Rechtsprechung
| VGH Bayern, 26.02.2019 - 9 CS 18.2659 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Nutzungsuntersagung einer Beherbergungsstätte für Gastarbeiter mit mehr als zwölf Betten
- ra.de
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
BayBO Art. 1 Abs. 4 Nr. 8, Art. 55 Abs. 1, Art. 76 Satz 2.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BayBO Art. 76 S. 2
Nutzungsuntersagung einer Beherbergungsstätte für Gastarbeiter mit mehr als zwölf Betten - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Formell illegale Nutzung kann untersagt werden!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 26.11.2018 - AN 17 S 18.1546
- VGH Bayern, 26.02.2019 - 9 CS 18.2659
Wird zitiert von ... (23) Zitiert selbst (5)
- VGH Bayern, 19.05.2016 - 15 CS 16.300
Nutzungsuntersagung einer Wettvermittlungsstelle
Auszug aus VGH Bayern, 26.02.2019 - 9 CS 18.2659
Es genügt, wenn die Bauaufsichtsbehörde zum Ausdruck bringt, dass der beanstandete Zustand wegen seiner Rechtswidrigkeit beseitigt werden müsse (…vgl. Decker in Simon/Busse, BayBO, Stand Oktober 2018, Art. 76 Rn. 301 m.w.N.; s. BayVGH, B.v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris Rn. 37). - VGH Bayern, 18.09.2017 - 15 CS 17.1675
Keine Duldungsverfügung gegenüber dem Grundstückseigentümer bei …
Auszug aus VGH Bayern, 26.02.2019 - 9 CS 18.2659
Im Fall der baurechtlichen Nutzungsuntersagung sind schon mit Blick auf die negative Vorbildwirkung formell rechtswidriger Nutzungen sowie auf die Kontrollfunktion des Bauordnungsrechts nur geringe Anforderungen an die Begründung der Vollziehungsanordnung zu stellen (BayVGH, B.v. 18.9.2017 - 15 CS 17.1675 - juris Rn. 9). - VGH Bayern, 30.01.2019 - 9 CS 18.2533
Zu den Voraussetzungen der sofortigen Vollziehung einer Beseitigungsanordnung
Auszug aus VGH Bayern, 26.02.2019 - 9 CS 18.2659
Ob die ausgeführten Aspekte das besondere Vollzugsinteresse nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO tragen, spielt für die Frage der formellen Rechtmäßigkeit der Anordnung des Sofortvollzugs keine Rolle (vgl. BayVGH, B.v. 30.1.2019 - 9 CS 18.2533 - juris Rn. 16). - VGH Bayern, 19.05.2011 - 2 B 11.353
Nutzungsuntersagung eines Altenwohnheims - zur Frage der tatsächlichen Nutzung …
Auszug aus VGH Bayern, 26.02.2019 - 9 CS 18.2659
Denn es ist im Allgemeinen unverhältnismäßig, eine offensichtlich materiell legale Nutzung zu untersagen, ohne den Bauherrn vorher - vergeblich - aufgefordert zu haben, einen Bauantrag zu stellen (Art. 76 Satz 3 BayBO) bzw. ohne über einen bereits gestellten Bauantrag entschieden zu haben (vgl. BayVGH, U.v. 19.5.2011 - 2 B 11.353 - BayVBl 2012, 86). - VGH Bayern, 02.08.2018 - 9 CS 18.996
Erfolgloser Eilantrag gegen die Anordnung der Einstellung der Bauvorbereitung und …
Auszug aus VGH Bayern, 26.02.2019 - 9 CS 18.2659
Dabei sind regelmäßig die besonderen, auf den konkreten Fall bezogenen Gründe anzugeben, die die Behörde dazu bewogen haben, den Suspensiveffekt auszuschließen (vgl. BayVGH, B.v. 2.8.2018 - 9 CS 18.996 - juris Rn. 14).
- VG Bayreuth, 12.02.2026 - B 4 S 26.146
Zugang zu einer gemeindlichen öffentlichen Einrichtung; Nachträgliche …
Insbesondere im Bereich der Gefahrenabwehr, kann sich allerdings das besondere öffentliche Interesse am Sofortvollzug mit den Erlassgründen decken (…vgl. Buchheister in Wysk, Verwaltungsgerichtsordnung, 4. Aufl. 2025, § 80 Rn. 25; BayVGH, B.v. 26.2.2019 - 9 CS 18.2659 - juris Rn. 13). - VG München, 06.07.2022 - M 18 E 22.2359
Hilfe für junge Volljährige, Einstellung von Jugendhilfeleistungen mit …
Der Inhalt der Begründung muss sich auf den konkreten Einzelfall beziehen (…vgl. Buchheister in: Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, § 80 Rn. 25 m.w.N.; BayVGH, B.v. 26.2.2019 - 9 CS 18.2659 - juris Rn. 13). - VG Würzburg, 30.09.2020 - W 5 S 20.1131
Nutzungsuntersagung für Probierstand wegen Nutzungsänderung
Dabei sind regelmäßig die besonderen, auf den konkreten Fall bezogenen Gründe anzugeben, die die Behörde dazu bewogen haben, den Suspensiveffekt auszuschließen (vgl. BayVGH, B.v. 26.2.2019 - 9 CS 18.2659; B.v. 2.8.2018 - 9 CS 18.996 - beide juris).Denn es ist im Allgemeinen unverhältnismäßig, eine offensichtlich materiell legale Nutzung zu untersagen, ohne den Bauherrn vorher - vergeblich - aufgefordert zu haben, einen Bauantrag zu stellen (Art. 76 Satz 3 BayBO) bzw. ohne über einen bereits gestellten Bauantrag entschieden zu haben (vgl. BayVGH, B.v. 26.2.2019 - 9 CS 18.2659 - juris).
Es genügt, wenn die Bauaufsichtsbehörde zum Ausdruck bringt, dass der beanstandete Zustand wegen seiner Rechtswidrigkeit beseitigt werden müsse (…vgl. Decker in: Simon/Busse, BayBO, 137. EL, Stand: Juli 2020, Art. 76 Rn. 301 m.w.N.; s. BayVGH, B.v. 26.2.2019 - 9 CS 18.2659; B.v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - beide juris).
- VGH Bayern, 09.11.2020 - 9 CS 20.2005
Nutzungsuntersagung für ein Einzelhandelsgeschäft
Ob die ausgeführten Aspekte das besondere Vollzugsinteresse nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO tragen, spielt für die Frage der formellen Rechtmäßigkeit der Anordnung des Sofortvollzugs keine Rolle (vgl. BayVGH, B.v. 26.2.2019 - 9 CS 18.2659 - juris Rn. 13 m.w.N.).Allerdings darf eine formell rechtswidrige Nutzung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit regelmäßig dann nicht untersagt werden, wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig ist (vgl. BayVGH, U.v. 26.2.2019 - 9 CS 18.2659 - juris Rn. 15 m.w.N.).
- VGH Bayern, 23.03.2021 - 15 ZB 20.2906
Untersagung der Lagerung und Verarbeitung von Brennholz mangels …
Eine lediglich formell rechtswidrige Nutzung darf aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nur dann nicht untersagt werden, wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig ist [zum Ganzen vgl. z.B. BayVGH, B.v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris Rn. 21; B.v. 28.12.2016 - 15 CS 16.1774 - juris Rn. 35; B.v. 27.2.2017 - 15 CS 16.2253 - juris Rn. 33; B.v. 18.9.2017 - 15 CS 17.1675 - juris Rn. 13; B.v. 26.2.2019 - 9 CS 18.2659 - juris Rn. 15; B.v. 7.1.2020 - 15 ZB 19.1642 - juris Rn. 13; B.v. 2.11.2020 - 1 ZB 20.597 - juris Rn. 4; B.v. 5.11.2020 - 1 ZB 20.598 - juris Rn. 5; B.v. 9.11.2020 - 9 CS 20.2005 - juris Rn. 18; B.v. 9.1.2021 - 9 CS 20.2376 - juris Rn. 13; Decker, BayVBl. 2011, 517/525; zu dem im Rahmen der Ermessensentscheidung zu berücksichtigenden Übermaßverbot vgl. auch unten b) ]. - VG München, 20.05.2026 - M 1 S 25.8948
Baurecht, Nutzungsuntersagung, Nutzung einer Fläche zur "Humanen, …
Es handelt sich bei der Befugnisnorm des Art. 76 Satz 2 BayBO um einen Fall intendierten Ermessens, sodass grundsätzlich bereits die Erfüllung des Tatbestands den Erlass einer Nutzungsuntersagung rechtfertigt und in der Regel keine besondere Begründung der Abwägungsentscheidung erforderlich ist (vgl. BayVGH, B.v. 26.2.2019 - 9 CS 18.2659 - juris Rn. 19 m.w.N.). - VG München, 16.08.2022 - M 9 S 21.4560
Nutzungsuntersagung nach Nutzungsänderung von Karosseriewerkstatt zu …
Dabei sind regelmäßig die besonderen, auf den konkreten Fall bezogenen Gründe anzugeben, die die Behörde dazu bewogen haben, den Suspensiveffekt auszuschließen (BayVGH, B.v. 26.2.2019 - 9 CS 18.2659 - juris Rn. 13).Es genügt, wenn die Bauaufsichtsbehörde zum Ausdruck bringt, dass der beanstandete Zustand wegen seiner Rechtswidrigkeit beseitigt werden müsse (…Decker in Simon/Busse, BayBO, 145. EL Januar 2022, Art. 76 Rn. 301 m.w.N.; BayVGH, B.v. 26.2.2019 - 9 CS 18.2659 - juris Rn. 19; B.v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300).
- VGH Bayern, 07.01.2020 - 15 ZB 19.1642
Anforderungen an die Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes
Es genügt, wenn die Bauaufsichtsbehörde zum Ausdruck bringt, dass der beanstandete Zustand wegen seiner Rechtswidrigkeit beseitigt werden müsse (…vgl. BayVGH, B.v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris Rn. 37; B.v. 26.2.2019 - 9 CS 18.2659 - juris Rn. 19). - VG Augsburg, 19.06.2026 - Au 9 S 26.1581
Vorläufiger Rechtsschutz, Freilegung und Zugänglichmachen von Sickerschächten, …
Der Inhalt der Begründung muss sich auf den konkreten Einzelfall beziehen (vgl. BayVGH, B.v. 26.2.2019 - 9 CS 18.2659 - juris Rn. 13). - VGH Bayern, 16.03.2022 - 9 ZB 21.1850
Erfolglose Berufungszulassung im Zusammenhang mit der Nutzungsuntersagung eines …
Allerdings darf eine formell rechtswidrige Nutzung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit regelmäßig dann nicht untersagt werden, wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig ist (BayVGH, B.v. 26.2.2019 - 9 CS 18.2659 - juris Rn. 15 m.w.N.;… B.v. 9.11.2020 - 9 CS 20.2005 - juris Rn. 18). - VGH Bayern, 14.09.2020 - 8 CS 20.1435
Sofortige Vollziehbarkeit einer wasserrechtlichen Anordnung - Wasserrechtliche …
- VG München, 26.11.2025 - M 1 S 25.7242
Nutzungsuntersagung, Unterbringung von Turnierpferden, Außenbereich
- VGH Bayern, 03.03.2020 - 9 ZB 18.270
Baurechtlicher Nachbarschutz gegen nächtlichen Tankstellenbetrieb
- VGH Bayern, 21.03.2022 - 9 ZB 21.3268
Untersagung der Nutzung einer Hundezucht
- VGH Bayern, 29.10.2025 - 9 ZB 25.852
Nutzungsuntersagung einer Asylbewerberunterkunft im Gewerbegebiet, (Keine) …
- VG München, 15.09.2025 - M 1 S 25.4554
Nutzungsuntersagung einer Ferienwohnung im Wohngebäude bei fehlender …
- VG Würzburg, 04.07.2024 - W 5 K 23.1549
Erfolglose Klage gegen Nutzungsuntersagung für Dachterrasse auf einer Grenzgarage …
- VG Bayreuth, 25.04.2023 - B 4 S 23.315
Duldungspflicht bezüglich Einbau eines Wasserzählers mit (vorläufig) …
- VGH Bayern, 21.03.2022 - 9 ZB 21.3270
Nutzungsuntersagung hinsichtlich einer Hundezucht
- VG Ansbach, 04.02.2022 - AN 9 K 19.00146
Gebietserhaltungsanspruch, Anspruch des Nachbars auf bauaufsichtliches …
- VG Bayreuth, 22.10.2025 - B 4 S 25.866
Wasserrecht, Besorgnis des Eintritts wassergefährdender Stoffe in das …
- VG München, 20.10.2021 - M 1 S 21.950
Untersagung der Nutzung von Containermodulen
- VG München, 08.10.2024 - M 8 S 24.1892
Anordnung und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Nutzungsuntersagung, …
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