Rechtsprechung
| VGH Bayern, 23.05.2014 - 9 CS 14.451 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Nutzungsuntersagung einer Lackiertätigkeit; formelle Illegalität; Auslegung einer Baugenehmigung; keine offensichtliche Genehmigungsfähigkeit
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (18) Zitiert selbst (1)
- VGH Bayern, 19.05.2011 - 2 B 11.353
Nutzungsuntersagung eines Altenwohnheims - zur Frage der tatsächlichen Nutzung …
Auszug aus VGH Bayern, 23.05.2014 - 9 CS 14.451
Denn es ist im Allgemeinen unverhältnismäßig, eine offensichtlich materiell legale Nutzung zu untersagen, ohne den Bauherrn vorher - vergeblich - aufgefordert zu haben, einen Bauantrag zu stellen (Art. 76 Satz 3 BayBO) bzw. ohne über einen bereits gestellten Bauantrag entschieden zu haben (vgl. BayVGH, U.v. 19.5.2011 - 2 B 11.353 - BayVBl 2012, 86).
- VGH Bayern, 29.05.2015 - 9 ZB 14.2580
Nutzungsuntersagung; Nagelstudio in reinem Wohngebiet; freier Beruf (verneint); …
Rn. 10 Für die Rechtmäßigkeit einer Nutzungsuntersagung genügt regelmäßig, dass die zwar genehmigungspflichtige aber ohne baurechtliche Genehmigung betriebene Tätigkeit formell illegal ist, wenn die illegal aufgenommene Nutzung nicht offensichtlich genehmigungsfähig ist (vgl. BayVGH, B.v. 23.5.2014 - 9 CS 14.451 - juris Rn. 12). - VG Bayreuth, 21.08.2025 - B 2 S 25.875
Untersagung des Anbaus und der Abgabe von Cannabis durch eine Anbauvereinigung im …
Da die Nutzungsuntersagung in erster Linie die Funktion hat, den Bauherrn auf das Genehmigungsverfahren zu verweisen, muss grundsätzlich nicht geprüft werden, ob das Vorhaben auch gegen materielles Recht verstößt (BayVGH, B.v. 23.5.2014 - 9 CS 14.451 - juris Rn. 12;… B.v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris Rn. 21;… U.v. 19.5.2011 - 2 B 11.353 - juris Rn. 30).Dieser Grundsatz ist jedoch insoweit einzuschränken, als dass es regelmäßig unverhältnismäßig ist, eine offensichtlich genehmigungsfähige Nutzung zu untersagen (…BayVGH, U.v. 19.5.2011 - 2 B 11.353 - juris Rn. 45;… B.v. 29.5.2015 - 9 ZB 14.2580 - juris Rn. 10; B.v. 23.5.2014 - 9 CS 14.451 - juris Rn. 12;… B.v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris Rn. 21;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 15.5.2020 - OVG 2 S 17/20 - juris Rn. 5).
Eine offensichtlich materiell rechtmäßige Nutzung zu untersagen, ohne den Bauherrn vorher vergeblich nach Art. 76 Satz 3 BayBO aufgefordert zu haben einen Bauantrag zu stellen, wäre unverhältnismäßig (BayVGH, B.v. 23.5.2014 - 9 CS 14.451 - juris Rn. 12;… B.v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris Rn. 21).
- VG München, 25.06.2025 - M 8 K 24.1555
Zwangsgeldandrohung, (Fehlende) Vollstreckbarkeit des Grundverwaltungsaktes, …
Da die Nutzungsuntersagung in erster Linie die Funktion hat, den Bauherrn auf das Genehmigungsverfahren zu verweisen, muss grundsätzlich nicht geprüft werden, ob das Vorhaben auch gegen materielles Recht verstößt (BayVGH, B.v. 23.5.2014 - 9 CS 14.451 - juris Rn. 12;… B.v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris Rn. 21;… U.v. 19.5.2011 - 2 B 11.353 - juris Rn. 30).Dieser Grundsatz ist jedoch insoweit einzuschränken, als dass es regelmäßig unverhältnismäßig ist, eine offensichtlich genehmigungsfähige Nutzung zu untersagen (…BayVGH, U.v. 19.5.2011 - 2 B 11.353 - juris Rn. 45;… B.v. 29.5.2015 - 9 ZB 14.2580 - juris Rn. 10; B.v. 23.5.2014 - 9 CS 14.451 - juris Rn. 12;… B.v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris Rn. 21;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 15.5.2020 - OVG 2 S 17/20 - juris Rn. 5).
Eine offensichtlich materiell rechtmäßige Nutzung zu untersagen, ohne den Bauherrn vorher vergeblich nach Art. 76 Satz 3 BayBO aufgefordert zu haben einen Bauantrag zu stellen, wäre unverhältnismäßig (BayVGH, B.v. 23.5.2014 - 9 CS 14.451 - juris Rn. 12;… B.v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris Rn. 21).
- VGH Bayern, 15.01.2016 - 9 ZB 14.1146
Keine offensichtliche Genemigungsfähigkeit eines Vorhabens
Allerdings darf eine formell rechtswidrige Nutzung grundsätzlich nicht untersagt werden' wenn sie o f f e n s i c h t l i c h genehmigungsfähig ist; eine offensichtlich materiell rechtmäßige Nutzung zu untersagen' ohne den Bauherrn vorher vergeblich nach Art. 76 Satz 3 BayBO aufgefordert zu haben' einen Bauantrag zu stellen' wäre unverhältnismäßig (vgl. BayVGH, B. v. 23.5.2014 - 9 CS 14.451 - juris Rn. 12 und B. v. 23.4.2015 - 15 ZB 12.2378 - juris Rn. 5 f jeweils m. w. N.). - VG Ansbach, 16.10.2014 - AN 3 K 14.00594
Nutzungsuntersagung; Nagelstudio in reinem Wohngebiet
Denn es ist im Allgemeinen unverhältnismäßig, eine offensichtlich materiell legale Nutzung zu untersagen, ohne den Bauherrn vorher - vergeblich - aufgefordert zu haben, einen Bauantrag zu stellen (Art. 76 Satz 3 BayBO) bzw. ohne über einen bereits gestellten Bauantrag entschieden zu haben (vgl. BayVGH, B. v. 23.5.2014 - 9 CS 14.451 - juris - unter Verweisung auf BayVGH, U. v. 19.5.2011 - 2 B 11.353 - BayVBl 2012, 86). - VG Würzburg, 21.05.2015 - W 5 K 14.15
Nutzungsuntersagung Lackiertätigkeit; Umfang Baugenehmigung; Ermessen
Rn. 33 Die dagegen gerichtete Beschwerde lehnte der Bayer. Verwaltungsgerichtshof im Verfahren 9 CS 14.451 mit Beschluss vom 23. Mai 2014 als unbegründet ab.Im Übrigen ist auf die diesbezüglichen Ausführungen des Gerichts im Beschluss vom 6. Februar 2014 (Nr. W 5 S 14.56) sowie des Bayer. Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 23. Mai 2014 (Nr. 9 CS 14.451) zu verweisen.
- VG Würzburg, 10.11.2022 - W 5 K 20.1113
Grundstückseinfriedungen und Hundehaltung im Außenbereich
Denn es ist im Allgemeinen unverhältnismäßig, eine offensichtlich materiell legale Nutzung zu untersagen, ohne den Bauherrn vorher - vergeblich - aufgefordert zu haben, einen Bauantrag zu stellen (Art. 76 Satz 3 BayBO) bzw. ohne über einen bereits gestellten Bauantrag entschieden zu haben (vgl. BayVGH, B.v. 23.5.2014 - 9 CS 14.451 - juris und U.v. 19.5.2011 - 2 B 11.353 - BayVBl 2012, 86). - VG Würzburg, 08.07.2021 - W 5 K 19.774
Nutzungsuntersagung
Denn es ist im Allgemeinen unverhältnismäßig, eine offensichtlich materiell legale Nutzung zu untersagen, ohne den Bauherrn vorher - vergeblich - aufgefordert zu haben, einen Bauantrag zu stellen (Art. 76 Satz 3 BayBO) bzw. ohne über einen bereits gestellten Bauantrag entschieden zu haben (vgl. BayVGH, B.v. 23.5.2014 - 9 CS 14.451 - juris und U.v. 19.5.2011 - 2 B 11.353 - BayVBl 2012, 86). - VG München, 18.12.2025 - M 9 S 25.6114
Eilantrag, Sofortvollzug, Nutzungsuntersagung, …
Denn es ist im Allgemeinen unverhältnismäßig, eine offensichtlich materiell legale Nutzung zu untersagen, ohne den Bauherrn vorher - vergeblich - aufgefordert zu haben, einen Bauantrag zu stellen (Art. 76 Satz 3 BayBO) bzw. ohne über einen bereits gestellten Bauantrag entschieden zu haben (vgl. BayVGH, B.v. 23.5.2014 - 9 CS 14.451 - juris und U.v. 19.5.2011 - 2 B 11.353 - BayVBl 2012, 86). - VG München, 05.09.2022 - M 8 S 22.2603
Nutzungsuntersagung, Störerauswahl, Gleichzeitige Inanspruchnahme von Mieter und …
Dieser Grundsatz ist nur insoweit einzuschränken, als es regelmäßig unverhältnismäßig ist, eine offensichtlich genehmigungsfähige Nutzung zu untersagen (…BayVGH, B.v. 29.5.2015 - 9 ZB 14.2580 - juris Rn. 10; B.v. 23.5.2014 - 9 CS 14.451 - juris Rn. 12;… B.v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris Rn. 21). - VGH Bayern, 02.08.2021 - 9 CS 21.133
Nutzungsuntersagung bei Nichtvorlage der Bescheinigung Brandschutz II
- VGH Bayern, 28.07.2021 - 9 CS 21.1408
Rechtmäßiges Nutzungsverbot mangels offensichtlicher Genehmigungsfähigkeit
- VG Würzburg, 08.07.2021 - W 5 K 19.818
Duldungsanordnung im Hinblick auf eine Nutzungsuntersagung für Wohnraum
- VG Würzburg, 04.07.2024 - W 5 K 23.1549
Erfolglose Klage gegen Nutzungsuntersagung für Dachterrasse auf einer Grenzgarage …
- VG München, 18.08.2025 - M 1 S 25.3322
Nutzungsuntersagung, Keine offensichtliche Genehmigungsfähigkeit
- VG München, 17.10.2019 - M 11 K 17.3969
Nutzungsuntersagung für eine vermietete Bergehalle
- VG Würzburg, 19.08.2019 - W 4 S 19.770
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …
- VG Würzburg, 09.10.2018 - W 5 S 18.1195
Streit über für sofort vollziehbar erklärte Nutzungsuntersagung
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