Rechtsprechung
| BVerwG, 05.10.1999 - 9 C 17.99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AuslG § 51 Abs. 1 ; VwGO § 144 Abs. 3 S. 1 Nr. 2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 03.12.1998 - 27 B 98.33194
- BVerwG, 20.05.1999 - 9 B 151.99
- BVerwG, 20.05.1999 - 9 PKH 45.99
- BVerwG, 05.10.1999 - 9 C 17.99
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 09.09.1997 - 9 C 43.96
Regionale Gruppenverfolgung - Örtlich begrenzte Gruppenverfolgung - …
Auszug aus BVerwG, 05.10.1999 - 9 C 17.99
Zur Vermeidung von Mißverständnissen weist der Senat darauf hin, daß die Beigeladenen einer etwaigen Verweisung auf den Nordirak als inländische Fluchtalternative nicht ihnen dort drohende sonstige Nachteile werden entgegenhalten können, da sie von dort ausgereist sind, diese Nachteile also regelmäßig nicht verfolgungsbedingt wären (vgl. Urteil vom 9. September 1997 - BVerwG 9 C 43.96 - BVerwGE 105, 204 [211 ff.]). - BVerwG, 08.12.1998 - 9 C 17.98
Nordirak als inländische Fluchtalternative für politisch Verfolgte aus dem Irak
Auszug aus BVerwG, 05.10.1999 - 9 C 17.99
Dies hat der Senat in dem gleichzeitig ergangenen Urteil im Verfahren BVerwG 9 C 15.99 im Anschluß an das Urteil des Senats vom 8. Dezember 1998 - BVerwG 9 C 17.98 - BVerwGE 108, 84 im einzelnen begründet. - BVerwG, 05.10.1999 - 9 C 15.99
Nordirak; landesweite politische Verfolgung bei Rückkehr; inländische …
Auszug aus BVerwG, 05.10.1999 - 9 C 17.99
Dies hat der Senat in dem gleichzeitig ergangenen Urteil im Verfahren BVerwG 9 C 15.99 im Anschluß an das Urteil des Senats vom 8. Dezember 1998 - BVerwG 9 C 17.98 - BVerwGE 108, 84 im einzelnen begründet.
- BVerwG, 16.11.1999 - 9 C 4.99
Nordirak, Abschiebungsschutz, inländische Fluchtalternative, Erreichbarkeit, …
Diese Feststellung hat das Berufungsgericht ausdrücklich anhand des strengen Wahrscheinlichkeitsmaßstabs für die Annahme einer extremen Gefahr bei verfassungskonformer Auslegung und Anwendung des § 53 Abs. 6 AuslG getroffen (vgl. zu diesem Maßstab BVerwG, Urteil vom 19. November 1996 - BVerwG 1 C 6.95 - BVerwGE 102, 249 ; Beschluß vom 26. Januar 1999 - BVerwG 9 B 617.98 - NVwZ 1999, 668 = InfAuslG 1999, 265; Urteil vom 5. Oktober 1999 - BVerwG 9 C 17.99 -). - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2000 - 8 A 2429/99
Anspruch auf Anerkennung als Überwachungsorganisation für Hauptuntersuchungen und …
Rn. 46 Vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Juni 2000 - 3 C 10.99 und 9 C 17.99 -, jeweils S. 6 UA; Senatsurteil vom 29. April 1998 - 25 A 4670/95 -, NWVBl. 1999, 224 (225), zur Anerkennung als medizinisch-psychologische Untersuchungsstelle, m.w.N. - BVerwG, 20.05.1999 - 9 PKH 45.99
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Annahme einer inländischen …
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 9 C 17.99 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht. - BVerwG, 20.05.1999 - 9 B 151.99
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Annahme einer inländischen …
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 9 C 17.99 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
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