national geprägter Kulturgemeinschaft anzugehören.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2004 - 2 A 4321/01

  Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides; Bestätigung eines Bekenntnisses …

  Rn. 57 Vgl. BVerwG Urteile vom 16. Februar 1993 - 9 C 25.92 -, BVerwGE 92, 70 (76), vom 4. Juni 1996 - 9 C 110.95 -, BVerwGE 101, 205 (208), vom 12. November 1996 - 9 C 8.96 -, BVerwGE 102, 214 (217) und vom 23. März 2000 - 5 C 25.99 -.
• VG Köln, 25.05.2020 - 7 K 6770/16
  Rn. 65 vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 05.04.1995 - 16 S 294/94 - juris, Rn. 43; BVerwG, Urteil vom 04.06.1996 - 9 C 110/95 - juris, Rn. 18.
• VG Köln, 25.05.2020 - 7 K 6771/16
• BVerwG, 07.05.2001 - 5 B 91.00

  Auslegung der Bekenntniserklärung bei der Beantragung eines Passes - Unterschied …
• VGH Baden-Württemberg, 20.01.1999 - 6 S 949/96

  Vertriebenenstatus mit Zeitpunkt der sog Administrativumsiedlung
• LSG Baden-Württemberg, 08.07.2008 - L 13 R 4625/06
• VGH Bayern, 30.06.2008 - 11 B 05.1082

  Entscheidung nach § 130 a VwGO; Beweisanregungen im Rahmen vorangegangener …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2001 - 2 A 1033/01

  Deutsche Volkszugehörigkeit wegen der Bekennung zum deutschen Volkstum in seiner …
• VG Köln, 04.02.2025 - 7 K 602/23
• VG Köln, 14.12.2016 - 10 K 2521/15
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2003 - 2 A 4168/01

  Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides; Bestätigung eines Bekenntnisses …
• BVerwG, 03.09.1997 - 9 B 162.97

  Voraussetzungen einer Administrativumsiedlung - Anspruch auf Ausstellung eines …