Rechtsprechung
| VG Schleswig, 03.07.2020 - 9 C 22/20 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 5. Fachsemester (1. klinisches Semester) an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel zum Sommersemester 2020
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (18)
- OVG Schleswig-Holstein, 24.06.2020 - 3 NB 8/19
Zulassung zum Studium der Humanmedizin: Klarstellung des Begriffs der …
Auszug aus VG Schleswig, 03.07.2020 - 9 C 22/20
Die Gesamtzahl tagesbelegter Betten des Klinikums ist entgegen der Ansicht einiger Antragsteller:innen aufgrund einer sog. "Mitternachtszählung" zu ermitteln (vgl. zuletzt OVG Schleswig, B. v. 24.06.2020 - 3 NB 8/19 -, n.v.).Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass dieser Aufschlag die gegenwärtige reale Situation nicht mehr abdeckt, zumal belastbare Erhebungen und Kriterien dazu fehlen, dass und ggf. in welchem Umfang die ambulant versorgten Patient:innen zu Ausbildungszwecken überhaupt geeignet sind und hierfür zur Verfügung stehen (st. Rspr. der Kammer, zuletzt B. v. 16.05.2019 - 9 C 17/19 -, juris; B. v. 14.05.2018 - 9 C 6/19 -, n.v., sowie des OVG Schleswig, zuletzt B. v. 24.06.2020 - 3 NB 8/19 -, n.v.).
Daher ist es dem Normgeber im Rahmen seines Ermessens vorbehalten, die der Norm zugrundeliegenden Annahmen und die tatsächliche Entwicklung zu beobachten und gegebenenfalls Korrekturen vorzunehmen (so das OVG Schleswig, B. v. 24.06.2020 -3 NB 8/19 -, mit Verweis u. a. auf OVG Lüneburg, B. v 20.12.2016 -2 NB 120/16 - juris Rn. 14;… VGH München, B. v. 26.07.2016 - 7 CE 16.10143 u. a. -, juris Rn. 10).
Das OVG Schleswig hat dazu zuletzt - auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung anderer Obergerichte - ausgeführt (B. v. 24.06.2020 - 3 NB 8/19 - und - 3 NB 17/19 -):.
Eine entsprechende Verrechen- oder Austauschbarkeit liegt für die nach dem "Flaschenhalsprinzip" bestehenden ausstattungsbezogenen Engpässe aber nicht vor, so dass eine Schwundkorrektur hier schon aus strukturellen Gründen ausscheiden muss (OVG Schleswig, B. v. 25.06.2020 - 3 NB 8/19 - und - 3 NB 17/19 - B. v. 20.07.2017 - 3 NB 12/17 u.a. -, n.v.;… B. v. 28.10.2016, a.a.O. und B. v. 29.09.2014, a.a.O. sowie VGH Mannheim, B. v. 30.09.2008 - NC 9 S 2234/08 -, juris).
- OVG Schleswig-Holstein, 24.07.2017 - 3 NB 20/17
Zulassung zum Studium der Humanmedizin in Schleswig-Holstein: …
Auszug aus VG Schleswig, 03.07.2020 - 9 C 22/20
"Nach der (bisherigen) Rechtsprechung des Senats sind "Privatpatienten" für die Kapazitätsberechnung nicht in die "Gesamtzahl der tagesbelegten Betten des Klinikums" im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 HZVO einzubeziehen, weil "Privatpatienten" nicht ärztliche Patienten des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein sind (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 24.07.2017 - 3 NB 20/17 - Beschl. v. 28.10.2016.Insoweit wird ein ärztlicher Behandlungsvertrag nämlich nur zwischen dem jeweiligen "Wahlleistungspatienten" und dem Wahlarzt abgeschlossen; eine vertragliche Beziehung zwischen dem Universitätsklinikum und dem Patienten hinsichtlich der Erbringung ärztlicher Leistungen entsteht nicht (vgl. Beschl. v. 24.07.2017 - 3 NB 20/17 - Beschl. v. 14.09.2015 - 3 NB 4/15 u. a. - Beschl. v. 15.09.2015 - 3 NB 52/15 u. a. - Beschl. v. 29.09.2014 - 3 NB 87/14 u.a. -).
Dieses beinhaltet weder einen Kapazitätserhaltungs- noch einen Kapazitätsbeschaffungsanspruch im Sinne einer Kapazitätserweiterung, sondern nur einen Anspruch auf Erschöpfung und Teilhabe des Bewerbers an der im Rahmen des Auftrags und des Selbstentscheidungsrechts der Hochschule zulässigerweise tatsächlich vorhandenen Ausbildungskapazität nach den Regelungen der Hochschulzulassungsverordnung (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 24.07.2017 - 3 NB 20/17 - OVG B-Stadt, Beschl. v. 22.02.2006 - 13 C 3/06 -, juris Rn. 5 f. mwN;… BVerfG, Urt. v. 18.07.1972 - 1 BvL 32/70, 1 BvL 25/71 -, juris).
- OVG Schleswig-Holstein, 24.06.2020 - 3 NB 17/19
Zulassung zum Studium der Humanmedizin (1. klinisches Semester); Berücksichtigung …
Auszug aus VG Schleswig, 03.07.2020 - 9 C 22/20
Das OVG Schleswig hat dazu zuletzt - auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung anderer Obergerichte - ausgeführt (B. v. 24.06.2020 - 3 NB 8/19 - und - 3 NB 17/19 -):.Eine entsprechende Verrechen- oder Austauschbarkeit liegt für die nach dem "Flaschenhalsprinzip" bestehenden ausstattungsbezogenen Engpässe aber nicht vor, so dass eine Schwundkorrektur hier schon aus strukturellen Gründen ausscheiden muss (OVG Schleswig, B. v. 25.06.2020 - 3 NB 8/19 - und - 3 NB 17/19 - B. v. 20.07.2017 - 3 NB 12/17 u.a. -, n.v.;… B. v. 28.10.2016, a.a.O. und B. v. 29.09.2014, a.a.O. sowie VGH Mannheim, B. v. 30.09.2008 - NC 9 S 2234/08 -, juris).
- OVG Schleswig-Holstein, 28.10.2016 - 3 NB 5/16
Zulassung zum Studium der Humanmedizin in Schleswig-Holstein zum Sommersemester …
Auszug aus VG Schleswig, 03.07.2020 - 9 C 22/20
- 3 NB 5/16 -, n.v. zur gleichlautenden Vorschrift in der HZVO a.F.).- 3 NB 5/16 u.a. - Beschl. v. 15.09.2015 - 3 NB 32/15 u.a. -).
- BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70
numerus clausus I
Auszug aus VG Schleswig, 03.07.2020 - 9 C 22/20
Dieses beinhaltet weder einen Kapazitätserhaltungs- noch einen Kapazitätsbeschaffungsanspruch im Sinne einer Kapazitätserweiterung, sondern nur einen Anspruch auf Erschöpfung und Teilhabe des Bewerbers an der im Rahmen des Auftrags und des Selbstentscheidungsrechts der Hochschule zulässigerweise tatsächlich vorhandenen Ausbildungskapazität nach den Regelungen der Hochschulzulassungsverordnung (…vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 24.07.2017 - 3 NB 20/17 - OVG B-Stadt, Beschl. v. 22.02.2006 - 13 C 3/06 -, juris Rn. 5 f. mwN; BVerfG, Urt. v. 18.07.1972 - 1 BvL 32/70, 1 BvL 25/71 -, juris). - BGH, 14.01.2016 - III ZR 107/15
Abrechnung ärztlicher Wahlleistungen während eines Krankenhausaufenthalts: …
Auszug aus VG Schleswig, 03.07.2020 - 9 C 22/20
Der Bundesgerichtshof hat hierzu in seinem Urteil vom 24. Januar 2016 - III ZR 107/15 - (…juris Rn. 23 mwN) ausgeführt, dass sich beim gespaltenen Arzt-Krankenhaus-Vertrag der Vertrag mit dem Krankenhausträger auf die Unterbringung, Verpflegung und pflegerische Versorgung beschränke, während die ärztliche Versorgung nicht zu den Pflichten des Krankenhauses gehöre und die ärztlichen Leistungen nur auf Grund eines besonderen Behandlungsvertrags mit dem Arzt erbracht werden würden. - BVerwG, 29.01.2020 - 9 C 10.18
Errichtung eines Hochbaus außerhalb der in § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 FStrG genannten …
- OVG Niedersachsen, 21.12.2006 - 2 NB 347/06
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der durch eine …
Auszug aus VG Schleswig, 03.07.2020 - 9 C 22/20
Dies würde der Sache nach eine Verpflichtung der Universität nicht nur zur Ausschöpfung der vorhandenen Kapazitäten, sondern zur Schaffung neuer Ausbildungskapazitäten bedeuten; ein solcher Kapazitätsverschaffungsanspruch besteht grundsätzlich jedoch nicht (vgl. OVG Lüneburg, B. v. 21.12.2006 - 2 NB 347/06 -, juris Rn. 46 und Zimmerling/Brehm, Bd. 2 Rn. 762 m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 30.09.2008 - NC 9 S 2234/08
Zahl der Arbeitsplätze als limitierender Faktor für die Kapazitätsberechnung
Auszug aus VG Schleswig, 03.07.2020 - 9 C 22/20
Eine entsprechende Verrechen- oder Austauschbarkeit liegt für die nach dem "Flaschenhalsprinzip" bestehenden ausstattungsbezogenen Engpässe aber nicht vor, so dass eine Schwundkorrektur hier schon aus strukturellen Gründen ausscheiden muss (OVG Schleswig, B. v. 25.06.2020 - 3 NB 8/19 - und - 3 NB 17/19 - B. v. 20.07.2017 - 3 NB 12/17 u.a. -, n.v.; B. v. 28.10.2016, a.a.O. und B. v. 29.09.2014, a.a.O. sowie VGH Mannheim, B. v. 30.09.2008 - NC 9 S 2234/08 -, juris). - OVG Hamburg, 21.04.2015 - 3 Nc 121/14
Zulassung zum 2. Abschnitt des Studiums der Humanmedizin (Klinik) an der …
Auszug aus VG Schleswig, 03.07.2020 - 9 C 22/20
Gesunde Neugeborene werden mit den Pflegesätzen der Mutter abgegolten, so dass Leistungen für gesunde Neugeborene nicht zu berücksichtigen sind, da das Kapazitätsrecht an die Zählweise des früheren Krankenhausabrechnungssystems anknüpft und danach ausschließlich die Aufenthaltstage der Mutter nach der Mitternachtszählung zu berücksichtigen sind (OVG Hamburg, B. v. 21.04.2015 - 3 Nc 121/14 -, juris Rn.13). - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2006 - 13 C 3/06
- VG Freiburg, 29.11.2013 - NC 6 K 2390/13
Rechtsschutzinteresse für einen auf hilfsweise Zulassung zu einem der niedrigeren …
- OVG Schleswig-Holstein, 15.09.2015 - 3 NB 32/15
Kapazitätsberechnung in Schleswig Holstein unter Ausschluss der Privatpatienten
- VG Schleswig, 29.05.2019 - 9 C 19/19
Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 5. Fachsemester (1. …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2016 - 2 NB 120/16
Kapazität; Kohortenprinzip; Studienplatz
- VGH Bayern, 26.07.2016 - 7 CE 16.10143
Keine Chance auf Zulassung zum Medizinstudium in München
- VG Schleswig, 16.05.2019 - 9 C 17/19
Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Christians-Albrechts-Universität …
- VG Schleswig, 10.05.2017 - 9 C 7/17
Anforderungen an die Form und Frist von außerkapazitären Zulassungsanträgen
- VG Magdeburg, 09.01.2023 - 7 B 204/22
Berücksichtigung der COVID-19-Pandemie hinsichtlich der Zahl der tagesbelegten …
Diejenigen, die den vorklinischen Studienabschnitt des Studiums der Humanmedizin erfolgreich mit Ablegen des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung abgeschlossen haben, haben im außerkapazitären Verfahren keinen Anspruch aus Art. 12 Abs. 1 GG auf Zulassung in einem niedrigeren Fachsemester, die lediglich dem Ziel dient, in der Folgezeit ins 5. Fachsemester aufzurücken und damit das für externe Bewerber zum 5. Fachsemester vorgesehene Bewerbungsverfahren zu umgehen (vgl. VG Schleswig, Beschl. v. 03.07.2020 - 9 C 22/20 -, juris;… VG Freiburg, Urt. v. 29.11.2013 - NC 6 K 2390/13 -, juris). - VG Magdeburg, 06.12.2023 - 7 B 227/23
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Magdeburg …
Diejenigen, die den vorklinischen Studienabschnitt des Studiums der Humanmedizin erfolgreich mit Ablegen des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung abgeschlossen haben, haben im außerkapazitären Verfahren keinen Anspruch aus Art. 12 Abs. 1 GG auf Zulassung in einem niedrigeren Fachsemester, die lediglich dem Ziel dient, in der Folgezeit ins 5. Fachsemester aufzurücken und damit das für externe Bewerber zum 5. Fachsemester vorgesehene Bewerbungsverfahren zu umgehen (vgl. VG Schleswig, Beschl. v. 03.07.2020 - 9 C 22/20 -, juris;… VG Freiburg, Urt. v. 29.11.2013 - NC 6 K 2390/13 -, juris). - VG Magdeburg, 04.12.2020 - 7 B 423/20
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Zulassung zum Studium der Humanmedizin …
Diejenigen, die den vorklinischen Studienabschnitt des Studiums der Humanmedizin erfolgreich mit Ablegen des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung abgeschlossen haben, haben im außerkapazitären Verfahren keinen Anspruch aus Art. 12 Abs. 1 GG auf Zulassung in einem niedrigeren Fachsemester, die lediglich dem Ziel dient, in der Folgezeit ins 5. Fachsemester aufzurücken und damit das für externe Bewerber zum 5. Fachsemester vorgesehene Bewerbungsverfahren zu umgehen (vgl. VG Schleswig, Beschl. v. 03.07.2020 - 9 C 22/20 -, juris;… VG Freiburg, Urt. v. 29.11.2013 - NC 6 K 2390/13 -, juris).
- VG Magdeburg, 05.02.2026 - 7 B 772/25
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Magdeburg …
Diejenigen, die den vorklinischen Studienabschnitt des Studiums der Humanmedizin erfolgreich mit Ablegen des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung abgeschlossen haben, haben im außerkapazitären Verfahren keinen Anspruch aus Art. 12 Abs. 1 GG auf Zulassung in einem niedrigeren Fachsemester, die lediglich dem Ziel dient, in der Folgezeit ins 5. Fachsemester aufzurücken und damit das für externe Bewerber zum 5. Fachsemester vorgesehene Bewerbungsverfahren zu umgehen (vgl. VG Schleswig, Beschl. v. 03.07.2020 - 9 C 22/20 -, juris;… VG Freiburg, Urt. v. 29.11.2013 - NC 6 K 2390/13 -, juris). - VG Schleswig, 27.07.2022 - 9 C 2/22
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen vorläufiger Zulassung zum 5. …
Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass dieser Aufschlag die gegenwärtige reale Situation nicht mehr abdeckt, zumal belastbare Erhebungen und Kriterien dazu fehlen, dass und ggf. in welchem Umfang die ambulant versorgten Patient·innen zu Ausbildungszwecken überhaupt geeignet sind und hierfür zur Verfügung stehen (…st. Rspr. der Kammer, zuletzt Beschluss vom 25.05.2021 ? 9 C 3/21 ?, Rn. 12; Beschluss vom 03.07.2020 ? 9 C 22/20 ?, juris Rn. 10;… Beschluss vom 16.05.2019 ? 9 C 17/19 ?, Rn. 11 juris;… sowie des OVG Schleswig, zuletzt Beschluss vom 24.06.2020 ? 3 NB 8/19 ?, juris Rn. 6). - VG Schleswig, 22.07.2022 - 9 C 1/22
Zulassung zum 5. Fachsemester im Studium der Humanmedizin an der Universität …
Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass dieser Aufschlag die gegenwärtige reale Situation nicht mehr abdeckt, zumal belastbare Erhebungen und Kriterien dazu fehlen, dass und ggf. in welchem Umfang die ambulant versorgten Patient·innen zu Ausbildungszwecken überhaupt geeignet sind und hierfür zur Verfügung stehen (…st. Rspr. der Kammer, zuletzt Beschluss vom 25.05.2021 ? 9 C 3/21 ?, Rn. 12; Beschluss vom 03.07.2020 ? 9 C 22/20 ?, juris Rn. 10;… Beschluss vom 16.05.2019 ? 9 C 17/19 ?, Rn. 11 juris;… sowie OVG Schleswig, zuletzt Beschluss vom 24.06.2020 ? 3 NB 8/19 ?, juris Rn. 6). - VG Schleswig, 17.10.2025 - 9 C 30/25
Keine vorläufige Zulassung zum 5. Fachsemester im Studium der Humanmedizin an der …
Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass dieser Aufschlag die gegenwärtige reale Situation nicht mehr abdeckt, zumal belastbare Erhebungen und Kriterien dazu fehlen, dass und ggf. in welchem Umfang die ambulant versorgten Patient*innen zu Ausbildungszwecken überhaupt geeignet sind und hierfür zur Verfügung stehen (…st. Rspr. der Kammer, zuletzt Beschluss vom 27.07.2022 --- 9 C 2/22 ---, juris Rn. 14 ;… Beschluss vom 25.05.2021 --- 9 C 3/21 ---, Rn. 12 ; Beschluss vom 03.07.2020 --- 9 C 22/20 ---, juris Rn. 10 ;… Beschluss vom 16.05.2019 --- 9 C 17/19 ---, Rn. 11 juris;… sowie des OVG Schleswig, zuletzt Beschluss vom 24.06.2020 --- 3 NB 8/19 ---, juris Rn. 6 ).
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