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| BVerwG, 26.03.1982 - 9 CB 1077.81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Geltendmachung der Rüge einer nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Verwaltungsgerichts - Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln, 04.06.1981 - 7 (4) K 14780/80
- BVerwG, 26.03.1982 - 9 CB 1077.81
Papierfundstellen
- NJW 1982, 2394 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 10.09.1968 - 1 StR 235/68
Beiordnung eines Hilfsrichters als Richterwechsel - Besetzung einer großen …
Auszug aus BVerwG, 26.03.1982 - 9 CB 1077.81
Es ist, wie der Bundesgerichtshof ausgeführt hat, nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, sein Ermessen an die Steile des Ermessens des Präsidiums zu setzen (BGHSt 22, 237 [239/240]).
- VGH Baden-Württemberg, 22.11.2012 - 4 S 2061/12
Zuweisung eines Richters zu einem Spruchkörper
Das ist nicht schon grundsätzlich unzulässig (…vgl. Kissel/Mayer, a.a.O. § 21e RdNr. 113 und 115 m.w.N.; s.a. BVerwG, Beschlüsse vom 26.03.1982 - 9 CB 1077.81 -, Juris …und vom 18.03.1982, a.a.O., wonach es keines Nachweises der "Unausweichlichkeit" der Maßnahme bedarf) und führt nicht zur Angreifbarkeit durch den oder die nur mittelbar betroffenen Richter. - BGH, 22.04.1986 - III ZR 187/84
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Nicht …
Das setzt aber die prozeßordnungsgemäße Erhebung der Rüge voraus (vgl. Senatsbeschluß vom 28. November 1985 - III ZR 16/85 - BVerwG NJW 1982, 2394 LS).
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