Rechtsprechung
| VGH Bayern, 13.11.2020 - 9 C 20.2373 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
BayBO Art. 2 Abs. 2 ; RVG § 32 Abs. 2 S. 1
Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts in einem baurechtlichen Verfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Würzburg, 29.09.2020 - W 4 K 20.90
- VGH Bayern, 13.11.2020 - 9 C 20.2373
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- VGH Bayern, 26.08.2013 - 2 C 13.1483
Streitwert; Abweichung vom Streitwertkatalog; Terrassenüberdachung; Nachbarklage
Auszug aus VGH Bayern, 13.11.2020 - 9 C 20.2373
Rn. 4 Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs liegt die Bebauung des Nachbargrundstücks mit einem Wohngebäude zugrunde (vgl. BayVGH, B.v. 26.8.2013 - 2 C 13.1483 - juris Rn. 3) und wird regelmäßig auch bei Nachbarklagen gegen sonstige Gebäude (vgl. Art. 2 Abs. 2 BayBO) angewandt (…vgl. BayVGH, B.v. 18.6.2018 - 15 ZB 17.639 - juris Rn. 53 [Carport];… B.v. 14.7.2016 - 1 ZB 15.443 - juris Rn. 9 [Gartenhaus];… VGH BW, B.v. 9.4.2019 - 8 S 1527/17 - juris Rn. 81 [Nebenanlage]).Hier geht es dagegen um eine Nachbarklage gegen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans "Am Elmuß I. Abschnitt" der Beklagten für die Errichtung eines überdachten Freisitzes, der mit einer Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs zugrundeliegenden Bebauung des Nachbargrundstücks nicht ohne Weiteres vergleichbar ist (vgl. BayVGH, B.v. 11.7.2012 - 15 ZB 11.252 - juris; B.v. 26.8.2013 - 2 C 13.1483 - juris, jeweils zu einer Terrassenüberdachung).
- VGH Baden-Württemberg, 09.04.2019 - 8 S 1527/17
Befreiung von einer anderweitigen Festsetzung iSv § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO; …
Auszug aus VGH Bayern, 13.11.2020 - 9 C 20.2373
Rn. 4 Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs liegt die Bebauung des Nachbargrundstücks mit einem Wohngebäude zugrunde (…vgl. BayVGH, B.v. 26.8.2013 - 2 C 13.1483 - juris Rn. 3) und wird regelmäßig auch bei Nachbarklagen gegen sonstige Gebäude (vgl. Art. 2 Abs. 2 BayBO) angewandt (…vgl. BayVGH, B.v. 18.6.2018 - 15 ZB 17.639 - juris Rn. 53 [Carport];… B.v. 14.7.2016 - 1 ZB 15.443 - juris Rn. 9 [Gartenhaus]; VGH BW, B.v. 9.4.2019 - 8 S 1527/17 - juris Rn. 81 [Nebenanlage]). - VGH Bayern, 14.07.2016 - 1 ZB 15.443
Isolierte Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans
Auszug aus VGH Bayern, 13.11.2020 - 9 C 20.2373
Rn. 4 Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs liegt die Bebauung des Nachbargrundstücks mit einem Wohngebäude zugrunde (…vgl. BayVGH, B.v. 26.8.2013 - 2 C 13.1483 - juris Rn. 3) und wird regelmäßig auch bei Nachbarklagen gegen sonstige Gebäude (vgl. Art. 2 Abs. 2 BayBO) angewandt (…vgl. BayVGH, B.v. 18.6.2018 - 15 ZB 17.639 - juris Rn. 53 [Carport]; B.v. 14.7.2016 - 1 ZB 15.443 - juris Rn. 9 [Gartenhaus];… VGH BW, B.v. 9.4.2019 - 8 S 1527/17 - juris Rn. 81 [Nebenanlage]).
- VGH Bayern, 01.08.2019 - 9 C 19.1331
Unberücksichtigung des Arbeitsafwandes eine Gerichts bei Streitwertfestsetzung
Auszug aus VGH Bayern, 13.11.2020 - 9 C 20.2373
In baurechtlichen Nachbarklagen, in denen es nicht zuerst um den Wert oder die Kosten eines Bauvorhabens, sondern um die Geltendmachung von Nachbarrechten geht (…vgl. BayVGH, B.v. 26.4.2016 - 9 C 16.669 - juris Rn. 3), geht der Senat üblicherweise vom unteren Wert des in Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs 2013 vorgeschlagenen Streitwertrahmens aus und setzt regelmäßig einen Streitwert in Höhe von 7.500 Euro fest (BayVGH, B.v. 1.8.2019 - 9 C 19.1331 - juris Rn. 3 m.w.N.). - VGH Bayern, 26.04.2016 - 9 C 16.669
Streitwert in baurechtlicher Nachbarklage
Auszug aus VGH Bayern, 13.11.2020 - 9 C 20.2373
In baurechtlichen Nachbarklagen, in denen es nicht zuerst um den Wert oder die Kosten eines Bauvorhabens, sondern um die Geltendmachung von Nachbarrechten geht (vgl. BayVGH, B.v. 26.4.2016 - 9 C 16.669 - juris Rn. 3), geht der Senat üblicherweise vom unteren Wert des in Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs 2013 vorgeschlagenen Streitwertrahmens aus und setzt regelmäßig einen Streitwert in Höhe von 7.500 Euro fest (…BayVGH, B.v. 1.8.2019 - 9 C 19.1331 - juris Rn. 3 m.w.N.). - VGH Bayern, 11.07.2012 - 15 ZB 11.252
Baugrenzen; Befreiung; Gebot der Rücksichtnahme
Auszug aus VGH Bayern, 13.11.2020 - 9 C 20.2373
Hier geht es dagegen um eine Nachbarklage gegen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans "Am Elmuß I. Abschnitt" der Beklagten für die Errichtung eines überdachten Freisitzes, der mit einer Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs zugrundeliegenden Bebauung des Nachbargrundstücks nicht ohne Weiteres vergleichbar ist (vgl. BayVGH, B.v. 11.7.2012 - 15 ZB 11.252 - juris; B.v. 26.8.2013 - 2 C 13.1483 - juris, jeweils zu einer Terrassenüberdachung). - VGH Bayern, 03.01.2012 - 9 C 11.2583
Keine Streitwerterhöhung bei in Rechtsgemeinschaft stehenden Klägern (hier: …
Auszug aus VGH Bayern, 13.11.2020 - 9 C 20.2373
Gleichwohl kann nach den Maßstäben des § 52 Abs. 1 GKG von den im Streitwertkatalog ausgewiesenen Beträgen abgewichen werden, wenn der Einzelfall dazu Anlass gibt (vgl. BayVGH, B.v. 3.1.2012 - 9 C 11.2583 - juris Rn. 3; siehe auch: Amtliches Begleitschreiben zum Streitwertkatalog 2013, abgedruckt im BDVR-Rundschreiben, Beilage zu Heft 4/2013 sowie Nr. 3 der Vorbemerkungen).
- OVG Saarland, 12.05.2022 - 2 E 28/22
Streitwertbeschwerde eines nicht kostenpflichtigen Verfahrensbeteiligten bei …
Mit der Empfehlung des Streitwertkatalogs wird - nicht zuletzt im Interesse der Kalkulierbarkeit des Kostenrisikos - eine pauschale Bewertung der Betroffenheit des Nachbarn und seines Schutzinteresses zum Ausdruck gebracht.[vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28.1.2021 - 8 E 10109/21 - Bay. VGH, Beschluss vom 13.11.2020 - 9 C 20.2373 - juris][vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28.1.2021 - 8 E 10109/21 - Bay. VGH, Beschluss vom 13.11.2020 - 9 C 20.2373 - juris] Dennoch kann unter den Voraussetzungen des § 52 Abs. 1 GKG von den Vorgaben des Streitwertkatalogs abgewichen werden, wenn Besonderheiten des Einzelfalles dies erfordern.
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