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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 09.04.2019 - 9 CS 18.2200   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,10947
VGH Bayern, 09.04.2019 - 9 CS 18.2200 (https://dejure.org/2019,10947)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09.04.2019 - 9 CS 18.2200 (https://dejure.org/2019,10947)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09. April 2019 - 9 CS 18.2200 (https://dejure.org/2019,10947)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Nachbarklage gegen eine erteilte Baugenehmigung für die Errichtung einer Lautsprecheranlage; Vorliegen von schädlichen Umwelteinwirkungen; B...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachbarklage gegen eine erteilte Baugenehmigung für die Errichtung einer Lautsprecheranlage; Vorliegen von schädlichen Umwelteinwirkungen; Beurteilung der vorhabenbedingten Geräuschbelastung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (7)

  • VGH Bayern, 18.05.2018 - 9 CS 18.10

    Bestimmtheit einer Baugenehmigung

    Auszug aus VGH Bayern, 09.04.2019 - 9 CS 18.2200
    In nachbarrechtlichen Streitigkeiten - wie hier - ist die Bestimmtheit der Baugenehmigung nur daraufhin zu prüfen, ob es dem Nachbarn möglich ist, festzustellen, ob und in welchem Umfang er durch das Vorhaben in seinen drittschützenden Rechten betroffen wird (vgl. BayVGH, B.v. 18.5.2018 - 9 CS 18.10 - juris Rn. 13 m.w.N.).

    Wo die Erheblichkeitsgrenze verläuft, richtet sich nach der Schutzwürdigkeit und der Schutzbedürftigkeit der Umgebung (vgl. BayVGH, B.v. 18.5.2018 - 9 CS 18.10 - juris Rn. 15 m.w.N.).

    d) Allerdings ist wegen uneindeutiger Angaben im Bauantrag nicht gewährleistet, dass die festgesetzten Immissionswerte im regelmäßigen Betrieb auch eingehalten werden können (vgl. BayVGH, B.v. 18.5.2018 - 9 CS 18.10 - juris Rn. 19).

  • BVerwG, 23.09.1999 - 4 C 6.98

    Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Eigenart der näheren Umgebung; allgemeines …

    Auszug aus VGH Bayern, 09.04.2019 - 9 CS 18.2200
    Dies gilt auch für die Frage, ob es vorliegend zulässig und geboten war, sich an den Immissionsrichtwerten für ein allgemeines Wohngebiet zu orientieren, wobei allerdings zu berücksichtigen wäre, dass die 18. BImSchV im Baugenehmigungsverfahren auch bei unmittelbarer Anwendung Raum für die differenzierte Bewertung von Nutzungskonflikten zwischen einem Gebiet für Sportanlagen und einem angrenzenden Wohngebiet nach Maßgabe des Gebots der Rücksichtnahme lässt (vgl. BVerwG, U.v. 23.9.1999 - 4 C 6.98 - juris Rn. 25) und es somit ggf. noch weiterer Aufklärung der Umstände des Einzelfalls bedürfte.
  • BVerwG, 11.02.2003 - 7 B 88.02

    Anlagentyp; Bolzplatz für Kinder; Einzelfallwürdigung; Lärmimmissionen; …

    Auszug aus VGH Bayern, 09.04.2019 - 9 CS 18.2200
    Unabhängig davon, ob man die Freilufthalle isoliert in den Blick nimmt oder als Änderung der Bezirkssportanlage der Beigeladenen betrachtet, ist der von einer Sportanlage ausgehende Lärm zu beurteilen (zum Sportanlagenbegriff vgl. BVerwG, B.v. 11.2.2003 - 7 B 88/02 - juris Rn. 5).
  • VGH Bayern, 05.07.2017 - 9 CS 17.603

    Einhaltung des nachbarrechtlichen Bestimmtheitsgebots einer Baugenehmigung

    Auszug aus VGH Bayern, 09.04.2019 - 9 CS 18.2200
    Gegenstand der Baugenehmigung vom 23. Mai 2018 ist - entgegen der Bezeichnung im Betreff und unstrittig - nicht nur die Errichtung von zwei Containern, sondern nach Auslegung unter Berücksichtigung der Regelungen im Baugenehmigungsbescheid auf der Grundlage der mit dem Bauantrag eingereichten Bauvorlagen auch die Änderung der Baugenehmigung für die Freilufthalle vom 10. August 2017 insoweit, als die Aufstellung und der Betrieb einer Lautsprecheranlage mit der Nebenbestimmung Nr. 6.8 in diesem Bescheid ursprünglich nicht genehmigt worden war und nunmehr unter "Auflagen" (Nrn. 6.1 und 6.2 des Tekturbescheids) zugelassen worden ist (vgl. BayVGH, B.v. 5.7.2017 - 9 CS 17.603 - juris Rn. 13;… B.v. 19.7.2016 - 9 ZB 14.1147 - juris Rn. 9).
  • VGH Bayern, 10.02.2014 - 2 CS 13.2472

    Beschwerde; Baueinstellung; Standsicherheitsnachweis; Gebäudeklasse

    Auszug aus VGH Bayern, 09.04.2019 - 9 CS 18.2200
    Die Baugenehmigung ist hinsichtlich der Lautsprecheranlage und der ebenfalls genehmigten Errichtung von zwei Containern auch ohne weiteres teilbar (vgl. BayVGH, B.v. 10.2.2014 - 2 CS 13.2472 - juris Rn. 7).
  • VGH Bayern, 02.03.2015 - 9 ZB 12.1377

    Nachbarklage gegen Biogasanlage im Außenbereich; Dorfgebiet; Gebot der …

    Auszug aus VGH Bayern, 09.04.2019 - 9 CS 18.2200
    Die Immissionsbelastung kann derzeit nicht verlässlich beurteilt werden, weil sich aus den Regelungen in der Baugenehmigung vom 10. August 2017 in der Fassung vom 23. Mai 2018, dem mitgenehmigten Betriebsmodell vom 28. Mai 2017 sowie der zum Gegenstand der Genehmigung gemachten schalltechnischen Untersuchung vom 26. Mai 2017 (vgl. BayVGH, B.v. 2.3.2015 - 9 ZB 12.1377 - juris Rn. 7 m.w.N.) nicht zweifelsfrei ablesen lässt, ob der Betrieb der Freilufthalle den Einschränkungen hinsichtlich der Zahl der Nutzer unterliegt, die bei dieser schalltechnischen Untersuchung zugrunde gelegt wurden.
  • VGH Bayern, 19.07.2016 - 9 ZB 14.1147

    Bauantrag, Vergnügungsstätte, Verwaltungsgerichte, Wettannahmestellen, …

    Auszug aus VGH Bayern, 09.04.2019 - 9 CS 18.2200
    Gegenstand der Baugenehmigung vom 23. Mai 2018 ist - entgegen der Bezeichnung im Betreff und unstrittig - nicht nur die Errichtung von zwei Containern, sondern nach Auslegung unter Berücksichtigung der Regelungen im Baugenehmigungsbescheid auf der Grundlage der mit dem Bauantrag eingereichten Bauvorlagen auch die Änderung der Baugenehmigung für die Freilufthalle vom 10. August 2017 insoweit, als die Aufstellung und der Betrieb einer Lautsprecheranlage mit der Nebenbestimmung Nr. 6.8 in diesem Bescheid ursprünglich nicht genehmigt worden war und nunmehr unter "Auflagen" (Nrn. 6.1 und 6.2 des Tekturbescheids) zugelassen worden ist (…vgl. BayVGH, B.v. 5.7.2017 - 9 CS 17.603 - juris Rn. 13; B.v. 19.7.2016 - 9 ZB 14.1147 - juris Rn. 9).
  • VGH Bayern, 16.07.2019 - 9 CS 19.374

    Zur nachbarschützenden Wirkung von bauordnungsrechtlichen Vorschriften über …

    Nachbarn müssen zweifelsfrei feststellen können, ob und in welchem Umfang sie betroffen sind (vgl. BayVGH, B.v. 9.4.2019 - 9 CS 18.2200 - juris Rn. 23 m.w.N.;… B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 30).
  • OVG Sachsen, 10.09.2019 - 4 A 148/18

    Gewässeraufsicht; Aufschüttung; Ablagerung; Entschließungsermessen; Störer; …

    Wird deshalb in der Baugenehmigung auf den Antrag oder Antragsunterlagen verwiesen, ist die Baugenehmigung hinreichend bestimmt, wenn es der Antrag oder die Antragsunterlagen sind (BayVGH, Beschl. v. 9. April 2019 - 9 CS 18.2200 -, juris Rn. 23).
  • VGH Bayern, 07.10.2020 - 9 CS 20.976

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Biergarten

    In nachbarrechtlichen Streitigkeiten - wie hier - ist die Bestimmtheit der Baugenehmigung nur daraufhin zu prüfen, ob es dem Nachbarn möglich ist, festzustellen, ob und in welchem Umfang er durch das Vorhaben in seinen drittschützenden Rechten betroffen wird (vgl. BayVGH, B.v. 9.4.2019 - 9 CS 18.2200 - juris Rn. 23).
  • VG Würzburg, 23.11.2023 - W 5 K 23.837

    Erfolglose Nachbarklage gegen Dorfgemeinschafts- und Feuerwehrhaus

    In nachbarrechtlichen Streitigkeiten ist die Bestimmtheit der Baugenehmigung daraufhin zu prüfen, ob es dem Nachbarn möglich ist, festzustellen, ob und in welchem Umfang er durch das Vorhaben in seinen drittschützenden Rechten betroffen wird (vgl. BayVGH, B.v. 9.4.2019 - 9 CS 18.2200 - juris Rn. 23).
  • VG Würzburg, 19.11.2020 - W 5 K 20.326

    Baurechtliche Nachbarklage, Yoga-/Sportstudio im reinen Wohngebiet, …

    In nachbarrechtlichen Streitigkeiten - wie hier - ist die Bestimmtheit der Baugenehmigung daraufhin zu prüfen, ob es dem Nachbarn möglich ist, festzustellen, ob und in welchem Umfang er durch das Vorhaben in seinen drittschützenden Rechten betroffen wird (vgl. BayVGH, B.v. 9.4.2019 - 9 CS 18.2200 - juris Rn. 23).
  • VG Würzburg, 20.09.2024 - W 5 K 23.1793

    Baurechtliche Nachbarklage, Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines …

    In nachbarrechtlichen Streitigkeiten ist die Bestimmtheit der Baugenehmigung daraufhin zu prüfen, ob es dem Nachbarn möglich ist, festzustellen, ob und in welchem Umfang er durch das Vorhaben in seinen drittschützenden Rechten betroffen wird (vgl. BayVGH, B.v. 9.4.2019 - 9 CS 18.2200 - juris Rn. 23).
  • VG Würzburg, 12.05.2022 - W 5 K 21.948

    Ertfolglose Nachbarklage gegen Lagerhalle im Gewerbegebiet

    Eine Verletzung von Nachbarrechten ist also dann gegeben, wenn die Unbestimmtheit ein nachbarrechtlich relevantes Merkmal betrifft oder wenn infolge der Unbestimmtheit einer Baugenehmigung nicht beurteilt werden kann, ob das Vorhaben den geprüften nachbarschützenden Vorschriften entspricht bzw. in welchem Umfang der Nachbar durch das Vorhaben in seinen drittschützenden Rechten betroffen ist (…vgl. Decker in Busse/Kraus, BayBO, Stand: 144. EL Sept. 2021, Art. 68 Rn. 255; BayVGH, B.v. 9.4.2019 - 9 CS 18.2200 - juris Rn. 23).
  • VG Würzburg, 10.07.2025 - W 5 K 24.2081

    Erfolglose baurechtliche Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für die …

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