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Rechtsprechung
   BVerwG, 02.09.1997 - 9 C 5.97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,359
BVerwG, 02.09.1997 - 9 C 5.97 (https://dejure.org/1997,359)
BVerwG, Entscheidung vom 02.09.1997 - 9 C 5.97 (https://dejure.org/1997,359)
BVerwG, Entscheidung vom 02. September 1997 - 9 C 5.97 (https://dejure.org/1997,359)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Kein Asyl bei Durchqueren eines sicheren Drittstaates in einem verschlossenen und verplombten LKW

  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ausländer - Asylanspruch - Sicherer Drittstaat - Einreise in LKW

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 105, 194
  • NVwZ 1997, 1090
  • NVwZ 1999, 313
  • DVBl 1998, 273
 
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Wird zitiert von ... (128)Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

    Sichere Drittstaaten

    Auszug aus BVerwG, 02.09.1997 - 9 C 5.97
    In der Rechtsprechung des erkennenden Senats und des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93, 2315/93 - BVerfGE 94, 49 [94/95]) ist auch geklärt, daß nach Art. 16 a Abs. 2 GG der sichere Drittstaat, aus dem der Ausländer eingereist ist, nicht feststehen muß.

    Wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 14. Mai 1996 a.a.O. (BVerfGE 94, 49 [87 ff.]) ausgeführt hat, beschränkt das vom verfassungsändernden Gesetzgeber gewählte Konzept der sicheren Drittstaaten den persönlichen Geltungsbereich des in Art. 16 a Abs. 1 GG nach wie vor gewährleisteten Grundrechts auf Asyl.

    Einen Sachverhalt, der zu solchen Überlegungen Anlaß bieten würde, hat der Kläger nicht vorgetragen (vgl. hierzu BVerfGE 94, 49 [106/107]) und hat das Berufungsgericht nicht festgestellt.

  • BVerwG, 10.05.1994 - 9 C 501.93

    Ausländer - Rechtskraft des Urteils - Anspruch auf Anerkennung - Asylberechtigter …

    Auszug aus BVerwG, 02.09.1997 - 9 C 5.97
    Da diese Begründung zutrifft, bedarf es auch im Revisionsverfahren insoweit keiner Überprüfung (zur fehlenden Bindungswirkung der rechtskräftig bestätigten Verpflichtung zur Feststellung nach § 51 Abs. 1 AuslG vgl. den Beschluß des Senats vom 17. Januar 1997 - BVerwG 9 B 640.96 - unter Bezugnahme auf das Urteil vom 10. Mai 1994 - BVerwG 9 C 501.93 - BVerwGE 96, 24).
  • BVerwG, 07.11.1995 - 9 C 73.95

    Ein Ausländer, der auf dem Landweg nach Deutschland eingereist, ist, hat auch …

    Auszug aus BVerwG, 02.09.1997 - 9 C 5.97
    Da alle Anrainerstaaten der Bundesrepublik Deutschland (entweder aufgrund ihrer Mitgliedschaft in den Europäischen Gemeinschaften oder aufgrund der Bestimmung des Gesetzgebers in Anlage I zu § 26 a AsylVfG ) sichere Drittstaaten sind, hat grundsätzlich jeder Asylsuchende, der auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland gelangt ist, den Ausschlußgrund der Einreise aus einem sicheren Drittstaat verwirklicht (vgl. das Urteil des Senats vom 7. November 1995 - BVerwG 9 C 73.95 - BVerwGE 100, 23 [24]).
  • BVerwG, 17.01.1997 - 9 B 640.96

    Grundsatz der Unabhängigkeit der Gerichte - Bindungswirkung eines …

    Auszug aus BVerwG, 02.09.1997 - 9 C 5.97
    Da diese Begründung zutrifft, bedarf es auch im Revisionsverfahren insoweit keiner Überprüfung (zur fehlenden Bindungswirkung der rechtskräftig bestätigten Verpflichtung zur Feststellung nach § 51 Abs. 1 AuslG vgl. den Beschluß des Senats vom 17. Januar 1997 - BVerwG 9 B 640.96 - unter Bezugnahme auf das Urteil vom 10. Mai 1994 - BVerwG 9 C 501.93 - BVerwGE 96, 24).
  • BVerwG, 29.06.1999 - 9 C 36.98

    Drittstaatenregelung; Einreise auf dem Luftweg; Einschleusen durch Schlepper; …

    Art. 16 a Abs. 2 GG nimmt nicht einen Teil der an sich Asylberechtigten vom Asylrecht wieder aus, sondern "Art. 16 a Abs. 1 und Art. 16 a Abs. 2 GG zusammen umschreiben den Kreis der Anspruchsberechtigten" (BVerwGE 100, 23 ; vgl. ferner BVerwGE 105, 194 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2005 - 8 A 273/04

    Asylrechtsrelevante Lage in der Türkei

    BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938, 2315/93 -, BVerfGE 94, 49 (95 ff. und 99 ff.) zur Verfassungsgemäßheit der Drittstaatenregelung; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 7. November 1995 - 9 C 73.95 -, BVerwGE 100, 23 (31); Urteil vom 2. September 1997 - 9 C 5.97 -, BVerwGE 105, 194 ff. .
  • BVerwG, 02.09.1997 - 9 C 6.97

    Inanspruchnahme von Asylrecht bei Einreise über einen sicheren Drittstaat - …

    Da diese Begründung zutrifft, bedarf es auch im Revisionsverfahren insoweit keiner Überprüfung (vgl. das den Beteiligten bekannte Urteil vom 2. September 1997 - BVerwG 9 C 5.97 -).

    Dies reicht grundsätzlich aus, um die Drittstaatenregelung gegen den Kläger anzuwenden (vgl. auch hierzu das Urteil vom 2. September 1997 - BVerwG 9 C 5.97 - m.w.N.).

    Dies hat der Senat für einen vergleichbaren Fall in dem gleichzeitg entschiedenen Verfahren BVerwG 9 C 5.97 im einzelnen ausgeführt; hierauf wird Bezug genommen.

    Ob der Gebietskontakt mit einem sicheren Drittstaat ausnahmsweise - bei Anlegen eines strengen, die Effektivität der Drittstaatenregelung zur Geltung bringenden und Mißbrauch möglichst ausschließenden Maßstabs - in Fällen objektiver, von dem schutzbedürftigen Ausländer nicht zu vertretender Unmöglichkeit, im sicheren Drittstaat einen Schutzantrag zu stellen, unberücksichtigt bleiben kann, bedarf auch hier keiner weiteren Erörterung und Entscheidung (vgl. das Urteil im Parallelverfahren BVerwG 9 C 5.97 a.a.O.).

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