Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten (verneint); Gebietserhaltungsanspruch; Gebot der Rücksichtnahme

• ra.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Untersagung der Nutzung von zwei Wohnhäusern für die Unterbringung von Asylbewerbern i.R.d. Nachbarschutzes

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kein gebietsübergreifender Schutz vor gebietsfremden Nutzungen in angrenzenden Baugebieten!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Asylbewerberheimen und Nachbarschutz

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Gebietsübergreifenden Nachbarschutz gibt es nur durch das Gebot der Rücksichtnahme! (IBR 2015, 387)

Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (4)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2014 - 2 B 1048/14

  Geltendmachung des Verstoßes einer Baugenehmigung gegen nachbarschützende …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.03.2015 - 9 CE 14.2854

  Befürchteten Belästigungen kann nicht mit Mitteln des Baurechts, sondern nur im jeweiligen Einzelfall mit denen des Polizei- und Ordnungsrechts oder des zivilen Nachbarrechts begegnet werden (vgl. OVG NW, B.v. 29.9.2014 - 2 B 1048/14 - juris Rn. 25).
• BVerwG, 18.12.2007 - 4 B 55.07

  Bebauungsplan; Art der Nutzung; gebietsfremde Nutzung; angrenzendes Baugebiet; …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.03.2015 - 9 CE 14.2854

  Rn. 17 Die Festsetzung von Baugebieten durch einen Bebauungsplan hat grundsätzlich nachbarschützende Funktion zugunsten der Grundstückseigentümer im jeweiligen Baugebiet, wobei der Hauptanwendungsfall im Bauplanungsrecht für diesen Grundsatz die Festsetzungen eines Bebauungsplans über die Art der baulichen Nutzung sind (vgl. BVerwG, B.v. 18.12.2007 - 4 B 55/07 - Rn. 5;… BayVGH, B.v. 26.2.2014 - 2 ZB 14.101 - juris Rn. 10).
• BVerwG, 23.08.1996 - 4 C 13.94

  Bauplanungsrecht - Drittschützende Festsetzungen übergeleiteter städtebaulicher …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.03.2015 - 9 CE 14.2854

  Ein Abwehranspruch kann jedoch nur gegeben sein, wenn die Wertminderung die Folge einer dem Betroffenen unzumutbaren Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeit des Grundstücks ist (vgl. BVerwG, U.v. 23.8.1996 - 4 C 13.94 - BVerwGE 101, 364 - juris Rn. 73).
• VGH Bayern, 26.02.2014 - 2 ZB 14.101

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Befreiung; Atriumhaus; …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.03.2015 - 9 CE 14.2854

  Rn. 17 Die Festsetzung von Baugebieten durch einen Bebauungsplan hat grundsätzlich nachbarschützende Funktion zugunsten der Grundstückseigentümer im jeweiligen Baugebiet, wobei der Hauptanwendungsfall im Bauplanungsrecht für diesen Grundsatz die Festsetzungen eines Bebauungsplans über die Art der baulichen Nutzung sind (…vgl. BVerwG, B.v. 18.12.2007 - 4 B 55/07 - Rn. 5; BayVGH, B.v. 26.2.2014 - 2 ZB 14.101 - juris Rn. 10).

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• VGH Baden-Württemberg, 23.06.2016 - 5 S 634/16

  Nachbarliche Abwehrrechte gegen eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines …

  Sollte es zu störenden Auseinandersetzungen zwischen untergebrachten Personen oder Ruhestörungen durch einzelne Bewohner kommen, ist es nicht Aufgabe des Baurechts, solche Konflikte zu lösen; ihnen ist gegebenenfalls mit den Mitteln des Polizei- und Ordnungsrechts oder des zivilen Nachbarrechts zu begegnen (OVG NRW, Beschluss vom 22.12.2015 - 7 B 1200/15.NE -, BayVGH, Beschluss v. 31.3.2015 - 9 CE 14.2854 -, beide in juris; ebenso VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 3.5.2016 - 3 S 386/16 -).
• VG München, 27.08.2026 - M 8 SN 26.1986

  Umweltverbandsklage, Anerkannte, landesweit tätige Naturschutzvereinigung, …

  Rn. 64 Bei Lärmbelästigungen ist zudem zu berücksichtigen, dass bei der Bewertung von Gefahren und Beeinträchtigungen nachbarlicher Interessen nur solche Störungen berücksichtigt werden können, die typischerweise bei der bestimmungsgemäßen Nutzung des Vorhabens auftreten und von bodenrechtlicher Relevanz sind (…vgl. BayVGH, B.v. 21.8.2015 - 9 CE 15.1318 - juris Rn. 19; B.v. 31.3.2015 - 9 CE 14.2854 - juris Rn. 19;… B.v. 4.7.2018 - 9 ZB 17.1984 - juris Rn. 9).

  Anderen Gefahren kann im jeweiligen Einzelfall mit den Mitteln des Polizei- und Ordnungsrechts oder des zivilen Nachbarrechts begegnet werden (…vgl. BayVGH, B.v. 21.8.2015 - 9 CE 15.1318 - juris Rn. 19; B.v. 31.3.2015 - 9 CE 14.2854 - juris Rn. 19).

• VG Karlsruhe, 15.06.2023 - 2 K 1405/23

  Nachbarklage gegen die Vollziehung einer durch das Landratsamt erteilten …

  Rn. 62 Auseinandersetzungen zwischen untergebrachten Personen oder Ruhestörungen durch einzelne Bewohner, ist nicht mit präventiv im Wege des Baugenehmigungsverfahrens nach den Maßstäben des materiellen Baurechts, sondern gegebenenfalls mit den Mitteln des Polizei- und Ordnungsrechts oder des zivilen Nachbarrechts zu begegnen (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 23.06.2016 - 5 S 634/16 -, VBlBW 2016, 471 = juris Rn. 15 ; BayVGH, Beschluss v. 31.3.2015 - 9 CE 14.2854 -, juris Rn. 19, jeweils m.w.N.).

• VG Karlsruhe, 22.04.2026 - 2 K 7516/25

  Baunachbarkonstellation; Baugenehmigung; Nachbarschutz; Unbestimmtheit; …

  Ist dies nicht der Fall, ist individuelles Fehlverhalten städtebaulich nicht relevant; ihm ist nicht präventiv im Wege des Baugenehmigungsverfahrens nach den Maßstäben des materiellen Baurechts, sondern gegebenenfalls mit den Mitteln des Polizei- und Ordnungsrechts oder des zivilen Nachbarrechts (vgl. insoweit auch § 58 Abs. 3 LBO ) zu begegnen (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 23.06.2016 - 5 S 634/16 -, VBlBW 2016, 471 = juris Rn. 15 ; Bayerischer VGH, Beschl. v. 31.3.2015 - 9 CE 14.2854 -, juris Rn. 19, jeweils m.w.N.).
• VG Ansbach, 14.06.2016 - AN 3 K 15.00697

  Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen Unterbringung von Asylbewerbern

  Rn. 20 Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 31. März 2015 (9 CE 14.2854) zurückgewiesen.

  Rn. 39 Die dagegen jeweils erhobenen Beschwerden hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinen dem Prozessbevollmächtigten der Kläger bekannten Beschlüssen vom 31. März 2015 (9 CE 14.2854) und vom 21. August 2015 (9 CE 15.1318) zurückgewiesen.

  Solchen Belästigungen könne nicht mit Mitteln des Baurechts, insbesondere nur im jeweiligen Einzelfall mit denen des Polizei- und Ordnungsrechts oder des zivilen Nachbarrechts begegnet werden (vgl. BayVGH, B.v. 31.3.2015 - 9 CE 14.2854 - juris Rn. 19).

• VG München, 07.09.2015 - M 11 SN 15.2338

  Kein Verstoß gegen das baurechtiche Rücksichtnahmeverbot

  Ein gebietsübergreifender Schutz des Nachbarn vor behaupteten gebietsfremdenden Nutzungen in lediglich angrenzenden Baugebieten - unabhängig von konkreten Beeinträchtigungen - besteht dagegen grundsätzlich nicht (BayVGH, B.v. 31.03.2015 - 9 CE 14.2854 -, juris Rn. 17).
• VGH Bayern, 29.12.2017 - 9 ZB 16.1480

  Rücksichtnahmegebot und Wertminderung von Grundstücken durch Unterbringung von …

  Rn. 4 Soweit sich die Kläger - wie schon im verwaltungsgerichtlichen Verfahren - auf eine Wertminderung ihres Grundstücks berufen, ist das Verwaltungsgericht auf der Grundlage des Beschlusses des Senats vom 31. März 2015 zu Recht davon ausgegangen, dass die von einer baulichen Anlage ausgehenden Störungen und Belastungen nur insoweit auf ihre Nachbarverträglichkeit zu prüfen sind, als sie typischerweise bei der bestimmungsgemäßen Nutzung auftreten und von bodenrechtlicher Relevanz sind (vgl. BayVGH, B.v. 31.3.2015 - 9 CE 14.2854 - juris Rn. 19).

  Rn. 6 Schließlich können die Kläger aus der von ihnen behaupteten menschenunwürdigen Unterbringung der Asylbewerber allein, wofür im Übrigen keinerlei Anhaltspunkte vorliegen oder dargelegt werden, kein Abwehrrecht herleiten (vgl. BayVGH, B.v. 31.3.2015 - 9 CE 14.2854 - juris Rn. 18).

• VG Ansbach, 29.12.2016 - AN 9 S 16.01577

  Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Nutzungsänderung einer Gaststätte in …

  Belästigungen oder Störungen könnten nicht mit den Mitteln des Baurechts, sondern müssten im jeweiligen Einzelfall mit den Mitteln des Polizei- und Ordnungsrechts oder des zivilen Nachbarrechts begegnet werden (mit Verweis auf BayVGH, B.v. 31.3.2015 - 9 CE 14.2854 - juris, Rn. 19).

  Anderen Gefahren kann im jeweiligen Einzelfall mit den Mitteln des Polizei- und Ordnungsrechts oder des zivilen Nachbarrechts begegnet werden (…vgl. BayVGH, B.v. 21.8.2015 - 9 CE 15.1318 - juris, Rn. 19; B.v. 31.3.2015 - 9 CE 14.2854 - juris, Rn. 19).

• VG Ansbach, 29.12.2016 - AN 9 S 16.01579

  Nachbarverträglichkeit einer Asylbewerberunterkunft im allgemeinen Wohngebiet

  Belästigungen oder Störungen könnten nicht mit den Mitteln des Baurechts, sondern müssten im jeweiligen Einzelfall mit den Mitteln des Polizei- und Ordnungsrechts oder des zivilen Nachbarrechts begegnet werden (mit Verweis auf BayVGH, B.v. 31.3.2015 - 9 CE 14.2854 - juris, Rn. 19).

  Anderen Gefahren kann im jeweiligen Einzelfall mit den Mitteln des Polizei- und Ordnungsrechts oder des zivilen Nachbarrechts begegnet werden (…vgl. BayVGH, B.v. 21.8.2015 - 9 CE 15.1318 - juris, Rn. 19; B.v. 31.3.2015 - 9 CE 14.2854 - juris, Rn. 19).

• VGH Bayern, 21.08.2015 - 9 CE 15.1318

  Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten (verneint); Gebot der …

  Solchen Belästigungen kann nicht mit Mitteln des Baurechts, sondern nur im jeweiligen Einzelfall mit denen des Polizei- und Ordnungsrechts oder des zivilen Nachbarrechts begegnet werden (vgl. BayVGH, B.v. 31.3.2015 - 9 CE 14.2854 - juris Rn. 19).
• VG München, 19.11.2025 - M 8 SN 25.4298

  Nachbareilantrag, Beherbergungsbetrieb ("Serviced, Apartments") im festgesetzten …
• VG Ansbach, 21.07.2017 - AN 9 K 16.01580

  Zulässigkeit einer Asylbewerberunterkunft im faktischen Wohngebiet
• VG Ansbach, 21.07.2017 - AN 9 K 16.01578

  Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine …
• VG Ansbach, 03.05.2017 - AN 9 K 16.00105

  Nachbarklage gegen erteilte Baugenehmigung für Asylbewerberunterkunft in …
• VG Ansbach, 13.09.2016 - AN 9 S 16.00830

  Baugenehmigung für eine Asylbewerberunterkunft und Rücksichtnahmegebot
• VG München, 05.03.2026 - M 11 K 24.1154

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Asylunterkunft in einem allgemeinen …
• VG Berlin, 31.01.2024 - 13 L 291.23

  Flüchtlingsunterkunft in Pankow (III): Baugenehmigung hat vorerst Bestand
• VG München, 07.02.2024 - M 9 SN 23.2310

  Baugenehmigung für Flüchtlingsunterkunft, Nachbaranfechtungsklage, Bestimmtheit, …
• VG Augsburg, 02.11.2023 - Au 5 K 23.138

  Asylbewerberunterkunft mit 36 Plätzen, allgemeines Wohngebiet, soziale Anlage mit …
• VG Berlin, 08.09.2022 - 13 K 110.20

  Allgemeines Wohngebiet: Baugenehmigung für eine modulare Unterkunft für …
• VG München, 28.07.2015 - M 1 K 14.1707

  Nachbarschutz gegen Lichtimmissionen; Photovoltaikanlage; Rücksichtnahmegebot; …
• VG Ansbach, 02.06.2015 - AN 3 E 14.01953

  Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten (verneint); …
• VG München, 27.04.2016 - M 9 K 15.5084

  Vorhaben zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden im Außenbereich
• VG Karlsruhe, 13.04.2026 - 2 K 8870/25

  Rechtsschutz des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für den Betrieb eines …
• VG München, 31.08.2015 - M 11 SN 15.2158

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung einer …
• VG Karlsruhe, 03.12.2025 - 2 K 7200/24

  Baunachbarkonstellation; Baugenehmigung; Nutzungsänderung; Anschlussunterkunft; …