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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 05.07.2017 - 9 CS 17.603   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,24729
VGH Bayern, 05.07.2017 - 9 CS 17.603 (https://dejure.org/2017,24729)
VGH Bayern, Entscheidung vom 05.07.2017 - 9 CS 17.603 (https://dejure.org/2017,24729)
VGH Bayern, Entscheidung vom 05. Juli 2017 - 9 CS 17.603 (https://dejure.org/2017,24729)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BayVwVfG Art. 37 Abs. 1
    Einhaltung des nachbarrechtlichen Bestimmtheitsgebots einer Baugenehmigung; Bestimmung des Inhalts der Baugenehmigung nach der Bezeichnung und den Regelungen im Baugenehmigungsbescheid; Errichtung einer Überdachung eines bestehenden Lagerplatzes

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einhaltung des nachbarrechtlichen Bestimmtheitsgebots einer Baugenehmigung; Bestimmung des Inhalts der Baugenehmigung nach der Bezeichnung und den Regelungen im Baugenehmigungsbescheid; Errichtung einer Überdachung eines bestehenden Lagerplatzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Baugenehmigung zur Errichtung einer Überdachung eines bestehenden Lagerplatzes

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (73)Zitiert selbst (13)

  • VGH Bayern, 26.09.2016 - 15 ZB 16.1365

    Ablehnung des Antrags auf Berufungszulassung

    Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2017 - 9 CS 17.603
    Einwendungen hiergegen sind der Antragstellerin aber aufgrund deren Bestandskraft, auch hinsichtlich deren Bestimmtheit, abgeschnitten (vgl. BayVGH, B.v. 26.9.2016 - 15 ZB 16.1365 - juris Rn. 14).

    Insbesondere der bestandskräftigen Baugenehmigung vom 5. Juni 2013 kommt - solange ihre formelle Wirksamkeit (Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG) gegeben ist auch im Falle einer möglichen Rechtswidrigkeit - eine Legalisierungswirkung zu (vgl. BayVGH, B.v. 26.9.2016 a.a.O. juris Rn. 11;… Lechner in Simon/Busse, BayBO, Stand August 2016, Art. 68 Rn. 88 f.).

    Da nicht dargelegt oder ersichtlich ist, wie die Nutzung der Überdachung hier die Nutzung des bestandskräftig genehmigten Lager- und Abbundplatzes in nachbarrelevanter Weise übersteigen könnte (vgl. BayVGH, B.v. 26.9.2016 - 15 ZB 16.1365 - juris Rn. 13), kommt auch eine Aufhebung der angefochtenen Genehmigung wegen einer Neubewertung des Rücksichtnahmegebots in diesem Verfahren nicht in Betracht (…vgl. BayVGH, B.v. 29.8.2016 - 15 ZB 15.2442 - juris Rn. 12).

  • VGH Bayern, 07.02.2013 - 15 CS 12.743

    Baugenehmigung für Biogasanlage; Nachbarrechtsbehelf; Erheblichkeit der Geräusch- …

    Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2017 - 9 CS 17.603
    Abgesehen davon, dass eine Nutzung im Freien nicht in gleicher Weise schutzwürdig ist wie ein Wohngebäude (…vgl. BayVGH, U.v. 28.4.2017 - 9 N 14.404 - juris Rn. 91; B.v. 7.2.2013 - 15 CS 12.743 - juris Rn. 28), begründet auch das Angebot therapeutischen Reitens an der Grenze zum Außenbereich oder im Außenbereich keine höhere Schutzpflicht (…vgl. VG Augsburg, B.v. 10.12.2008 - Au 4 S. 08.1606 - juris Rn. 19).

    Streitgegenstand ist hier allein das genehmigte Vorhaben und Betriebskonzept (…vgl. BayVGH, U.v. 25.11.2013 - 9 B 09.952 - juris Rn. 51; B.v. 7.2.2013 - 15 CS 12.743 - juris Rn. 22).

  • VGH Bayern, 29.08.2016 - 15 ZB 15.2442

    Tekturgenehmigung für den Umbau eines Feuerwehrgerätehauses - …

    Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2017 - 9 CS 17.603
    Aufgrund der identischen Betriebsbeschreibungen ist hier nicht dargelegt, dass durch die angefochtene Genehmigung die zuvor bestandskräftig genehmigte Nutzung in irgendeiner Weise betroffen ist bzw. dass sich die Errichtung der Überdachung im Vergleich zur bestandskräftigen Genehmigung vom 5. Juni 2013 lärmerhöhend und damit auf die diesbezüglichen Bewertungsparameter des Rücksichtnahmegebots auswirken kann (vgl. BayVGH, B.v. 29.8.2016 - 15 ZB 15.2442 - juris Rn. 11).

    Da nicht dargelegt oder ersichtlich ist, wie die Nutzung der Überdachung hier die Nutzung des bestandskräftig genehmigten Lager- und Abbundplatzes in nachbarrelevanter Weise übersteigen könnte (…vgl. BayVGH, B.v. 26.9.2016 - 15 ZB 16.1365 - juris Rn. 13), kommt auch eine Aufhebung der angefochtenen Genehmigung wegen einer Neubewertung des Rücksichtnahmegebots in diesem Verfahren nicht in Betracht (vgl. BayVGH, B.v. 29.8.2016 - 15 ZB 15.2442 - juris Rn. 12).

  • VGH Bayern, 25.11.2013 - 9 B 09.952

    Nachbarklage; Nutzungsänderung; Nutzung eines Gewölbekellers als Gaststätte …

    Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2017 - 9 CS 17.603
    Streitgegenstand ist hier allein das genehmigte Vorhaben und Betriebskonzept (vgl. BayVGH, U.v. 25.11.2013 - 9 B 09.952 - juris Rn. 51;… B.v. 7.2.2013 - 15 CS 12.743 - juris Rn. 22).
  • VGH Bayern, 06.02.2017 - 15 ZB 16.398

    Zulässige Nutzungsänderung eines Mehrfamilienhauses in eine Wohn- und …

    Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2017 - 9 CS 17.603
    Rn. 18 Das Erfordernis der gesicherten Erschließung eines Bauvorhabens ist regelmäßig nicht drittschützend (BayVGH, B.v. 6.2.2017 - 15 ZB 16.398 - juris Rn. 66;… B.v. 3.2.2014 - 9 CS 13.1916 - juris Rn. 14).
  • VGH Bayern, 01.03.2016 - 15 CS 16.244

    Antragsbefugnis wegen Wertminderung eines Grundstücks

    Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2017 - 9 CS 17.603
    Selbst wenn bei einer erheblichen Verschlechterung der Erschließungssituation durch eine vorhabenbedingte Überlastung der das Grundstück der Antragstellerin erschließenden Straße das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot im Einzelfall betroffen sein könnte (vgl. BayVGH, B.v. 1.3.2016 - 15 CS 16.244 - juris Rn. 29), ist hier jedenfalls nicht dargelegt, dass durch die mit der angefochtenen Baugenehmigung genehmigte Errichtung einer Überdachung die bestimmungsgemäße Nutzung des Grundstücks der Antragstellerin beeinträchtigt wird.
  • VGH Bayern, 03.02.2014 - 9 CS 13.1916

    Wohnheim; Nachbarklage; Entwässerung; Kanalisation; Drittschutz; Verletzung von …

    Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2017 - 9 CS 17.603
    Rn. 18 Das Erfordernis der gesicherten Erschließung eines Bauvorhabens ist regelmäßig nicht drittschützend (…BayVGH, B.v. 6.2.2017 - 15 ZB 16.398 - juris Rn. 66; B.v. 3.2.2014 - 9 CS 13.1916 - juris Rn. 14).
  • VGH Bayern, 16.04.2015 - 9 ZB 12.205

    Nachbarklage gegen abgrabungsrechtliche Genehmigung für einen Steinbruch; …

    Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2017 - 9 CS 17.603
    Die dem Bauantrag und der Baugenehmigung vom 7. Dezember 2016 zugrundeliegende Betriebsbeschreibung vom 17. April 2015 enthält Angaben zur Nutzung, zu Arbeitsabläufen, zu eingesetzten Maschinen sowie Nutzungs- und Betriebszeiten (vgl. BayVGH, B.v. 16.4.2015 - 9 ZB 12.205 - juris Rn. 8) und geht hierbei - wie sich aus der Betriebsbeschreibung ergibt - nicht über die bestandskräftige Genehmigung vom 5. Juni 2013 hinaus.
  • VGH Bayern, 28.04.2017 - 9 N 14.404

    Bebauungsplan für ein Sondergebiet Krankenhaus

    Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2017 - 9 CS 17.603
    Abgesehen davon, dass eine Nutzung im Freien nicht in gleicher Weise schutzwürdig ist wie ein Wohngebäude (vgl. BayVGH, U.v. 28.4.2017 - 9 N 14.404 - juris Rn. 91;… B.v. 7.2.2013 - 15 CS 12.743 - juris Rn. 28), begründet auch das Angebot therapeutischen Reitens an der Grenze zum Außenbereich oder im Außenbereich keine höhere Schutzpflicht (…vgl. VG Augsburg, B.v. 10.12.2008 - Au 4 S. 08.1606 - juris Rn. 19).
  • VGH Bayern, 28.10.2015 - 9 CS 15.1633

    Vorläufiger Rechtsschutz, betriebliche Freizeitanlage, Baugenehmigung, …

    Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2017 - 9 CS 17.603
    Der Inhalt der Baugenehmigung bestimmt sich hierbei nach der Bezeichnung und den Regelungen im Baugenehmigungsbescheid, der konkretisiert wird durch die in Bezug genommenen Bauvorlagen (vgl. BayVGH, B.v. 28.10.2015 - 9 CS 15.1633 - juris Rn. 18).
  • VGH Bayern, 03.02.2017 - 9 CS 16.2477

    Erfolgloser nachbarlicher Eilantrag gegen Baugenehmigung für landwirtschaftliche …

  • VGH Bayern, 23.12.2016 - 9 CS 16.1672

    Nachbarantrag eines Produzenten von medizinisch-technischen Produkten gegen einen …

  • VGH Bayern, 15.07.2016 - 9 ZB 14.1496

    Rechtswidrigkeit einer Genehmigung zur Nutzungsänderung einer Omnibushalle in …

  • VG Ansbach, 21.01.2022 - AN 17 S 21.01512

    Eilantrag des Nachbarn (Reiterhof) gegen Erweiterung einer Zimmerei

    Daher ist in der Regel davon auszugehen, dass dem Schutzbedürfnis im Außen(wohn) bereich nach der TA Lärm dadurch Genüge getan ist, dass an dem in der Nähe gelegenen maßgeblichen Immissionsort mit Bezug auf das Wohngebäude der Immissionsrichtwert eingehalten ist (BayVGH, B.v. 5.7.2017 - 9 CS 17.603 - juris Rn. 18;… U.v. 28.4.2017 - 9 N 14.404 - juris Rn. 91).

    Rn. 100 Es gibt schon im Grundsatz keinen über das nach dem Immissionsschutzrecht Gebotene hinausgehenden Anspruch auf die Bewahrung einer bestimmten, für den Betrieb günstigen Lage (BayVGH, B.v. 5.7.2017 - 9 CS 17.603 - juris Rn. 18).

    Da hinsichtlich der auf das Wohn- und Betriebsgebäude der Antragstellerin einwirkenden Immissionen eine Überschreitung der Grenzwerte ausscheidet und hinsichtlich der betrieblichen Nutzung im Freien davon auszugehen ist, dass dem Schutzbedürfnis im Außen(wohn) bereich nach der TA Lärm dadurch Genüge getan ist, dass an dem in der Nähe gelegenen maßgeblichen Immissionsort mit Bezug auf das Wohngebäude der Immissionsrichtwert eingehalten ist (BayVGH, B.v. 5.7.2017 - 9 CS 17.603 - juris Rn. 18;… U.v. 28.4.2017 - 9 N 14.404 - juris Rn. 91), ist das Rücksichtnahmegebot in Bezug auf die Antragstellerin und ihren Betrieb gewahrt.

  • VG München, 22.09.2026 - M 1 S7 26.2668

    Abänderungsantrag, Umweltverträglichkeitsprüfung, Abgrabung, Nachbarrechtsschutz, …

    Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots im Raum steht (…vgl. BayVGH, B.v. 31.10.2016 - 15 B 16.1001 - juris Rn. 4; B.v. 5.7.2017 - 9 CS 17.603 - juris Rn. 13 jeweils m.w.N.).
  • OVG Sachsen, 08.11.2018 - 1 A 175/18

    Zustellung; Widerspruchsbescheid; Baugenehmigung; Fiktion; Nachbarschutz

    Fehlt es in dieser Hinsicht an einer hinreichenden Bestimmtheit der Baugenehmigung und ist insoweit eine Verletzung von Nachbarrechten nicht auszuschließen, so steht dem betroffenen Nachbarn ein Abwehrrecht hiergegen zu (…vgl. Senatsurt. v. 5 April 2013 - 1 A 247/12 -, juris Rn. 26;… Senatsurt. v. 5. Dezember 2002 - 1 B 325/01 -, juris Rn. 21 ff.; BayVGH, Beschl. v. 5. Juli 2017 - 9 CS 17.603 -, juris Rn. 13).
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