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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Vietnamesischer Gastarbeiter der DDR - Reintegrationsabkommen - Freiwillige Rückkehr - Unerlaubtes Verbleiben im Ausland - Abschiebungsschutz

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 21.92

  Ausländer - Vietnamesische Gastarbeiter - Prognosemaßstab im …

  Auszug aus BVerwG, 14.09.1993 - 9 C 205.93

  Er kann sich zur Erlangung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG nicht darauf berufen, daß er eine freiwillige Rückkehr ablehne (wie Urteil vom 3. November 1992 - BVerwG 9 C 21.92 - BVerwGE 91, 150; seither ständige Rechtsprechung).

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• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 1.94

  Zurechnung des gewälttätigen Vorgehens der Moslems dem syrischen Staat gegenüber …

  Denn auch für § 51 Abs. 1 AuslG gilt, daß der Prognose einer künftigen Verfolgung der sog. herabgestufte Maßstab zugrunde zu legen ist, wenn der um Abschiebungsschutz Nachsuchende - bereits - als Verfolgter aus seinem Heimatland ausgereist ist (vgl. auch Urteil vom 14. September 1993 - BVerwG 9 C 205.93 -).
• VGH Hessen, 21.03.2007 - 9 UE 1676/06

  Flüchtlingsanerkennung eines einfachen aktiven Mitglieds der ENSF - früher: …

  War der Flüchtling dagegen zum Zeitpunkt seiner Ausreise nicht verfolgt oder von Verfolgungsmaßnahmen bedroht, kommt es für die Prognose der Verfolgungsgefahr darauf an, festzustellen, ob politische Verfolgung bei einer Rückkehr in das Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. September 1993 - BVerwG 9 C 205.93 -, DVBl. 1994, 68 = DÖV 1994, 662).
• VGH Hessen, 27.03.2006 - 9 UE 705/05

  Flüchtlingsanerkennung eines einfachen aktiven Mitglieds der EDP

  War der Flüchtling dagegen zum Zeitpunkt seiner Ausreise nicht verfolgt oder von Verfolgungsmaßnahmen bedroht, kommt es für die Prognose der Verfolgungsgefahr darauf an, festzustellen, ob politische Verfolgung bei einer Rückkehr in das Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. September 1993 - BVerwG 9 C 205.93 -, DVBl. 1994, 68 = DÖV 1994, 662).

• VGH Bayern, 24.07.2006 - 9 B 02.30100
  War der Schutzsuchende zum Zeitpunkt der Ausreise aus dem Herkunftsland nicht verfolgt bzw. drohten ihm Verfolgungsmaßnahmen nicht, so ist bezüglich der Verfolgungsprognose zu prüfen, ob asylerhebliche Sanktionen im Fall der Rückkehr in das Herkunftsland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen (vgl. BVerwGE 91, 150/154; BVerwG Urteil vom 14.9.1993 - 9 C 205.93 = DVBI. 1994, 68 = DöV 1994, 662).
• VGH Bayern, 25.01.2007 - 9 B 05.30531
  War der Schutzsuchende zum Zeitpunkt der Ausreise aus dem Herkunftsland nicht verfolgt bzw. drohten ihm Verfolgungsmaßnahmen nicht, so ist bezüglich der Verfolgungsprognose zu prüfen, ob asylerhebliche Sanktionen im Fall der Rückkehr in das Herkunftsland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen (vgl. BVerwGE 91, 150/154; BVerwG Urteil vom 14.9.1993 - 9 C 205.93 = DVBI. 1994, 68 = DöV 1994, 662).
• VGH Bayern, 18.08.2006 - 9 B 05.30682

  Beweislast für die Einreise ohne Berührung eines sicheren Drittstaates im Rahmen …

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• VGH Bayern, 14.08.2006 - 9 B 04.30627

  'Eritrea, subjektive Nachfluchtgründe, exilpolitische Betätigung, …

  War der Schutzsuchende zum Zeitpunkt der Ausreise aus dem Herkunftsland nicht verfolgt bzw. drohten ihm Verfolgungsmaßnahmen nicht unmittelbar, so ist bezüglich der Verfolgungsprognose zu prüfen, ob asylerhebliche Sanktionen im Fall der Rückkehr in das Herkunftsland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen (vgl. BVerwGE 91, 150/154; BVerwG Urteil vom 14.9.1993 - 9 C 205.93 - DVBI. 1994, 68 = DÖV 1994, 662).
• VGH Bayern, 11.08.2006 - 9 B 03.30076

  Aserbaidschan, Armenier, Moslems, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte, …

  War der Schutzsuchende zum Zeitpunkt der Ausreise aus dem Herkunftsland nicht verfolgt bzw. drohten ihm Verfolgungsmaßnahmen nicht, so ist bezüglich der Verfolgungsprognose zu prüfen, ob asylerhebliche Sanktionen im Fall der Rückkehr in das Herkunftsland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen (vgl. BVerwGE 91, 150/154; BVerwG Urteil vom 14.9.1993 - 9 C 205.93 = DVBI. 1994, 68 = DöV 1994, 662).
• VGH Hessen, 19.06.1995 - 13 UE 1327/94

  Zur Situation für nach Vietnam zurückkehrende Vertragsarbeitnehmer: Auslegung des …

  Rn. 39 Im Hinblick auf dieses Abkommen vertritt das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteile vom 3. November 1992 - BVerwG 9 C 21.92 -, a.a.O., bzw. vom 27. April 1993 - BVerwG 9 C 205.93 -) die Auffassung, daß unverfolgt aus Vietnam ausgereisten vietnamesischen Gastarbeitern aus der früheren DDR oder CSSR im Falle ihrer freiwilligen Rückkehr nach Vietnam eine Bestrafung nach Art. 89 VStGB nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohe.
• VGH Hessen, 20.06.1994 - 13 UE 858/93

  Zum Bestrafungsrisiko für nach Vietnam zurückkehrende ehemalige …

  Rn. 41 Im Hinblick auf dieses Abkommen vertritt das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteile vom 3. November 1992 - BVerwG 9 C 21.92 -, a.a.O. bzw. vom 27. April 1993 - BVerwG 9 C 205.93 -) die Auffassung, daß unverfolgt aus Vietnam ausgereisten vietnamesischen Gastarbeitern aus der früheren DDR oder CSSR im Falle ihrer freiwilligen Rückkehr nach Vietnam eine Bestrafung nach Art. 89 VStGB nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohe.
• VGH Bayern, 18.08.2006 - 9 B 04.30794
• VGH Bayern, 24.07.2006 - 9 B 04.30212
• VGH Baden-Württemberg, 24.11.1993 - A 13 S 536/93

  Zur Gefahr politischer Verfolgung für angolanische Staatsangehörige - …
• OVG Saarland, 15.02.1994 - 9 R 226/93

  Vietnamese; Gastarbeiter; DDR; Ostblock; Verfolgungssicherheit; …