Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Volksdeutscher - Vertriebener - Individuelles Vertreibungsgebiet - Bekenntniszeitpunkt - Volkszugehörigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1988, 2914
• NVwZ 1988, 1127 (Ls.)

Wird zitiert von ... (53)Zitiert selbst (8)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 15.07.1986 - 9 C 9.86

  Vertriebene - Vermögensschäden - Aussiedler - Deutsche Volkszugehörigkeit - …

  Auszug aus BVerwG, 21.06.1988 - 9 C 282.86

  Ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 27. September 1982 - BVerwG 8 C 62.81 - BVerwGE 66, 168 und vom 15. Juli 1986 - BVerwG 9 C 9.86 - BVerwGE 74, 336) hat es jedoch einen Bekenntnissachverhalt aufgrund der Indizwirkung objektiver Bestätigungsmerkmale sowie aufgrund im Gesamtverhalten des Vaters zutage getretener Anzeichen für gegeben angesehen.

  Der deutsche Volkszugehörige muß daher das Aussiedlungsgebiet wegen dieser Spätfolgen verlassen haben, also einem fortdauernden, gegen die deutsche Bevölkerung gerichteten Vertreibungsdruck gewichen sein (vgl. z.B. Urteil vom 15. Juli 1986 - BVerwG 9 C 9.86 - a.a.O.).

• BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 41.87

  Vertriebene - Deutsche Volkszugehörigkeit - Frühgeborener - Ethnisch gemischte …

  Auszug aus BVerwG, 21.06.1988 - 9 C 282.86

  Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Prägung der Bekenntnislage in der Familie bei sogenannten frühgeborenen bekenntnisunfähigen Kindern (wie Urteil vom 23.2. 1988, NJW 1988, 1805 L).

  Wie der Senat in dem zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmten Urteil vom 23. Februar 1988 - BVerwG 9 C 41.87 - im einzelnen dargelegt hat, verbleibt es hinsichtlich dieses Personenkreises bei dem generellen Grundsatz des Vertriebenenrechts, daß die deutsche Volkszugehörigkeit des Ausweisbewerbers allein danach zu beurteilen ist, ob kurz vor Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen ein Bekenntnissachverhalt im Sinne des § 6 BVFG vorgelegen hat.

• BVerwG, 26.04.1988 - 9 C 284.86

  Aussiedler - Volksdeutscher - Vertreibungsmaßnahmen - Spätfolgen - Widerlegung - …

  Auszug aus BVerwG, 21.06.1988 - 9 C 282.86

  Damit ist der Kläger - ebenso wie sein Vater - im Zuge der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen aus Polen vertrieben worden und hat damit den Vertriebenenstatus erworben, der weder einen Aufenthalt des Volksdeutschen im Bundesgebiet zur Vorausetzung hat (Urteil vom 26. April 1988 - BVerwG 9 C 284.86 -)noch durch nachträgliche Ereignisse wieder verloren geht (Urteil vom 18. März 1986 - BVerwG 9 C 1.86 - Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 31).

  Der Senat hat allerdings im Hinblick auf die nach Abschluß der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen inzwischen erfolgten Veränderungen der Verhältnisse im Urteil vom 26. April 1988 - BVerwG 9 C 284.86 - ohne abschließende Beurteilung für Spätaussiedlerfälle erwogen, daß möglicherweise im Rahmen des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG die dort bezeichneten Gebiete, darunter Polen und die deutschen Ostgebiete, als Gebietseinheit angesehen werden könnten.

• BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 266.86

  Vertriebene - Vertreibungsgründe - Gesetzliche Vermutung - Spätfolgen der …

  Auszug aus BVerwG, 21.06.1988 - 9 C 282.86

  Davon kann trotz der in dieser Hinsicht bestehenden gesetzlichen Vermutung (vgl. Urteil vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 266.86 - BVerwGE 78, 147) jedoch nicht mehr ausgegangen werden, wenn sich ein im maßgebenden Zeitpunkt bekenntnisfähiger Volksdeutscher später unter bewußter Abwendung vom deutschen Volkstum den neuen Verhältnissen völlig angepaßt hat, weil er in diesem Fall die Spätfolgen der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen nicht mehr zu verspüren vermag (vgl. Urteil vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 266.86 - a.a.O. S. 152).
• BVerwG, 27.09.1982 - 8 C 62.81

  Vertriebene - Ausweis - Einziehung - Beweislast - Vielvölkerstaaten

  Auszug aus BVerwG, 21.06.1988 - 9 C 282.86

  Ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 27. September 1982 - BVerwG 8 C 62.81 - BVerwGE 66, 168 und vom 15. Juli 1986 - BVerwG 9 C 9.86 - BVerwGE 74, 336) hat es jedoch einen Bekenntnissachverhalt aufgrund der Indizwirkung objektiver Bestätigungsmerkmale sowie aufgrund im Gesamtverhalten des Vaters zutage getretener Anzeichen für gegeben angesehen.
• BVerwG, 10.11.1976 - 8 C 92.75

  Spätgeborene - Aussiedlungsgebiet - Vertreibungsmaßnahme - Vertriebene

  Auszug aus BVerwG, 21.06.1988 - 9 C 282.86

  Es hat damit entscheidend auf nach Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen (hier Frühjahr 1944) liegende Umstände abgehoben und im Ergebnis die besonderen Grundsätze angewandt, die sich nach der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 10. November 1976 - BVerwG 8 C 92.75 - BVerwGE 51, 298) aus der analogen Anwendung der Vorschriften des Bundesvertriebenengesetzes auf nach den allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen geborene Personen (sog. Spätgeborene) ergeben.
• BVerwG, 21.09.1984 - 8 C 4.82

  Vertriebene - Stichtag - Voraussetzungen - Verwaltungsgerichtsverfahren - …

  Auszug aus BVerwG, 21.06.1988 - 9 C 282.86

  Die Rechtskraft des vorliegenden Urteils steht dem nicht entgegen (vgl. Urteil vom 21. September 1984 - BVerwG 8 C 4.82 - BVerwGE 70, 159).
• BVerwG, 18.03.1986 - 9 C 1.86

  Verlust des Wohnsitzes - Ehegatte eines Vertriebenen - Nichtdeutscher Ehegatte - …

  Auszug aus BVerwG, 21.06.1988 - 9 C 282.86

  Damit ist der Kläger - ebenso wie sein Vater - im Zuge der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen aus Polen vertrieben worden und hat damit den Vertriebenenstatus erworben, der weder einen Aufenthalt des Volksdeutschen im Bundesgebiet zur Vorausetzung hat (Urteil vom 26. April 1988 - BVerwG 9 C 284.86 -)noch durch nachträgliche Ereignisse wieder verloren geht (Urteil vom 18. März 1986 - BVerwG 9 C 1.86 - Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 31).

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 29.08.1995 - 9 C 391.94

  Vertriebene - Volkstum - Bekenntnis - Beruflicher Nachteil - Erklärung - …

  Vielmehr entstand der Rechtsstatus als Vertriebener (Aussiedler) nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG a.F. erst mit dem Verlassen des Vertreibungsgebiets (Urteil vom 21. Juni 1988 - BVerwG 9 C 282.86 - Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 39, S. 16; Beschluß vom 16. Januar 1992 - BVerwG 9 B 192.91 - Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 46), was eine faktische Überschreitung der Grenze des Vertreibungsgebiets unter Aufgabe eines dort bestehenden Wohnsitzes voraussetzte (Urteil vom 15. Januar 1975 - BVerwG 8 C 27.74 - Buchholz 412.3 § 10 BVFG Nr. 2; Urteil vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 266.86 - BVerwGE 78, 147 [151]; Urteil vom 19. April 1994 - BVerwG 9 C 343.93 - DVBl 1994, 938).
• VGH Hessen, 28.04.1992 - 7 UE 2324/85

  Zuständigkeit bei Aufenthaltswechsel eines Vertriebenenausweisbewerbers; …

  Die Volkszugehörigkeit frühgeborener bekenntnisunfähiger Kinder ist allein nach formalen Zurechnungskriterien zu beurteilen; dabei wird einem in der Familie lebenden Kind die in ihr zur maßgeblichen Zeit vorhandene volkstumsmäßige Bekenntnislage zugerechnet, die dann volksdeutsch war, wenn entweder beide Elternteile deutsche Volkszugehörige waren oder - bei ethnisch gemischten Ehen - der dem deutschen Volkstum zugehörende Elternteil für die Bekenntnislage in der Familie seinerzeit prägend war; entgegen den Ausführungen der Widerspruchsbehörde und des Verwaltungsgerichts kommt es auf die Prägung und spätere Entwicklung des Kindes selbst grundsätzlich nicht an, insbesondere dürfen hieraus keine Schlüsse gegen eine deutsche Volkszugehörigkeit des Kindes gezogen werden (BVerwG, Ue. v. 11. Dezember 1974 - VIII C 97.73 -, Buchholz 412.3 § 6 Nr. 27, v. 2. Dezember 1986 - 9 C 6.86 -, a.a.O., v. 23. Februar 1988 - 9 C 41.87 -, BVerwGE 79, 73 = Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 54, u. v. 21. Juni 1988 - 9 C 282.86 -, Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 39 = NJW 1988, 2914, sowie B. v. 20. Februar 1991 - 9 B 247.90 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 65 = DÖV 1991, 509;… Hess. VGH, Ue. v. 11. August 1988 - 4 UE 274/84 - u. v. 23. März 1992 - 7 UE 1005/86 - Häußer/Kapinos/Christ, a.a.O., Abschn. C § 6, Rdnrn. 39 f.;… Hailbronner/Renner, a.a.O., Art. 116 GG, Rdnr. 28).

  Die deutsche Prägung der Familie zeigt sich weiter darin, daß der Vater - mit Billigung seiner Ehefrau - seiner Herkunft von deutschen Vorfahren Ausdruck verliehen und daß die Familie vielfältige Kontakte mit anderen deutschen Volkszugehörigen gepflegt hat, daß deutsches Schrifttum gehalten wurde und dem Kläger eine deutsche Erziehung vermittelt werden sollte, wobei nicht zuletzt die Anstellung einer deutschstämmigen Erzieherin Beachtung verdient (vgl. BVerwG, U. v. 21. Juni 1988 - 9 C 282.86 -, a.a.O.).

  Die Aussiedlerfälle sind durch die Spätfolgen der - beendeten - allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen gekennzeichnet; der deutsche Volkszugehörige muß daher das Aussiedlungsgebiet wegen dieser Spätfolgen verlassen haben, also einem fortdauernden, gegen die deutsche Bevölkerung gerichteten Vertreibungsdruck gewichen sein; allerdings geht § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG materiellrechtlich dem Grundsatz nach davon aus, daß die im Aussiedlungsgebiet zurückgebliebene deutsche Bevölkerungsgruppe in ihrer Gesamtheit den Spätfolgen der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen unterliegt und daß daher zugunsten des deutschen Volkszugehörigen eine widerlegbare Vermutung für ein Verlassen des Aussiedlungsgebiets aus vertreibungsbedingten Gründen streitet (vgl. BVerwG, Ue. v. 15. Juli 1986 - 9 C 9.86 -, a.a.O., v. 20 Oktober 1987 - 9 C 266.86 -, BVerwGE 78, 147 = Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 53, v. 26. April 1988 - 9 C 284.86 -, Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 38 = NVwZ-RR 1989, 51, u. v. 21. Juni 1988 - 9 C 282.86 -, a.a.O.).

  Schließlich braucht der Senat auch nicht darüber zu befinden, ob es dem - zur Widerlegung der bereits mehrfach erwähnten Vermutung führenden - Fall, daß sich ein im maßgebenden Zeitpunkt bekenntnisfähiger Volksdeutscher später unter bewußter Abwendung vom deutschen Volkstum den neuen Verhältnissen völlig angepaßt hat, gleichzuachten ist, wenn ein frühgeborenes Kind, das zwar nach der Bekenntnislage der Familie zu Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen deutscher Volkszugehöriger ist, das jedoch in der Folgezeit bewußt auch nicht im engsten Familienkreis im Sinne einer Überlieferung deutschen Volkstums erzogen worden ist mit der Folge, daß ihm nicht einmal ein Minimum deutschen Volkstumsbewußtseins übermittelt worden ist (vgl. BVerwG, 21. Juni 1988 - 9 C 282.86 -, a.a.O.).

  Der insoweit allein in Betracht kommende volksdeutsche Vater des Klägers ist nämlich mangels Vertriebeneneigenschaft selbst kein Heimatvertriebener, und zwar schon deshalb nicht, weil er den Angaben des Klägers zufolge seinen Wohnsitz in B offenbar zu keiner Zeit aufgegeben hat (vgl. BVerwG, Ue. v. 2. Dezember 1986 - 9 C 6.86 -, a.a.O., u. v. 21. Juni 1988 - 9 C 282.86 -, a.a.O.).

• BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 22.90

  Bekenntnis zum deutschen Volkstum - Einziehung des Vertriebenenausweises - …

  Deshalb kommt es auf ein Bekenntnis seiner Eltern an, das ihm zugerechnet wird (urteil vom 23. Februar 1988 - BVerwG 9 C 41.87 - BVerwGE 79, 73; Urteil vom 21. Juni 1988 - BVerwG 9 C 282.86 - Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 39).

  Weiterhin hat der Senat im Urteil vom 21. Juni 1988 - BVerwG 9 C 282.86 - (Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 39) die Auffassung der Vorinstanz als rechtsfehlerfrei beurteilt, daß die von ihr festgestellten Gesamtumstände "hinreichend" für ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum sprechen.

• BVerwG, 20.03.1990 - 9 C 12.89

  Vertriebenenausweis - Vertrauensschutz - Ausweiseinziehungsverfahren - …

  Sie war volksdeutsch, wenn beide Elternteile kurz vor Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen infolge eines zuvor abgelegten Bekenntnisses deutsche Volkszugehörige waren oder - bei volkstumsverschiedenen Ehen - der dem deutschen Volkstum zugehörende Elternteil zu diesem Zeitpunkt für die Bekenntnislage der Familie prägend war (vgl. Urteil vom 23. Februar 1988 - BVerwG 9 C 41.87 - BVerwGE 79, 73 [BVerwG 23.02.1988 - 9 C 41/87] - sowie Urteil vom 21. Juni 1988 - BVerwG 9 C 282.86 - Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 39, S. 12).
• BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 25.92

  Deutsche Staatsangehörigkeit - Verlassen des Vertreibungsgebietes

  Sie war volksdeutsch, wenn beide Elternteile kurz vor Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen infolge eines zuvor abgelegten Bekenntnisses zum deutschen Volkstum deutsche Volkszugehörige waren oder der dem deutschen Volkstum zugehörende Elternteil für die Bekenntnislage in der Familie prägend war (BVerwGE 79, 73 [BVerwG 23.02.1988 - 9 C 41/87] und Urteil vom 21. Juni 1988 - BVerwG 9 C 282.86 - Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 39; Beschluß vom 20. Februar 1991 - BVerwG 9 B 247.90 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 65).
• BVerwG, 16.01.1992 - 9 B 192.91

  Entstehung des Vertriebenenstatus - maßgebendes Vertreibungsgebiet - deutsche …

  Dabei ist im Rahmen des § 1 Abs. 1 BVFG als Vertreibungsgebiet, mit dessen Verlassen der Vertriebenenstatus erst begründet wird, das Gebiet desjenigen Staates anzusehen, aus dem der deutsche Staatsangehörige oder Volkszugehörige unter Verlust eines dort bestehenden Wohnsitzes vertrieben wurde (urteil vom 21. Juni 1988 - BVerwG 9 C 282.86 - Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 39).

  Das ergibt sich - wie im Urteil vom 21. Juni 1988 - BVerwG 9 C 282.86 - (…a.a.O.) für § 1 Abs. 1 BVFG im einzelnen dargelegt ist - auch für § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG aus der in § 2 Abs. 1 BVFG getroffenen Regelung, in der als Vertreibungsgebiet das Gebiet desjenigen Staates bezeichnet wird, aus dem die Vertreibung erfolgt ist, sowie aus den Vorschriften der §§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 10 Abs. 2 Satz 2 BVFG, die nur unter der Voraussetzung verständlich sind, daß die in § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG genannten Gebiete kein einheitliches Vertreibungsgebiet bilden.

• BVerwG, 04.04.1995 - 9 C 400.94

  Beurteilung der Volkszugehörigkeit - Allgemeine Vertreibungsmaßnahmen - …

  Ein einmal entstandener Vertriebenenstatus geht durch nachträgliche Ereignisse nicht wieder verloren (Urteil vom 12. Juni 1959 - BVerwG 4 C 47.58 - BVerwGE 9, 5; Urteil vom 18. März 1986 - BVerwG 9 C 1.86 - Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 31; Urteil vom 21. Juni 1988 - BVerwG 9 C 282.86 - Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 39, S. 16; Urteil vom 7. November 1985 - BVerwG 5 C 39.82 - Buchholz 412.2 § 1 HkG Nr. 10 betreffend den Heimkehrerstatus).

  Der Vertriebenenstatus, der eine Einreise nach Deutschland nicht voraussetzt, entsteht aber mit dem - unter Wohnsitzaufgabe erfolgten - Verlassen des sog. individuellen Vertreibungsgebiets (Urteil vom 21. Juni 1988 - BVerwG 9 C 282.86 - Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 39, S. 16; Beschluß vom 16. Januar 1992 - BVerwG 9 B 192.91 - Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 46).

• BVerwG, 27.05.1992 - 9 B 345.91

  Beschwerde gegen die Nichzulassung einer Revision - Voraussetzungen für die …

  In dieser Hinsicht hat sich der Verwaltungsgerichtshof ebenso wie die erste Instanz auf die - nicht weiter vertieften - Überlegungen im Urteil des beschließenden Senats vom 21. Juni 1988 - BVerwG 9 C 282.86 - (Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 39) bezogen, es liege nahe, die Vermutung einer vertreibungsbedingten Ausreise bei einem als volksdeutsch anzusehenden, frühgeborenen bekenntnisunfähigen Kind als widerlegt anzusehen, wenn es nach den allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen bewußt auch nicht im engsten Familienkreis im Sinne einer Überlieferung deutschen Volkstums erzogen worden sei mit der Folge, daß ihm nicht einmal ein Minimum deutschen Volkstumsbewußtseins übermittelt worden sei.

  In diesem Falle ist die Vermutung für ein vertreibungsbedingtes Verlassen des Vertreibungsgebietes stets widerlegt (Urteil vom 21. Juni 1988 - BVerwG 9 C 282.86 - (a.a.O.)); Urteil vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 266.86 - (BVerwGE 78.147 ).

  Da somit die erhobenen Rügen nicht durchgreifen, kann - insbesondere auch im Hinblick auf die festgestellte Angabe der rumänischen Volkszugehörigkeit gegenüber rumänischen Stellen - dahinstehen, ob die Revision hätte zugelassen werden können, wenn die Beschwerde im Hinblick auf die nicht abschließenden, vorstehend wiedergegebenen Überlegungen im Urteil vom 21. Juni 1988 - BVerwG 9 C 282.86 - (…a.a.O. S. 15) eine Grundsatzrüge nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erhoben hätte.

• BVerwG, 31.01.1989 - 9 C 78.87

  Minderjähriger - Volkszugehörigkeit - Bekenntnislage - Deutsches Volkstum - …

  In diesem Fall wäre die gesetzliche Vermutung für das Fortbestehen des Vertreibungsdrucks widerlegt, nicht aber schon allein durch die Nichtbeherrschung der deutschen Sprache (vgl. Urteile vom 2. Dezember 1986 - BVerwG 9 C 6.86 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 47; vom 21. Juni 1988 - BVerwG 9 C 282.86 - Dok. Ber. A 1988, 295).
• BVerwG, 20.02.1991 - 9 B 247.90

  Deutsche Volkszugehörigkeit - Beginn allgemeiner Vertreibungsmaßnahmen - …

  Wie sich aus dem - in der zurückverweisenden Entscheidung vom 31. Januar 1989 auch zitierten - Urteil vom 23. Februar 1988 - BVerwG 9 C 41.87 - (BVerwGE 79, 73) sowie aus dem Urteil vom 21. Juni 1988 (- BVerwG 9 C 282.86 - Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 39) ergibt, ist die Volkszugehörigkeit frühgeborener bekenntnisunfähiger Kinder allein nach formalen Zurechnungskriterien zu beurteilen: Einem in der Familie lebenden frühgeborenen bekenntnisunfähigen Kind wird die in ihr zum maßgebenden Zeitpunkt vorhandene volkstumsmäßige Bekenntnislage zugerechnet.
• BVerwG, 18.11.1999 - 5 C 8.99

  Übersiedlung nach Deutschland ohne Aufnahmebescheid; besondere Härte; Erteilung …
• BVerwG, 08.11.1994 - 9 C 599.93

  Bedeutung der Religion für die Zugehörigkeit zum deutschen Volkstum - Bedeutung …
• BVerwG, 30.11.1989 - 9 B 253.89

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises - …
• VGH Hessen, 11.09.1992 - 7 UE 932/86

  Vertriebenenrecht: Keine Bindungswirkung der Ausstellung eines Registrierscheins …
• BVerwG, 19.05.1992 - 9 B 346.91

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 08.11.1994 - 9 C 472.93

  Voraussetzungen für die Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Anforderungen …
• BVerwG, 21.10.1997 - 9 C 27.96

  Volksdeutscher aus der früheren Sowjetunion (Kirgisien); gehobene berufliche …
• BVerwG, 25.11.1993 - 9 B 500.93

  Uneingeschränkte Geltung des "Sprachenindizes" für polnische Spätgeborene - …
• BVerwG, 21.10.1997 - 9 C 46.96

  Einziehung des Vertriebenenausweises nach dem 31. Dezember 1992 - Volksdeutsche …
• VGH Baden-Württemberg, 21.11.2001 - 6 S 1067/01

  Spätaussiedlerstatus - Änderung der Rechtslage - Vertrauensschutz
• BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 32.92

  Zulässigkeit einer Sprungrevision - Politische Veränderungen in östlichen …
• BVerwG, 18.03.2002 - 5 B 9.02

  Anforderungen an den Erfolg einer Nichtzulassungsbeschwerde bei mehreren …
• BVerwG, 21.10.1997 - 9 C 47.96

  Einordnung des Klägers als "Vertriebener" - Verlassen der früheren Sowjetunion …
• BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 129.95

  Vertriebenenrecht: Bekenntnis zum deutschen Volkstum, Umsiedlung und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2009 - 12 A 3219/08

  Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz wegen Einbürgerung im damaligen …
• BVerwG, 14.09.1999 - 5 B 57.99
• VGH Hessen, 28.01.1994 - 7 UE 618/90

  Antrag auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises
• OVG Niedersachsen, 19.01.1994 - 13 L 942/93

  Vertriebenenausweis; Ausstellung; Wehrmacht; Asylantrag; Polen
• VGH Hessen, 31.07.1992 - 7 UE 1046/87

  Einzelfall einer erfolglosen, auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises …
• VGH Hessen, 22.05.1992 - 7 UE 2402/85

  AUSSIEDLER; BEKENNTNISLAGE; BESTÄTIGUNGSMERKMAL; FRÜHGEBORENER; INDIZWIRKUNG; …
• VGH Hessen, 26.03.1992 - 7 UE 1683/85

  Umzug eines Bewerbers um einen Vertriebenenausweis während des …
• VGH Hessen, 23.03.1992 - 7 UE 1005/86

  Umzug eines Bewerbers um einen Vertriebenenausweis während des Verfahrens - …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.02.1992 - 5 L 334/91

  Deutschkenntnisse; Volksdeutsches Bewußtsein; Spätgeborener; Glaubensbekenntnis; …
• VGH Hessen, 18.02.1992 - 7 UE 1109/85

  Klage auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises - sogenannter Spätgeborener
• VG Köln, 25.11.2025 - 7 K 216/25
• VGH Hessen, 28.02.1994 - 7 UE 883/86

  Ausstellung eines Vertriebenenausweises für einen jüdischen Aussiedler aus der …
• VGH Hessen, 21.12.1992 - 7 UE 960/87

  Vertriebenenausweis für einen Ausweisbewerber mosaischer Konfession - Abgrenzung …
• VGH Hessen, 18.02.1992 - 7 UE 1108/85

  Ausstellung eines Vertriebenenausweises - sogenannter Spätgeborener
• VG Köln, 25.11.2025 - 7 K 2597/24
• BVerwG, 23.05.1997 - 9 B 66.97

  Anspruch auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Maßgeblichkeit der …
• BVerwG, 22.12.1994 - 9 B 618.94

  Anspruch auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Rechtfertigung der …
• BVerwG, 22.08.1991 - 9 B 43.91

  Indizwirkung für eine Überlieferung der bei einem volksdeutschen Elternteil …
• BVerwG, 14.09.1999 - 5 B 61.99
• BVerwG, 09.03.1998 - 9 B 900.97

  Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Nichtzulassung der Revision mangels …
• VGH Baden-Württemberg, 30.07.1997 - 16 S 3195/96

  Vertriebenenrecht: zur Auslegung des BVFG § 1 Abs 2 Nr 3 - zum individuellen …
• BVerwG, 23.05.1997 - 9 B 65.97

  Anforderungen für die Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Voraussetzungen …
• VGH Hessen, 21.03.1994 - 7 UE 2326/90

  Ausstellung eines Vertriebenenausweises für einen nach Abschluß der allgemeinen …
• VG Berlin, 23.11.1992 - 7 A 159.92

  Anspruch auf die Erteilung eines Ausweises für Vertriebene und Flüchtlinge ; Zum …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.11.1992 - 5 L 413/91

  Spätgeborener; Vertriebene; Vertreibungsdruck; Polen
• BVerwG, 19.01.1990 - 9 B 302.89

  Begriff der deutschen Volkszugehörigkeit - Bekenntnisunfähigkeit von Kindern - …
• VGH Baden-Württemberg, 26.03.1999 - 6 S 431/97

  Vertriebenenausweis: Vermittlung des deutschen Volkstums - Sprachkenntnisse
• OVG Schleswig-Holstein, 26.02.1992 - 5 L 333/91

  Mosaische Konfesssion; Vertriebenenausweis; Lettland; Volkstumsbekenntnis; …
• BVerwG, 14.09.1999 - 5 B 78.99