Volltextveröffentlichungen (3)

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• BAYERN | RECHT

  GKG § 52 Abs. 1 und 2; GKG § 68 Abs. 1; Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs.
  Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten, Baurechtliche Nachbarklage, Gartenmauer aus Gabionen, Abweichung vom Streitwertrahmen nach unten.

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  GKG § 52 Abs. 1
  Streitwertfestsetzung in einer baurechtlichen Nachbarstreitigkeit

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (7)

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• OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - 8 E 10109/21

  Streitwertbemessung für Eilrechtsschutzantrags gegen die Baugenehmigung zur …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.02.2025 - 9 C 24.362

  Das Interesse des Nachbarn geht in aller Regel dahin, Beeinträchtigungen infolge der Stellung und des Ausmaßes des Baukörpers oder infolge der genehmigten Nutzung abzuwehren (vgl. OVG RhPf, B.v. 28.1.2021 - 8 E 10109/21 - juris Rn. 3;… SächsOVG, B.v. 27.2.2023 - 1 E 7/23 - juris Rn. 15).

  Hingegen stellt das Interesse des Nachbarn an der Abwehr einer Wertminderung für sein Anwesen grundsätzlich kein geeignetes Kriterium für die Bemessung des Streitwerts dar, da nach höchstrichterlicher Rechtsprechung die als Folge der Ausnutzung einer Baugenehmigung möglicherweise eintretende Wertminderung für sich genommen keinen Maßstab dafür bildet, ob Beeinträchtigungen zumutbar sind oder nicht (vgl. OVG RhPf, B.v. 28.1.2021 - 8 E 10109/21 - juris Rn. 3 mit Verweis auf BVerwG, B.v. 13.11.1997 - 4 B 195.97 - juris Rn. 6).

• BVerwG, 13.11.1997 - 4 B 195.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Absehen von einer Beweisaufnahme und Aufklärungspflicht, …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.02.2025 - 9 C 24.362

  Hingegen stellt das Interesse des Nachbarn an der Abwehr einer Wertminderung für sein Anwesen grundsätzlich kein geeignetes Kriterium für die Bemessung des Streitwerts dar, da nach höchstrichterlicher Rechtsprechung die als Folge der Ausnutzung einer Baugenehmigung möglicherweise eintretende Wertminderung für sich genommen keinen Maßstab dafür bildet, ob Beeinträchtigungen zumutbar sind oder nicht (vgl. OVG RhPf, B.v. 28.1.2021 - 8 E 10109/21 - juris Rn. 3 mit Verweis auf BVerwG, B.v. 13.11.1997 - 4 B 195.97 - juris Rn. 6).
• VGH Bayern, 05.12.2014 - 15 C 14.1293

  Streitwertbeschwerde; Streitwert für Nachbarklage; Klage gegen Baugenehmigung und …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.02.2025 - 9 C 24.362

  Eine Abweichung hiervon ist nur geboten, wenn sich der Einzelfall in Bezug auf das für die Streitwertbemessung maßgebliche Interesse deutlich von den der Empfehlung des Streitwertkatalogs zugrundeliegenden Durchschnittsfällen unterscheidet (vgl. BayVGH, B.v. 5.12.2014 - 15 C 14.1293 - juris Rn. 6).

• VGH Bayern, 15.02.2019 - 1 C 18.2435

  Anfechtung der Baugenehmigung für Neubau eines Gewerbecenters

  Auszug aus VGH Bayern, 18.02.2025 - 9 C 24.362

  Innerhalb des vorgesehenen Rahmens ist der Streitwert nach dem Maß der geltend gemachten Beeinträchtigung, die der Kläger abwehren will, und den Rechtsgütern, die geschützt werden sollen, nach Ermessen festzusetzen (…vgl. BVerwG, B.v. 26.9.1994 - 4 B 188.94 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 15.2.2019 - 1 C 18.2435 - juris Rn. 3).
• BVerwG, 03.05.1990 - 4 CB 8.90

  Erörterungstermin vor dem Berichterstatter und Grundsatz der Öffentlichkeit - …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.02.2025 - 9 C 24.362

  Demnach kommt es bei der Klage eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für die Bemessung des Streitwerts nicht auf die Größe des genehmigten Objekts oder auf das Interesse des Bauherrn an der Genehmigung bzw. an dem genehmigten Vorhaben an, sondern auf das Interesse des Nachbarn als Kläger an der Verhinderung des Bauvorhabens (vgl. BVerwG, B.v. 3.5.1990 - 4 CB 8.90 - juris Rn. 14).
• OVG Sachsen, 27.02.2023 - 1 E 7/23

  Streitwertbeschwerde; Baunachbarklage; Garage

  Auszug aus VGH Bayern, 18.02.2025 - 9 C 24.362

  Das Interesse des Nachbarn geht in aller Regel dahin, Beeinträchtigungen infolge der Stellung und des Ausmaßes des Baukörpers oder infolge der genehmigten Nutzung abzuwehren (…vgl. OVG RhPf, B.v. 28.1.2021 - 8 E 10109/21 - juris Rn. 3; SächsOVG, B.v. 27.2.2023 - 1 E 7/23 - juris Rn. 15).
• BVerwG, 26.09.1994 - 4 B 188.94

  Auszug aus VGH Bayern, 18.02.2025 - 9 C 24.362

  Innerhalb des vorgesehenen Rahmens ist der Streitwert nach dem Maß der geltend gemachten Beeinträchtigung, die der Kläger abwehren will, und den Rechtsgütern, die geschützt werden sollen, nach Ermessen festzusetzen (vgl. BVerwG, B.v. 26.9.1994 - 4 B 188.94 - juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 15.2.2019 - 1 C 18.2435 - juris Rn. 3).

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• VGH Bayern, 10.06.2025 - 15 C 25.873

  Streitbeschwerde auf Erhöhung des Streitwerts bei baurechtlichem Nachbarantrag

  Hier zielt die Antragstellerin im Wesentlichen auf eine Verhinderung des Bauvorhabens in Bezug auf die Ausmaße der einzelnen Baukörper sowie (Verkehrs-) Lärmimmissionen, was dem Regelinteresse entspricht (vgl. BayVGH, B.v. 18.2.2025 - 9 C 24.362 - juris Rn. 9).

  Gleiches gilt für eine möglicherweise eintretende Wertminderung, da diese kein Maßstab für die Zumutbarkeit von Beeinträchtigungen ist (vgl. BayVGH, B.v. 18.2.2015 - 9 C 24.362 - juris Rn. 9).

• VGH Bayern, 02.09.2025 - 9 C 25.1380

  Streitwert einer Baunachbarklage

  Das Interesse des Nachbarn geht in aller Regel dahin, Beeinträchtigungen infolge der Stellung und des Ausmaßes des Baukörpers oder infolge der genehmigten Nutzung abzuwehren (vgl. BayVGH, B.v. 18.2.2025 - 9 C 24.362 - juris Rn. 9;… OVG RhPf, B.v. 28.1.2021 - 8 E 10109/21 - juris Rn. 3;… SächsOVG, B.v. 27.2.2023 - 1 E 7/23 - juris Rn. 15).
• VGH Bayern, 28.10.2025 - 15 C 25.1845

  Streitwertbeschwerde, baurechtliche Nachbarklage, Errichtung einer Mülltonnen- …

  Das Interesse des Nachbarn geht in aller Regel - wie auch hier - dahin, Beeinträchtigungen infolge der Stellung und des Ausmaßes des Baukörpers oder infolge der genehmigten Nutzung abzuwehren (vgl. BayVGH, B.v. 18.2.2025 - 9 C 24.362 - juris Rn. 9;… OVG RhPf, B.v. 28.1.2021 - 8 E 10109/21 - juris Rn. 3;… SächsOVG, B.v. 27.2.2023 - 1 E 7/23 - juris Rn. 15).