Rechtsprechung
| VGH Bayern, 30.10.2013 - 9 C 12.2431 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 08.03.2012 - M 18 S 11.5405
- VGH Bayern, 30.10.2013 - 9 C 12.2431
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.01.2013 - 1 O 103/12
Streitwert; Erhöhungsbegehren eines nicht kostenpflichtigen Verfahrensbeteiligten
Auszug aus VGH Bayern, 30.10.2013 - 9 C 12.2431
In diesem Fall kann er nämlich bei einer höheren Streitwertfestsetzung von seinem Prozessgegner einen höheren Betrag liquidieren und so zugleich seine eigene Zahlungsverpflichtung aus der Vergütungsvereinbarung mindern (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, B.v. 15.1.2013 - 1 O 103/12 - juris Rn. 3 m.w.N.; BayVGH, B.v. 20.5.1996 - 2 C 96.526 NVwZ-RR 1997, 195). - OVG Sachsen, 03.09.2010 - 3 E 32/10
Streitwertbeschwerde, Erhöhung des Streitwerts, Honorarvereinbarung
Auszug aus VGH Bayern, 30.10.2013 - 9 C 12.2431
Bei einer zu niedrigen Streitwertfestsetzung ist regelmäßig nur der Prozessbevollmächtigte des Verfahrensbeteiligten beschwert, der dann aus eigenem Recht gemäß § 32 Abs. 2 RVG Beschwerde führen kann (vgl. Sächs. OVG, B.v. 3.9.2010 - 3 E 32/10 - juris Rn. 2). - VGH Bayern, 20.05.1996 - 2 C 96.526
Auszug aus VGH Bayern, 30.10.2013 - 9 C 12.2431
In diesem Fall kann er nämlich bei einer höheren Streitwertfestsetzung von seinem Prozessgegner einen höheren Betrag liquidieren und so zugleich seine eigene Zahlungsverpflichtung aus der Vergütungsvereinbarung mindern (…vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, B.v. 15.1.2013 - 1 O 103/12 - juris Rn. 3 m.w.N.; BayVGH, B.v. 20.5.1996 - 2 C 96.526 NVwZ-RR 1997, 195). - VG München, 08.03.2012 - M 18 K 11.4896
Anhörung; Heilung von Verfahrensfehlern
Auszug aus VGH Bayern, 30.10.2013 - 9 C 12.2431
Im Klageverfahren (Az. M 18 K 11.4896) hatte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 12. Oktober 2011 den Streitwert im Wege der vorläufigen Streitwertfestsetzung ebenfalls auf 5.000 Euro festgesetzt. - VGH Bayern, 30.10.2013 - 9 C 12.2434
Infektionsschutzrecht Streitwertbeschwerde eines nicht kostenpflichtigen …
Auszug aus VGH Bayern, 30.10.2013 - 9 C 12.2431
Rn. 8 Unter Bezugnahme auf die Beschwerdebegründung gegen die Festsetzung des Streitwerts im Hauptsacheverfahren (Az. 9 C 12.2434) wird u.a. vorgetragen, der vom Verwaltungsgericht festgesetzte Streitwert entspreche nicht den Vorschriften des GKG (§ 39 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und 2 GKG) und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs.
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.2023 - 12 S 2479/22
Streitwert in Verfahren betreffend die Zurverfügungstellung eines …
Ein Rechtsanwalt ist regelmäßig nur durch einen zu geringen Wert beschwert, da er dann seine Vergütung nur nach dem geringeren Wert abrechnen kann (vgl. Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 17.01.2023 - 5 OA 136/22 -, juris Rn. 4; Bayerischer VGH, Beschluss vom 30.10.2013 - 9 C 12.2431 -, juris Rn. 12;… Laube in: Dörndorfer/Wendtland/Gerlach/Diehn, BeckOK Kostenrecht, GKG § 68 Rn. 43, 49, m.w.N. ;… Schneider in: Schneider/Volbert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 3. Aufl. 2021, § 68 GKG Rn. 35;… K. Sommerfeldt/M. Sommerfeldt in: v. Seltmann, BeckOK RVG/K, § 33 Rn. 17a ). - VGH Bayern, 09.05.2018 - 8 C 18.776
Erfolglose Streitwertbeschwerde - Fehlende Beschwer für Streitwerterhöhung
Für eine Streitwertbeschwerde, die im Namen eines Beteiligten mit dem Ziel der Heraufsetzung eines vermeintlich zu niedrig festgesetzten Streitwerts erhoben wird, besteht daher in der Regel kein Rechtsschutzinteresse (vgl. BayVGH, B.v. 9.3.2012 - 10 C 12.381 - juris Rn. 3, B.v. 30.10.2013 - 9 C 12.2431 - juris Rn. 12, jeweils m.w.N.).Rn. 6 2. Angesichts des klaren und eindeutigen Wortlauts der Beschwerde besteht für eine Auslegung, dass es sich in Wahrheit um eine vom Bevollmächtigten der Klägerin im eigenen Namen erhobene Beschwerde nach § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG handeln solle, kein Raum (vgl. BayVGH, B.v. 30.10.2013 - 9 C 12.2431 - juris Rn. 15).
- VGH Bayern, 20.04.2020 - 15 C 20.700
Streitwertbeschwerde von Verfahrensbeteiligten mit dem Ziel der Heraufsetzung des …
Insbesondere kann ein Beteiligter die Streitwertbeschwerde nicht dazu nutzen, durch die Erhöhung des Streitwerts das finanzielle Risiko der anderen Beteiligten an der Prozessführung zu steigern (…aus der Rechtsprechung des Senats vgl. BayVGH, B.v. 20.12.2018 - 15 C 15.747 - juris Rn. 7; vgl. auch BayVGH, B.v. 9.3.2012 - 10 C 12.381 - juris Rn. 3, B.v. 30.10.2013 - 9 C 12.2431 - juris Rn. 11 ff.;… B.v. 9.5.2018 - 8 C 18.776 - juris Rn. 5).Angesichts des klaren und eindeutigen Wortlauts der Beschwerde besteht für eine Auslegung, dass es sich in Wahrheit um eine vom Bevollmächtigten der Beigeladenen im eigenen Namen erhobene Beschwerde nach § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG handeln solle, kein Raum (vgl. BayVGH, B.v. 30.10.2013 a.a.O. juris Rn. 15;… B.v. 9.5.2018 a.a.O. juris Rn. 6).
- VGH Bayern, 30.10.2013 - 9 C 12.2537
Infektionsschutzrecht Streitwertbeschwerde eines nicht kostenpflichtigen …
Rn. 11 Zur Begründung wird auf die Beschwerdebegründung gegen die Festsetzung des Streitwerts im vorläufigen Rechtsschutzverfahren (Verfahren 9 C 12.2431) verwiesen.
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