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| BVerwG, 29.09.1998 - 9 C 15.98 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 29.09.1998 - 9 C 14.98
Verwaltungsprozeßrecht - Rechtsfolgen der unwirksamen Zustellung des …
Auszug aus BVerwG, 29.09.1998 - 9 C 15.98
Parallelentscheidung zu dem Urteil, BVerwG, 1998-09-29, 9 C 14/98, das vollständig dokumentiert ist.
- BVerwG, 24.05.2000 - 9 B 144.00
D (A), Verfahrensrecht, Berufungsverfahren, Abschiebungshindernis, Klageantrag, …
Gründe für eine Verwirkung der Rechtsmittelbefugnis des Bundesbeauftragten infolge der späten Nachholung der Berufungsbegründung sind weder vorgetragen noch ersichtlich, zumal der Berufungszulassungsbeschluß eine Rechtsmittelbelehrung nicht enthielt und die vom Berufungsgericht zitierten, die Rechtslage klarstellenden Urteile des Bundesverwaltungsgerichts erst Ende September 1998 ergangen sind (vgl. die Urteile vom 29. September 1998 - BVerwG 9 C 14.98 und BVerwG 9 C 15.98 - ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2001 - 8 A 2024/96 Rn. 24 BVerwG, Urteile vom 29. September 1998 - 9 C 14.98 und 9 C 15.98 -, in JURIS veröffentlicht; vgl. auch Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, Stand: 07/00 Rdnr. 253 f. zu § 124 a; zur Anwendbarkeit des § 124 a Abs. 3 VwGO im Asylverfahren: BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1998 - 9 C 6.98 -, BVerwGE 107, 117.
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