Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anordnung des Sofortvollzugs der Nutzungsuntersagung einer Unterstellhalle als Stallung für Großvieh; Androhung eines Zwangsgelds; Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anordnung des Sofortvollzugs der Nutzungsuntersagung einer Unterstellhalle als Stallung für Großvieh; Androhung eines Zwangsgelds; Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Würzburg, 07.04.2017 - W 5 S 17.329
• VGH Bayern, 05.07.2017 - 9 CS 17.849

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (2)

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• VGH Bayern, 28.12.2016 - 15 CS 16.1774

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung für …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2017 - 9 CS 17.849

  Davon abgesehen kann die Befugnis zum bauaufsichtlichen Einschreiten nicht verwirkt werden, weil die Aufgabe und die Befugnis der Bauaufsichtsbehörde, für baurechtmäßige Zustände zu sorgen, kein bloßes Recht ist, das der Verwirkung unterliegt, sondern eine behördliche Pflicht (stRspr., vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 28.12.2016 - 15 CS 16.1774 - juris Rn. 33 m.w.N.).
• BVerwG, 02.10.2014 - 9 VR 3.14

  Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 44 zwischen …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2017 - 9 CS 17.849

  Damit hat das Landratsamt der mit dem Begründungserfordernis in § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO gegenüber dem Adressaten verfolgten Informationsfunktion und der gegenüber der Behörde selbst bezweckten Warnfunktion (vgl. BVerwG, B.v. 2.10.2014 - 9 VR 3/14 - juris Rn. 4) Genüge getan.

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• VGH Bayern, 23.03.2021 - 15 ZB 20.2906

  Untersagung der Lagerung und Verarbeitung von Brennholz mangels …

  Das Verwaltungsgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die behördliche Befugnis zum bauaufsichtlichen Einschreiten nicht verwirkt werden kann (…vgl. BayVGH, B.v. 28.12.2016 - 15 CS 16.1774 - juris Rn. 33 ff. m.w.N.; B.v. 5.7.2017 - 9 CS 17.849 - juris Rn. 26;… B.v. 3.4.2020 - 15 ZB 19.1024 - juris Rn. 28).
• VGH Bayern, 20.11.2018 - 9 ZB 16.2323

  Beseitigungsanordnung wegen Gefährdung des Hochwasserschutzes

  Rn. 17 e) Entgegen der Ansicht der Kläger ist eine Verwirkung bauaufsichtlicher Befugnisse nicht möglich (…vgl. BayVGH, U.v. 28.6.2012 - 9 B 10.2532 - juris Rn. 22 ff.; B.v. 5.7.2017 - 9 CS 17.849 - juris Rn. 26).
• VG München, 29.11.2017 - M 9 K 16.2159

  Nutzungsuntersagung für einen Schafunterstand

  Dabei ist irrelevant, ob eine etwaige Nutzung als Schafunterstand vor der Teilung im Jahr 1989 genehmigungsfähig gewesen wäre, da diese Genehmigungsfähigkeit jedenfalls nicht offensichtlich wäre: Dies folgt daraus, dass es zur Frage eines diesbezüglichen etwaigen Bestandsschutzes umfangreicher Ermittlungen bedürfte (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 5.7.2017 - 9 CS 17.849 - juris), da bereits nicht feststellbar ist, dass eine derartige Nutzung überhaupt ausgeübt wurde (der Anbau könnte, sollte er vorhanden gewesen sein, bspw. als Remise genutzt worden sein).

  Damit ist ohnehin nicht entscheidend, wie lange die Nutzung des Anbaus zur Unterbringung von Schafen angeblich schon erfolgte; auch auf die behauptete Duldung durch die Nachbarn kommt es rechtlich nicht an (vgl. BayVGH, B.v. 28.12.2016 - 15 CS 16.1774 - juris; B.v. 5.7.2017 - 9 CS 17.849 - juris).

• VGH Bayern, 02.08.2018 - 9 CS 18.996

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Anordnung der Einstellung der Bauvorbereitung und …

  Die bloße Bezugnahme der Antragstellerin in der Beschwerdebegründung auf ihr erstinstanzliches Vorbringen enthält damit bereits nicht die zu fordernde substantiierte Auseinandersetzung mit diesen Gründen des angefochtenen Beschlusses (vgl. BayVGH, B.v. 5.7.2017, 9 CS 17.849 - juris Rn. 19).
• VGH Bayern, 06.12.2021 - 9 ZB 21.2367

  Erfolgloser Antrag auf Berufungszulassung gegen eine Duldungsanordnung zu einer …

  Letztlich werfen sie der Beklagten nur Untätigkeit hinsichtlich der Durchsetzung der Nutzungsuntersagung vor und machen somit Verwirkung geltend, der die Pflicht der Bauaufsicht zum Eingreifen - wie sie selbst einräumen - aber nicht unterliegen kann (vgl. BayVGH, B.v. 5.7.2017 - 9 CS 17.849 - juris Rn. 26 m.w.N.).
• VG München, 08.05.2019 - M 29 K 18.1543

  Unzulässige Garagenanlage außerhalb des Bauraums

  Eine Verwirkung bauaufsichtlicher Befugnisse ist nicht möglich, weil die Aufgabe und die Befugnis der Bauaufsichtsbehörde, für baurechtmäßige Zustände zu sorgen, kein bloßes Recht ist, das der Verwirkung unterliegt, sondern eine behördliche Pflicht (stRspr., vgl. BayVGH, B.v. 05.07.2017 - 9 CS 17.849 - juris Rn 26, B.v. 28.12.2016 - 15 CS 16.1774 - juris Rn. 33 m.w.N.).
• VG München, 27.05.2025 - M 1 K 23.4780

  Werbeanlage, Beseitigungsanordnung, Ermessen, Verwirkung

  Die Befugnis zum bauaufsichtlichen Einschreiten kann nicht verwirkt werden, weil die Aufgabe und die Befugnis der Bauaufsichtsbehörde, für baurechtmäßige Zustände zu sorgen, kein bloßes Recht ist, das der Verwirkung unterliegt, sondern eine behördliche Pflicht (stRspr., z.B. BayVGH, B.v. 5.7.2017 - 9 CS 17.849 - juris Rn. 26).