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| AG Bremen, 21.06.2019 - 9 C 250/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 14.07.2008 - II ZR 132/07
Zulässigkeit und Erledigung einer Klage auf Herausgabe der vollstreckbaren …
- OLG München, 21.12.2016 - 7 U 3206/16
Durch einen Erfüllungsgehilfen fälschlicherweise mitgeteilte Kontoverbindung
Auszug aus AG Bremen, 21.06.2019 - 9 C 250/18
Den Verkäufer trifft die Nebenpflicht, in einem offiziellen Rechnungsschreiben die zutreffende Kontoverbindung des Gläubigers anzugeben (vgl. OLG München, Urteil vom 21. Dezember 2016 - 7 U 3206/16 -, juris; OLG Frankfurt, NJW 1998, 387). - OLG Frankfurt, 26.09.1997 - 8 U 130/97
Auszug aus AG Bremen, 21.06.2019 - 9 C 250/18
Den Verkäufer trifft die Nebenpflicht, in einem offiziellen Rechnungsschreiben die zutreffende Kontoverbindung des Gläubigers anzugeben (vgl. OLG München, Urteil vom 21. Dezember 2016 - 7 U 3206/16 -, juris; OLG Frankfurt, NJW 1998, 387). - OLG Schleswig, 27.01.2012 - 5 U 4/12
Rechtliche Einordnung des Girovertrages; Sorgfaltspflichten der Bank bei …
Auszug aus AG Bremen, 21.06.2019 - 9 C 250/18
Es kann dahinstehen, ob dem Kläger auch gegenüber den Eltern des Zahlungsempfängers bzw. gegenüber der C...bank (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 27. Januar 2012 - 5 U 4/12 -, juris) Regressansprüche aus diesem Vorgang zustehen.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2021 - L 18 R 542/20
DRV Bund zahlt Zinsen an Deutsche Post AG
Rn. 48 Im Rechtsverkehr ist allgemein anerkannt, dass ein Zahlungsempfänger durch die Angabe einer Kontoverbindung im Briefkopf sein Einverständnis mit der Überweisung als Form der Erfüllung der Zahlungsverpflichtung eindeutig zum Ausdruck gebracht hat (vgl. AG Bremen Urteil vom 21.06.2019 - 9 C 250/18 - juris Rn. 23;… BayVGH Beschluss vom 05.10.2009 - 4 C 09.1270 - juris Rn. 12 mwN;… AG Pinneberg Beschluss vom 29.10.2007 - 68 II 52/07 WEG - juris Rn. 22;… OLG Köln Beschluss vom 24.11.1997 - 16 Wx 297/97 - juris Rn. 4;… Fetzer in MünchKomm, 8. Aufl. 2019, BGB, § 362 Rn. 22). Die Beklagte hatte keinen Anlass anzunehmen, die Klägerin werde die Annahme einer auf ihr im Briefkopf aufgeführtes Konto erfolgenden Erstattung verweigern.
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