Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Vorläufiger vorbeugender Rechtsschutz; Rauchverbot und Betrieb tabakfreier Wasserpfeifen in einem sog. "Shisha-Cafe"

• Landesanwaltschaft Bayern

  Art. 3 GSG, Art. 7 Abs. 2 GSG, Art. 9 Abs. 2 GSG, Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG
  Gesundheitsschutzgesetz: Tabakfreies Shisha-Café darf vorerst weiter betrieben werden | Shisha-Café; Tabakfreie Ersatzstoffe; Shiazo-Steine; Getrocknete Früchte

• Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

  Tabakfreies Shisha-Café darf vorerst weiter betrieben werden

• Landesanwaltschaft Bayern

  Art. 3 GSG, Art. 7 Abs. 2 GSG, Art. 9 Abs. 2 GSG, Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG
  Gesundheitsschutzgesetz: Tabakfreies Shisha-Café darf vorerst weiter betrieben werden | Shisha-Café; Tabakfreie Ersatzstoffe; Shiazo-Steine; Getrocknete Früchte

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anwendbarkeit des bayerischen Gesundheitsschutzgesetz ( GSG ) auf das ausschließlich tabakfreie Rauchen von Wasserpfeifen (sog. Shishas) in Gaststätten; Antrag eines Gaststättenbesitzers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung neben einer vorbeugenden Feststellungsklage ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Pressemitteilung)

  Tabakfreies Shisha-Café darf vorerst weiter betrieben werden

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Tabakfreies Shisha-Café

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Tabakfreies Shisha-Café darf vorerst weiter betrieben werden - Gesundheitsschutzgesetz jedoch nicht ausdrücklich auf Tabakrauch beschränkt

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anwendbarkeit des bayerischen Gesundheitsschutzgesetz (GSG) auf das ausschließlich tabakfreie Rauchen von Wasserpfeifen (sog. Shishas) in Gaststätten; Antrag eines Gaststättenbesitzers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung neben einer vorbeugenden Feststellungsklage ...

Papierfundstellen

• DÖV 2011, 536

Wird zitiert von ... (40)Zitiert selbst (3)

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• VerfGH Bayern, 24.09.2010 - 12-VII-10

  Ablehnung einer einstweiligen Anordnung in einem Popularklageverfahren gegen das …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.11.2010 - 9 CE 10.2468

  Dieser wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Entscheidung vom 24. September 2010 (Az. Vf. 12-VII-10) zurück, unter anderem mit der Begründung, es seien keine verfassungsrechtlich relevanten Umstände ersichtlich, die es gebieten würden, Shisha-Lokale hinsichtlich des Rauchverbots anders zu behandeln als sonstige Gaststätten.

  25 Diese Auslegung des Gesundheitsschutzgesetzes verstößt auch nicht gegen die vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 24. September 2010 (Az. Vf. 12-VII-10) aufgestellten Grundsätze.

• VGH Bayern, 28.04.1992 - 21 CE 92.949

  Auszug aus VGH Bayern, 30.11.2010 - 9 CE 10.2468

  Im vorliegenden Fall kann die Antragstellerin jedoch nicht in zumutbarer Weise auf den von der Verwaltungsgerichtsordnung im Regelfall als angemessen und ausreichend angesehenen nachträglichen vorläufigen Rechtsschutz verwiesen werden; vielmehr steht ihr - in Ausnahme vom Grundsatz der Subsidiarität des § 43 Abs. 2 VwGO - das von der herrschenden Meinung geforderte sog. qualifizierte Rechtsschutzbedürfnis für vorbeugenden Rechtsschutz zur Seite (…siehe zum Problemkreis Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, RdNr. 37 zu § 124;… Schenk in Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, RdNrn. 33 ff. zu Vorb. § 40; BayVGH vom 28.4.1991 NVwZ-RR 1993, 54 - dort allerdings das Rechtsschutzbedürfnis verneinend).
• VG München, 05.10.2011 - M 18 K 10.3997

  Gesundheitsschutz beim Rauchen von Wasserpfeifen mit getrockneten Früchten und …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.11.2010 - 9 CE 10.2468

  Der Antragsgegnerin wird bis zum Erlass einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts in der Hauptsache (Az. 18 K 10.3997) untersagt, das Gesetz zum Schutz der Gesundheit auf das Shisha-Café der Antragstellerin in München, …, anzuwenden, wenn in diesem die Wasserpfeifen ausschließlich tabakfrei mit Shiazo-Steinen oder getrockneten Früchten geraucht werden.

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2014 - 4 A 775/14

  E-Zigaretten in nordrhein-westfälischen Gaststätten nicht verboten

  zur gleichlautenden Regelung in § 3 des bayerischen Gesundheitsschutzgesetzes BayVGH, Beschluss vom 30. November 2010 - 9 CE 10.2468 -, BayVBl 2011, 214, 215; im Ergebnis auch Dahm/Fischer, Rechtsgutachten im Auftrag des Landes NRW zur Frage, ob der Gebrauch einer sog. E-Zigarette dem Anwendungsbereich des NiSchG NRW, insbesondere also dem dort verankerten grundsätzlichen Rauchverbot unterfällt (Im Folgenden: Rechtsgutachten) vom 24. November 2011, LT-Vorl.

  BayVGH, Beschluss vom 30. November 2010 - 9 CE 10.2468 -, BayVBl 2011, 214, 215 zum vergleichbaren bayerischen Landesrecht.

  zur gleichlautenden Regelung in § 3 des bayerischen Gesundheitsschutzgesetzes BayVGH, Beschluss vom 30. November 2010 - 9 CE 10.2468 -, BayVBl 2011, 214, 215; im Ergebnis auch Dahm/Fischer, Rechtsgutachten im Auftrag des Landes NRW zur Frage, ob der Gebrauch einer sog. E-Zigarette dem Anwendungsbereich des NiSchG NRW, insbesondere also dem dort verankerten grundsätzlichen Rauchverbot unterfällt (Im Folgenden: Rechtsgutachten) vom 24. November 2011, LT-Vorl.

  BayVGH, Beschluss vom 30. November 2010 - 9 CE 10.2468 -, BayVBl 2011, 214, 215 zum vergleichbaren bayerischen Landesrecht.

• VG Berlin, 24.03.2023 - 3 L 24.23

  Eilantrag gegen "Gendern in der Schule" erfolglos

  Nur unter denselben besonderen Voraussetzungen könnte im Übrigen in der Hauptsache ein Rechtsschutzbedürfnis für die Beanspruchung vorbeugenden Rechtsschutzes anerkannt werden (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 28. Juli 1995 - BVerwG 1 WB 58/95 -, juris Rn. 2; VG Berlin…, Urteil vom 13. Mai 2022 - VG K 567/20 -, juris Rn. 34 m.w.N.; VGH München, Beschluss vom 30. November 2010 - 9 CE 10.2468 -, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2013 - 4 B 608/13

  Kein Fall für das Nichtraucherschutzgesetz - Shisha-Café darf Wasserpfeifen mit …

  Rn. 5 Vgl. hierzu auch BayVGH, Beschluss vom 30. November 2010 - 9 CE 10.2468 -, BayVBl 2011, 214; Hopp, in: Eyermann, VwGO-Kommentar, 13. Aufl. 2010, § 123 Rn. 37; Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO-Kommentar, 3. Aufl. 2010, § 123 Rn. 71 m. w. N.

  Rn. 12 Vgl. zu Vorstehendem insgesamt auch BayVGH, Beschluss vom 30. November 2010 - 9 CE 10.2468 -, BayVBl 2011, 214.

  Rn. 19 Vgl. zur gleichlautenden Regelung in § 3 des bayerischen Gesundheitsschutzgesetzes BayVGH, Beschluss vom 30. November 2010 - 9 CE 10.2468 -, BayVBl 2011, 214, 215.

  Rn. 21 Vgl. BayVGH, Beschluss vom 30. November 2010 - 9 CE 10.2468 -, BayVBl 2011, 214, 215.

  Rn. 31 BayVGH, Beschluss vom 30. November 2010 - 9 CE 10.2468 -, BayVBl 2011, 214, 215; VG München, Urteil vom 5. Oktober 2011 - M 18 K 10.3997 -, juris.

• OVG Niedersachsen, 04.04.2012 - 8 ME 49/12

  Unzumutbarkeit zum Abwarten des Verwaltungsaktes oder des Verwaltungshandelns als …

  Dies ist anzunehmen, um der Schaffung vollendeter, später nicht mehr rückgängig zu machender Tatsachen zuvorzukommen, und wenn anders dem Antragsteller eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Grundrechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 15.8.2002 - 1 BvR 1790/00 -, NJW 2002, 3691, 3692;… BVerwG, Urt. v. 7.5.1987 - 3 C 53.85 -, BVerwGE 77, 207, 212; Bayerischer VGH, Beschl. v. 30.11.2010 - 9 CE 10.2468 -, BayVBl. 2011, 214 f.; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 11.6.2010 - 11 ME 583/09 -, NVwZ 2010, 1252, 1254;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17.3.2004 - 13 B 2691/03 -, juris Rn. 10 jeweils m.w.N.).
• VG Düsseldorf, 15.09.2016 - 7 L 2411/16

  Überprüfung einer Vergabe von Rettungsdienstleistungen: Verwaltungsrechtsweg …

  Rn. 72 OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. November 2012 - 13 ME 231/12 - Urteil vom 11. Juni 2010 - 11 ME 583/09 - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 30. November 2010 - 9 CE 10.2468 - OVG NRW, Beschluss vom 17. März 2004 - 13 B 2691/03 -, juris.
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2014 - 1 S 30.13

  Spielhallengesetz Berlin: Land Berlin nach vorläufiger Einschätzung zuständig für …

  Auf die ihr insoweit - im Rahmen des Ordnungswidrigkeitenverfahrens - zur Verfügung stehenden Rechtsmittel kann sie nicht zumutbar verwiesen werden, weil sie ein schutzwürdig anzuerkennendes Interesse daran hat, den Verwaltungsrechtsweg als fachspezifischere Rechtsschutzform einzuschlagen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 7. April 2003 - 1 BvR 2129/02 -, Juris, Rdn. 14; entsprechend etwa OVG Hamburg…, Beschluss vom 4. März 2014 - 4 Bs 328/13 -, Juris, Rdn. 11; Bayerischer VGH, Beschluss vom 30. November 2010 - 9 CE 10.2468 -, Juris, Rdn. 20 ff.).

  Ihr spezifisches Interesse für eine Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes wird noch dadurch verstärkt, dass der Antragsgegner nach § 8 Abs. 4 SpielhG gehalten wäre, gegen sie ein Verfahren mit dem Ziel des Widerrufs der Spielhallenerlaubnis einzuleiten, falls sie die in § 8 Abs. 3 SpielhG geregelte Verpflichtung zur Reduzierung ihrer Spielgeräte auf das zulässige Maß nicht oder nicht fristgemäß erfüllen würde; nachdem sie sich freilich berechtigt sieht, der Verpflichtung zur Reduzierung nicht nachzukommen, muss es ihr im Sinne einer effektiven Rechtsschutzgewährung möglich sein, die diesbezügliche Frage fachgerichtlich zu klären, bevor ein entsprechender Widerrufsbescheid gegen sie ergeht (vgl. entsprechend Bayerischer VGH, Beschluss vom 30. November 2010, a.a.O., Rdn. 21 a.E.).

• VerfGH Bayern, 13.09.2011 - 12-VII-10

  Rauchverbot in Shisha-Cafés

  Unter verfassungsrechtlichen Gesichtpunkten genügt die Feststellung, dass sich der fragliche Begriff nach der Zielsetzung des Gesetzes und dem sachlichen Zusammenhang der Vorschriften mit hinreichender Bestimmtheit auslegen und anwenden lässt (VerfGH vom 2.7.1997 = VerfGH 50, 129/137; VerfGH BayVBl 2011, 300/302; VerfGH vom 9.8.2011; vgl. auch BayVGH vom 30.11.2010 = BayVBl 2011, 214/215).
• VG Ansbach, 10.04.2018 - AN 14 E 18.00200

  Einstweiliger Rechtsschutz - Interimsvergabe von Rettungsdienstleistungen

  Aus dem Sachvortrag der Antragstellerin ergibt sich nicht, dass ohne die Inanspruchnahme vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutzes die Gefahr bestanden hätte, dass vollendete, nicht mehr rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen würden oder ein nicht mehr wiedergutzumachender Schaden entstehen würde (vgl. BayVGH, B. v. 30.11.2010 - 9 CE 10.2468 - juris; OVG NRW, B. 22.6.2017 - 13 B 238/17 -, juris).

  Die Antragstellerin hat nicht substantiiert dargelegt, dass ohne die Inanspruchnahme vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutzes die Gefahr bestünde, dass vollendete, nicht mehr rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen würden oder ein nicht mehr wiedergutzumachender Schaden entstehen würde (vgl. BayVGH, B. v. 30.11.2010 - 9 CE 10.2468 - juris; OVG NRW, B. 22.6.2017 - 13 B 238/17 -, juris).

• OVG Niedersachsen, 17.10.2018 - 13 ME 107/18

  Einordnung des Inhalierens oder Einatmens des mit einer Wasserpfeife erzeugten …

  Am "Rauchen" fehlt es lediglich dann, wenn in einer Wasserpfeife gar kein Tabak verwendet wird (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 1.8.2013 - 4 B 608/13 -, juris Rn. 16 ff.; Bayerischer VGH, Beschl. v. 30.11.2010 - 9 CE 10.2468 -, juris Rn. 24 ff.; Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung namens der Landesregierung v. 31.7.2018 auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Bothe (AfD) v. 29.6.2018, LT-Drs.
• VG Ansbach, 17.11.2017 - AN 14 K 17.00178

  Anordnung eines Rauchverbots

  Rn. 33 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nimmt in seinem Beschluss vom 30. November 2010 Bezug auf dieses Urteil und führt in den Gründen aus, dass nach Art. 3 GSG lediglich das Rauchen von Tabakprodukten verboten werden solle (vgl. BayVGH, B.v. 30.11.2010 - 9 CE 10.2468 -, juris Rn. 25).

  Dies steht auch im Einklang mit der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, wonach das Rauchen von Tabakersatzstoffen nicht in den Geltungsbereich des Gesundheitsschutzgesetzes einbezogen ist (vgl. BayVGH, B.v. 30.11.2010 - 9 CE 10.2468 -, juris).

• OVG Sachsen-Anhalt, 29.05.2019 - 1 M 59/19

  Einstweiliger Rechtsschutz; vorläufige Duldung auf Weiterbetrieb einer formell …
• VG München, 28.04.2025 - M 30 E 25.278

  Bayerisches Lobbyregistergesetz, Feststellungsbegehren, Antrag auf Erlass einer …
• OVG Saarland, 02.09.2024 - 1 B 56/24

  Rauchen in einem abgetrennten Raucherbereich einer Spielhalle
• VG München, 05.10.2011 - M 18 K 10.3997

  Gesundheitsschutz beim Rauchen von Wasserpfeifen mit getrockneten Früchten und …
• VG Ansbach, 10.04.2018 - AN 14 E 18.200

  Einstweiliger Rechtsschutz - Interimsvergabe von Rettungsdienstleistungen
• VGH Bayern, 29.12.2021 - 20 CE 21.2778

  Zur Unzulässigkeit eines Feststellungsantrages zur Klärung der Nachweispflicht …
• VG Berlin, 24.06.2015 - 11 L 213.15

  Berliner Taxifahrer müssen bargeldlose Zahlung ermöglichen
• VG Ansbach, 08.12.2017 - AN 14 E 17.02475

  Interimsweise Vergabe von Rettungsdienstleistungen im freihändigen Verfahren
• VG Düsseldorf, 30.03.2017 - 3 L 1348/17

  Verkaufsoffener Sonntag in Duisburg am 2. April 2017 zulässig
• VGH Bayern, 10.02.2011 - 9 CE 10.3177

  Das Rauchverbot des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesundheitsschutzgesetzes (GSG) gilt …
• VG Regensburg, 27.08.2026 - RN 5 E 26.1876

  Zur Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtet …
• VG München, 07.12.2020 - M 8 K 19.2593

  Unzulässige Feststellungsklage: Wirksamkeit vertraglicher Verpflichtungen
• VGH Bayern, 13.12.2010 - 9 CE 10.2516

  Nichtraucherschutz in Diskotheken
• VGH Bayern, 28.11.2019 - 10 CE 19.2234

  Mangels Rechtsschutzinteresses unzulässiger Antrag auf vorbeugenden …
• VG München, 09.02.2022 - M 26b E 22.432

  Einrichtungsbezogene Impfpflicht, vorbeugender Rechtsschutz unzulässig, fehlendes …
• VG Regensburg, 21.04.2022 - RO 5 E 22.575

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Zahnarzt, Anfechtungsklage, Anordnungsanspruch, …
• VG Würzburg, 01.12.2021 - W 6 K 21.411

  Versagungsgegenklage, Geeignetheitsbescheinigung zum Aufstellen von …
• VG Trier, 22.01.2020 - 9 L 5154/19

  Landesdüngeverordnung
• VG Würzburg, 16.04.2021 - W 9 E 21.524

  Vorbeugender Rechtsschutz, Antrag auf Außerkraftsetzung des § 80 Abs. 2 Satz 1 …
• VG Augsburg, 01.10.2013 - Au 1 K 13.767

  Wasserpfeifentabak ist Rauchtabak im Sinne des Vorläufigen Tabakgesetzes.
• VG München, 11.02.2022 - M 33 E 22.409

  Vorbeugender Rechtsschutz, Rechtsschutzbedürfnis (verneint), Nichtöffentliche …
• VG Würzburg, 23.04.2012 - W 4 E 12.271

  Vorläufige Feststellung der Gültigkeit einer immissionsschutzrechtlichen …
• VG Berlin, 13.05.2022 - 3 K 567.20
• VG München, 19.04.2022 - M 23 E 21.6419

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einstweilige Anordnung auf …
• VG München, 12.01.2022 - M 23 E 22.104

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis, Polizeiliche …
• VG Ansbach, 13.02.2020 - AN 15 K 18.02434

  Unzulässige Klage auf Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes gegen …
• VG München, 14.06.2022 - M 26b E 22.3012

  Corona-Pandemie, Geltungsdauer des Genesenen, Nachweises, unzulässiger Antrag …
• VG Würzburg, 18.02.2011 - W 5 E 11.78

  Vorbeugender Rechtsschutz; Fahrsicherheitstrainingsveranstaltungen auf Parkplatz; …
• VG Gelsenkirchen, 18.12.2013 - 19 L 1601/13

  Feststellung, Anordnungsgrund, Untersagung, Ordnungswidrigkeit, Bußgeld, …
• VG Bayreuth, 06.07.2021 - B 1 K 21.296

  Vorbeugende Feststellungsklage, qualifiziertes Feststellungsinteresse, …