Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BayBO Art. 6 ; BayBO Art. 59 S. 1 Nr. 2
  Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Stellplätzen; Gebot der Rücksichtnahme und Nachbarschutz hinsichtlich Prüfung der Abstandsflächen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Stellplätzen; Gebot der Rücksichtnahme und Nachbarschutz hinsichtlich Prüfung der Abstandsflächen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bauvorhaben mit 3,5m Abstand zur Grundtstücksgrenze ist nicht rücksichtslos!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Mehrfamilienhaus mit 3,5 m Abstand zur Grundstücksgrenze ist nicht rücksichtslos! (IBR 2017, 163)

Verfahrensgang

• VG Würzburg, 20.09.2016 - W 4 S 16.929
• VGH Bayern, 20.12.2016 - 9 CS 16.2088

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (8)

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• VGH Bayern, 08.08.2016 - 9 ZB 14.2808

  Anforderung an einen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme

  Auszug aus VGH Bayern, 20.12.2016 - 9 CS 16.2088

  Eine Verletzung von Nachbarrechten der Antragstellerin durch die angefochtene Baugenehmigung wegen Nichteinhaltung von Abstandsflächen kommt deshalb nicht in Betracht (vgl. BayVGH, B. v. 8.8.2016 - 9 ZB 14.2808 - juris Rn. 9).

  Soweit das Verwaltungsgericht die Abstandsflächenvorschriften prüft und hierzu Ausführungen macht, sind diese nicht entscheidungserheblich (vgl. BayVGH, B. v. 8.8.2016 - 9 ZB 14.2808 - juris Rn. 9).

  Eine solche erdrückende Wirkung kommt vor allem bei nach Höhe und Bauvolumen übergroßen Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht (vgl. BayVGH, B. v. 8.8.2016 - 9 ZB 14.2808 - juris Rn. 6).

• BVerwG, 20.12.2012 - 4 C 11.11

  Vorhabenzulassung; Gartencenter; Neuansiedlung; Nachbarschaft eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.12.2016 - 9 CS 16.2088

  Rn. 18 Maßgebend für die Frage der Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme durch das Bauvorhaben des Beigeladenen gegenüber dem Antragsteller sind die Umstände des Einzelfalls (vgl. BVerwG, U. v. 20.12.2012 - 4 C 11.11 - juris Rn. 32).
• VGH Bayern, 01.03.2016 - 15 CS 16.244

  Antragsbefugnis wegen Wertminderung eines Grundstücks

  Auszug aus VGH Bayern, 20.12.2016 - 9 CS 16.2088

  Ein allgemeiner Rechtssatz, dass der Einzelne einen Anspruch darauf hat, vor jeglicher Wertminderung bewahrt zu bleiben, besteht nicht (vgl. BayVGH, B. v. 1.3.2016 - 15 CS 16.244 - juris Rn. 24).

• VGH Bayern, 23.04.2014 - 9 CS 14.222

  Nachbarrechtsbehelf; Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren; …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.12.2016 - 9 CS 16.2088

  Das Gebot der Rücksichtnahme schützt grundsätzlich nicht vor der Möglichkeit, in andere Grundstücke von benachbarten Häusern aus Einsicht nehmen zu können (BayVGH, B. v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 13 m. w. N.).
• VGH Bayern, 28.01.2016 - 9 ZB 12.839

  Erfolglose Nachbarklage gegen Mastschweinestall - Ammoniakemissionen - …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.12.2016 - 9 CS 16.2088

  Rn. 21 c) Schließlich ist die vom Antragsteller angeführte Wertminderung seines Grundstücks als Folge der Ausnutzung der einem Dritten erteilten Baugenehmigung kein Maßstab dafür, ob Beeinträchtigungen zumutbar sind oder nicht (BayVGH, B. v. 28.1.2016 - 9 ZB 12.839 - juris Rn. 24 m. w. N.).
• VGH Bayern, 03.05.2011 - 15 ZB 11.286

  Berücksichtigung von Nachbarinteressen im Rahmen von Art. 68 Abs. 1 Satz 1 …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.12.2016 - 9 CS 16.2088

  Abgesehen davon sind über eine Sichtbeeinträchtigung und mögliche Verschattung hinaus aber mit dem Bauvorhaben keine Beeinträchtigungen verbunden, wie sie regelmäßig mit baulichen Anlagen und deren Nutzung einhergehen (vgl. BayVGH, B. v. 3.5.2011 - 15 ZB 11.286 - juris Rn. 13).
• VGH Bayern, 23.03.2016 - 9 ZB 13.1877

  Keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots

  Auszug aus VGH Bayern, 20.12.2016 - 9 CS 16.2088

  Denn es kann nicht davon ausgegangen werden, dass alleine eine - unterstellte - Verletzung der Abstandsflächenvorschriften eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots indizieren würde (BayVGH, B. v. 23.3.2016 - 9 ZB 13.1877 - juris Rn. 7 m. w. N.).
• VGH Bayern, 17.06.2010 - 15 ZB 09.2132

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Gebot der Rücksichtnahme; Verbauung einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.12.2016 - 9 CS 16.2088

  Der Antragsteller kann sich auch nicht darauf berufen, ihm werde durch das Bauvorhaben die Aussicht nach Osten genommen (vgl. BayVGH, B. v. 17.6.2010 - 15 ZB 09.2132 - juris Rn. 13).

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• VGH Bayern, 03.02.2017 - 9 CS 16.2477

  Erfolgloser nachbarlicher Eilantrag gegen Baugenehmigung für landwirtschaftliche …

  Eine solche erdrückende Wirkung kommt vor allem bei nach Höhe und Bauvolumen übergroßen Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht (vgl. BayVGH, B.v. 20.12.2016 - 9 CS 16.2088 - juris Rn. 20 m.w.N.).

  Ein allgemeiner Rechtssatz, dass der einzelne einen Anspruch darauf hat, vor jeglicher Wertminderung bewahrt zu bleiben, besteht nicht (vgl. BayVGH, B.v. 20.12.2016 - 9 CS 16.2088 - juris Rn. 21).

• VGH Bayern, 14.10.2019 - 9 ZB 17.1365

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses

  Sein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz und die Beschwerde gegen die Ablehnung durch das Verwaltungsgericht Würzburg blieben erfolglos (VG Würzburg, B.v. 20.9.2016 - W 4 S 16.929; BayVGH, B.v. 20.12.2016 - 9 CS 16.2088).

  a) Soweit der Kläger anführt, die Abstandsflächenvorschriften seien zu prüfen gewesen, nicht eingehalten und die Nichteinhaltung von Abstandsflächen habe nachbarschützende Wirkung, verkennt der Kläger nach wie vor den Prüfungsmaßstab des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens (vgl. BayVGH, B.v. 20.12.2016 - 9 CS 16.2088 - juris Rn. 15 f.).

  Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf abgestellt, dass alleine eine Verletzung des Abstandsflächenrechts keinen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot indiziert und hier nach Bewertung aller Umstände das Bauvorhaben gegenüber dem Kläger nicht rücksichtslos ist (vgl. bereits BayVGH, B.v. 20.12.2016 - 9 CS 16.2088 - juris Rn. 19 unter Berücksichtigung des nur geringen Abstands von 3, 50 m).

• VG München, 28.11.2017 - M 8 SN 17.4766

  Nachbarschutz gegen Baugenehmigung für Anbau von Balkonen wegen Unbestimmtheit …

  Das Gebot der Rücksichtnahme schützt grundsätzlich nicht vor der Möglichkeit, in andere Grundstücke von benachbarten Häusern aus Einsicht nehmen zu können (vgl. BayVGH, B.v. 20.12.2016 - 9 CS 16.2088 - juris Rn. 19;… BayVGH, B.v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 13 m.w.N.;… VG München, B.v. 16.1.2017 - M 8 SN 16.2877 - juris Rn. 30).

• VG Trier, 27.08.2019 - 7 K 1339/19

  Baugenehmigung und Vorbescheid; Zulässigkeit im unbeplanten Innenbereich; …

  Das Gebot der Rücksichtnahme schützt grundsätzlich nicht vor der Möglichkeit, in andere Grundstücke von benachbarten Häusern aus Einsicht nehmen zu können (BayVGH, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 9 CS 16.2088 -, Rn. 19, juris).
• VG München, 16.01.2017 - M 8 SN 16.2877

  Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme wegen Verletzung der …

  Das Gebot der Rücksichtnahme schützt grundsätzlich nicht vor der Möglichkeit, in andere Grundstücke von benachbarten Häusern aus Einsicht nehmen zu können (vgl. BayVGH, B.v. 20.12.2016 - 9 CS 16.2088 - juris Rn. 19;… BayVGH, B.v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 13 m.w.N.).

  Rn. 28 3.2.4 Eine mögliche Verletzung der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften des Art. 6 BayBO führt nicht dazu, dass das Vorhaben bauplanungsrechtlich rücksichtslos ist (…vgl. BayVGH, B.v. 23.3.2016 - 9 ZB 13.1877 - juris Rn. 7 m.w.N.; BayVGH, B.v. 20.12.2016 - 9 CS 16.2088 - juris Rn. 16).

• VGH Bayern, 07.09.2018 - 9 ZB 16.1890

  Anspruch eines Nachbarn auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten bei an die …

  Eine erdrückende Wirkung kommt vor allem bei nach Höhe und Bauvolumen übergroßen Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht (vgl. BayVGH, B.v. 2012.2016 - 9 CS 16.2088 - juris Rn. 20 m.w.N.).
• VGH Bayern, 09.02.2018 - 9 CS 17.2099

  Baurechtliche Nachbarklage

  Soweit sich der Antragsteller auf eine Verletzung der Abstandsflächenvorschriften beruft, hat die Beschwerde bereits deswegen keinen Erfolg, weil das Abstandsflächenrecht nach Art. 59 Satz 1 BayBO nicht Prüfungsmaßstab der im vereinfachten Verfahren erteilten Baugenehmigung ist und dies auch hinsichtlich der Prüfung der Abstandsflächen im Rahmen des Rücksichtnahmegebots gilt (vgl. BayVGH, B.v. 20.12.2016 - 9 CS 16.2088 - juris Rn. 16).
• VGH Bayern, 21.10.2019 - 9 ZB 17.1335

  Verletzung des Rücksichtnahmegebots und Amtsaufklärungspflicht bei vorhandenen …

  Soweit dieser hierbei eine Verletzung der Abstandsflächen behauptet, ist darauf hinzuweisen, dass selbst eine Verletzung der Abstandsflächenvorschriften allein keine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme indizieren würde (vgl. BayVGH, B.v. 20.12.2016 - 9 CS 16.2088 - juris Rn. 16).
• VGH Bayern, 08.12.2017 - 9 ZB 17.882

  Darlegungserfordernis für Antrag auf Zulassung der Berufung bei Geltendmachung …

  Rn. 11 a) Das Verwaltungsgericht führt aus, dass das Abstandsflächenrecht nicht zum Prüfumfang der hier im vereinfachten Verfahren erteilten Baugenehmigung gehört und dass eine Verletzung von Abstandsflächenvorschriften nicht zugleich eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots indiziert (st.Rspr. vgl. z.B. BayVGH, B.v. 20.12.2016 - 9 CS 16.2088 - juris Rn. 16 m.w.N.).
• VG München, 15.03.2018 - M 8 SN 18.501

  Erfolgloser Antrag eines Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer …

  Das Gebot der Rücksichtnahme schützt grundsätzlich nicht vor der Möglichkeit, in andere Grundstücke von benachbarten Häusern aus Einsicht nehmen zu können (vgl. BayVGH, B.v. 20.12.2016 - 9 CS 16.2088 - juris Rn. 19;… BayVGH, B.v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 13 m.w.N.;… VG München, B.v. 16.1.2017 - M 8 SN 16.2877 - juris Rn. 30).
• VGH Bayern, 01.03.2018 - 9 ZB 16.270

  Keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch Bau eines Wohn- und Pflegeheims …
• VG München, 18.12.2025 - M 8 SN 25.8081

  Antrag eines Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80a Abs. 3 …
• VGH Bayern, 27.05.2025 - 2 ZB 25.696

  Vorbescheid, Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme (verneint)
• VGH Bayern, 27.05.2025 - 2 ZB 25.720

  Verletzung des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots wegen erdrückender Wirkung
• VG München, 19.10.2023 - M 9 SN 23.4236

  Eilrechtsschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung, Abstandsflächen nach …
• VG Augsburg, 03.05.2017 - Au 4 K 16.1719

  Baugenehmigung zum Einbau von neun Wohneinheiten
• VG Würzburg, 07.03.2017 - W 4 K 16.436

  Nachbarklage gegen baurechtlichen Vorbescheid und Verletzung des …
• VG Würzburg, 07.03.2017 - W 4 K 16.1271

  Zum Prüfungsmaßstab im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren