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Rechtsprechung
   BVerwG, 13.06.1995 - 9 C 392.94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,114
BVerwG, 13.06.1995 - 9 C 392.94 (https://dejure.org/1995,114)
BVerwG, Entscheidung vom 13.06.1995 - 9 C 392.94 (https://dejure.org/1995,114)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Juni 1995 - 9 C 392.94 (https://dejure.org/1995,114)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • Wolters Kluwer

    Sowjetunion - Inlandspässe - Nationalitäteneintrag - Spätgeborene - Volkszugehörigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVFG § 1 Abs. 2 Nr. 3, § 6 (a.F.)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 98, 367
  • DVBl 1995, 1302
 
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Wird zitiert von ... (166)Zitiert selbst (15)

  • BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 51.89

    Voraussetzungen für die deutsche Volkszugehörigkeit von nach Beginn der …

    Auszug aus BVerwG, 13.06.1995 - 9 C 392.94
    Mit der hieraus resultierenden Bekenntnislage, nämlich dem Bewußtsein, ausschließlich dem deutschen Volk als national geprägter Kulturgemeinschaft anzugehören, muß sich der Spätgeborene bis zu seiner Selbständigkeit identifizieren, so daß auch er sich als Angehöriger des deutschen Volks in dem bezeichneten Sinne ansieht und fühlt (…Urteil vom 2. Dezember 1986 - BVerwG 9 C 6.86 - aaO.; Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 51.89 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 64).

    Ihr kommt - wenn sich eine Volkstumsüberlieferung nicht unmittelbar feststellen läßt - lediglich bei der mittelbaren Herleitung des Bekenntniszusammenhangs aus Indizien entscheidende Bedeutung zu (Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 51.89 - aaO.).

    Ein solches spezielles "Schlüsselerlebnis" ist zwar im Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 51.89 - (…aaO.) hinsichtlich der von Volksdeutschen infolge von Flucht oder Ausweisung weithin entblößten Vertreibungsgebiete als Voraussetzung für einen Sachverhalt angesehen worden, aus dem sich die Überlieferung volksdeutschen Bewußtseins unmittelbar ergibt.

    Das führt zwangsläufig dazu, daß auch nach Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen liegende Umstände mit in die Betrachtung einbezogen werden müssen (Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 51.89 - aaO. S. 47).

  • BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 25.92

    Deutsche Staatsangehörigkeit - Verlassen des Vertreibungsgebietes

    Auszug aus BVerwG, 13.06.1995 - 9 C 392.94
    Die durch Art. 1 Nr. 5 Buchst. b KfbG neu eingeführte Vorschrift des § 6 Abs. 2 BVFG ist hier nicht anwendbar (Urteil vom 16. Februar 1993 - BVerwG 9 C 25.92 - BVerwGE 92, 70; Urteil vom 8. November 1994 - BVerwG 9 C 599.93 -.

    Das schließt, sofern dahinter auch ein entsprechendes subjektives Bewußtsein steht, was regelmäßig anzunehmen ist (Urteil vom 16. Februar 1993 - BVerwG 9 C 25.92 - BVerwGE 92, 70 [76]), grundsätzlich die Annahme aus, der Spätgeborene habe sich mit dem Volkstumsbewußtsein des volksdeutschen Elternteils identifiziert, mögen in dieser Hinsicht auch sonst gewisse Anhaltspunkte bestehen.

  • BVerwG, 02.12.1986 - 9 C 6.86

    Deutsche Volkszugehörigkeit - Allgemeine Vertreibungsmaßnahmen - Ethnisch …

    Auszug aus BVerwG, 13.06.1995 - 9 C 392.94
    Eine Beherrschung der deutschen Sprache als Muttersprache oder - bei Mehrsprachigkeit - ihr Gebrauch als gegenüber der Landessprache bevorzugter Umgangssprache ist in diesem Fall daneben nicht erforderlich (vgl. Urteil vom 28. Februar 1979 - BVerwG 8 C 61.78 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 37; Beschluß vom 12. Dezember 1963 - BVerwG 8 B 11.63 - Beschluß vom 28. November 1967 - BVerwG 8 B 93.66 - Urteil vom 14. März 1968 - BVerwG 8 C 51.66 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 9; Urteil vom 30. Mai 1973 - BVerwG 8 C 5.72 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 23; Urteil vom 2. Dezember 1986 - BVerwG 9 C 6.86 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 47).

    Mit der hieraus resultierenden Bekenntnislage, nämlich dem Bewußtsein, ausschließlich dem deutschen Volk als national geprägter Kulturgemeinschaft anzugehören, muß sich der Spätgeborene bis zu seiner Selbständigkeit identifizieren, so daß auch er sich als Angehöriger des deutschen Volks in dem bezeichneten Sinne ansieht und fühlt (Urteil vom 2. Dezember 1986 - BVerwG 9 C 6.86 - aaO.; Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 51.89 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 64).

  • BVerwG, 19.04.1994 - 9 C 20.93

    Vertriebene - Volkszugehörigkeit - Ausreise - Aufnahme - Spätgeborene - Zweite …

    Auszug aus BVerwG, 13.06.1995 - 9 C 392.94
    Die Klägerin ist Vertriebene (Aussiedlerin) im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG, der auch Personen erfaßt, deren Eltern - wie hier - erst nach Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen (in der früheren Sowjetunion: 22. Juni 1941) geboren worden sind (Urteil vom 19. April 1994 - BVerwG 9 C 20.93 - BVerwGE 95, 311).
  • BVerwG, 15.07.1986 - 9 C 9.86

    Vertriebene - Vermögensschäden - Aussiedler - Deutsche Volkszugehörigkeit - …

    Auszug aus BVerwG, 13.06.1995 - 9 C 392.94
    Lediglich dann, wenn sich ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum nicht unmittelbar feststellen läßt, sondern es um die Frage geht, ob mittelbar aufgrund von Indizien, zu denen die objektiven Bestätigungsmerkmale des § 6 BVFG a.F. gehören, auf einen Bekenntnissachverhalt geschlossen werden kann, kommt der deutschen Sprache als Muttersprache oder bevorzugter Umgangssprache ausschlaggebende Bedeutung zu (vgl. z.B. Urteil vom 15. Juli 1986 - BVerwG 9 C 9.86 - BVerwGE 74, 336).
  • BVerwG, 08.11.1994 - 9 C 599.93

    Bedeutung der Religion für die Zugehörigkeit zum deutschen Volkstum - Bedeutung …

    Auszug aus BVerwG, 13.06.1995 - 9 C 392.94
    Die durch Art. 1 Nr. 5 Buchst. b KfbG neu eingeführte Vorschrift des § 6 Abs. 2 BVFG ist hier nicht anwendbar (Urteil vom 16. Februar 1993 - BVerwG 9 C 25.92 - BVerwGE 92, 70; Urteil vom 8. November 1994 - BVerwG 9 C 599.93 -.
  • BVerwG, 12.11.1991 - 9 B 109.91

    Vertriebene - Deutsche Volkszugehörigkeit - Volksdeutsche Bekenntnislage

    Auszug aus BVerwG, 13.06.1995 - 9 C 392.94
    Der Begriff des deutschen Volkszugehörigen in § 6 BVFG a.F. ist ein Rechtsbegriff, und zwar in erster Linie ein Bekenntnisbegriff (vgl. z.B. Beschluß vom 12. November 1991 - BVerwG 9 B 109.91 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 67).
  • BVerwG, 22.05.1989 - 9 B 4.89

    Bekenntnis zum deutschen Volkstum - Annahme der deutschen Volkszugehörigkeit - …

    Auszug aus BVerwG, 13.06.1995 - 9 C 392.94
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann die Herstellung des erforderlichen Bekenntniszusammenhanges durch das Verhalten der im Vertreibungsgebiet bestehenden Bevölkerungsmehrheit ausgelöst werden (Beschluß vom 22. Mai 1989 - BVerwG 9 B 4.89 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 61).
  • BVerwG, 15.03.1989 - 9 B 436.88

    Deutsche Volkszugehörigkeit einer sog. Spätgeborenen - Möglichkeit der Aufhebung …

    Auszug aus BVerwG, 13.06.1995 - 9 C 392.94
    Weiterhin ist in Betracht zu ziehen, daß sich die volksdeutschen Eltern oder der volksdeutsche Elternteil nach Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen - aus welchen Gründen auch immer - bewußt und gewollt vom deutschen Volkstum abgekehrt oder ihre volksdeutsche Bekenntnislage gegenüber dem Kinde verborgen haben können, so daß aus diesem Grunde eine Vermittlung volksdeutschen Bewußtseins nicht erfolgen konnte (Beschluß vom 15. März 1989 - BVerwG 9 B 436.88 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 60; Beschluß vom 1. August 1991 - BVerwG 9 B 162.91 -).
  • BVerwG, 28.02.1979 - 8 C 61.78

    Anforderungen an ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum - Ausstellung eines …

    Auszug aus BVerwG, 13.06.1995 - 9 C 392.94
    Eine Beherrschung der deutschen Sprache als Muttersprache oder - bei Mehrsprachigkeit - ihr Gebrauch als gegenüber der Landessprache bevorzugter Umgangssprache ist in diesem Fall daneben nicht erforderlich (vgl. Urteil vom 28. Februar 1979 - BVerwG 8 C 61.78 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 37; Beschluß vom 12. Dezember 1963 - BVerwG 8 B 11.63 - Beschluß vom 28. November 1967 - BVerwG 8 B 93.66 - Urteil vom 14. März 1968 - BVerwG 8 C 51.66 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 9; Urteil vom 30. Mai 1973 - BVerwG 8 C 5.72 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 23; Urteil vom 2. Dezember 1986 - BVerwG 9 C 6.86 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 47).
  • BVerwG, 30.05.1973 - VIII C 5.72

    Anspruch auf Erteilung des Vertriebenenausweises A - Deutsche Volkszugehörigkeit …

  • BVerwG, 14.03.1968 - VIII C 51.66

    Vertriebenenrecht nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG) und Antrag auf …

  • BVerwG, 28.11.1967 - VIII B 93.66

    Eignung bestimmter Merkmale zur Bestätigung eines Bekenntnisses zum deutschen …

  • BVerwG, 01.08.1991 - 9 B 162.91

    Unzulässigkeit einer persönlich eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde - …

  • BVerwG, 12.12.1963 - VIII B 11.63

    Anerkennung der deutschen Volkszugehörigkeit - Anforderungen an den Begriff …

  • BVerwG, 29.08.1995 - 9 C 391.94

    Vertriebene - Volkstum - Bekenntnis - Beruflicher Nachteil - Erklärung - …

    Entgegen der Ansicht der Revision stand allerdings auch nach altem Recht die freiwillige Angabe einer nichtdeutschen Nationalität vor Behörden des Heimatstaats durch einen Spätgeborenen nach Erreichen seiner Selbständigkeit regelmäßig der Annahme einer Überlieferung volksdeutschen Bewußtseins entgegen (vgl. Urteil vom 10. November 1976 - BVerwG 8 C 92.75 - BVerwGE 51, 298 [309]; Urteil vom 13. Juni 1995 - BVerwG 9 C 392.94 -, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt).

    Sie sind - das ergibt das Wort "wie" - lediglich beispielhaft aneinandergereiht, so daß eines der angeführten Merkmale genügt (vgl. Beschluß vom 12. Dezember 1963 - BVerwG 8 B 11.63 - Beschluß vom 28. November 1967 - BVerwG 8 B 93.66 - Urteil vom 14. März 1968 - BVerwG 8 C 51.66 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 9; Urteil vom 30. Mai 1973 - BVerwG 8 C 5.72 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 23; Urteil vom 28. Februar 1979 - BVerwG 8 C 61.78 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 37; Urteil vom 13. Juni 1995 - BVerwG 9 C 392.94 -).

    Die nach § 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 erste Alternative BVFG n.F. erforderliche Erklärungsfähigkeit richtet sich grundsätzlich nach dem Recht des Herkunftsstaats (…vgl. Begründung der Regierungsvorlage, BTDrucks 12/3212, S. 23;… Bericht des Innenausschusses vom 3. November 1992, BTDrucks 12/3597, S. 53;… von Schenckendorff, aaO., § 6 BVFG Anm. 3 c; Urteile vom 13. Juni 1995 - BVerwG 9 C 293.94 und 9 C 392.94 - für das bis zum 31. Dezember 1992 geltende Recht).

    Das Verlassen des Aussiedlungsgebiets ist nämlich das Gegenstück zum Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen (Urteil vom 13. Juni 1995 - BVerwG 9 C 392.94 -).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 12 A 2720/04

    Kenntnis der deutschen Sprache im Zeitpunkt der Ausreise bzw. Einreise als Indiz …

    Rn. 62 - 9 C 20.93 -, BVerwGE 95, 311 ff.; Urteil vom 13. Juni 1995 - 9 C 392.94 -, BVerwGE 98, 367 ff.

    Rn. 65 - 9 C 392.94 -, a.a.O.

    Rn. 74 - 9 C 392.94 -, a.a.O.,.

    Rn. 76 Vgl. auch in diesem Zusammenhang BVerwG Urteil vom 13. Juni 1995 - 9 C 392.94 -, a.a.O.

  • BVerwG, 12.11.1996 - 9 C 8.96

    Vertriebenenrecht - Verhältnis der Bestätigungsmerkmale Sprache, Erziehung, …

    Insbesondere bei jungen Menschen aus einem volkstumsverschiedenen Elternhaus kann das innere Bewußtsein, dem Volkstum des Vaters oder dem der Mutter anzugehören, bei Eintritt der Bekenntnisfähigkeit noch schwankend sein und sich in dem einen oder anderen Sinne erst später verfestigen (vgl. Urteil vom 13. Juni 1995 - BVerwG 9 C 392.94 - BVerwGE 98, 367 ).

    Es geht indessen im vorliegenden Zusammenhang nicht um das - einen Bestandteil des Bekenntnisbegriffs bildende - innere Bewußtsein, deutscher Volkszugehöriger zu sein, das auch nach Ansicht des Senats durch eine sprachliche Assimilierung nicht ausgeschlossen wird (Urteil vom 13. Juni 1995 - BVerwG 9 C 392.94 - a.a.O.), sondern darum, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen nach der in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG n.F. getroffenen gesetzlichen Regelung auch ohne eine gleichzeitige Vermittlung der deutschen Sprache als Muttersprache oder bevorzugter Umgangssprache deutsche Erziehung und deutsche Kultur in einer ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum bestätigenden Weise vermittelt werden können.

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