Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BayVwZVG Art. 36 Abs. 6 S. 2, Art. 37 Abs. 1 S. 2, Art. 38 Abs. 1 S. 3
  Zwangsgeldandrohung wegen Nichterfüllung der Verpflichtungen zur Komplettierung eines Bauantrags

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Androhung von Zwangsgeldern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Bayern, 01.04.2016 - 15 CS 15.2451

  Beseitigungsanordnung für einen Carport

  Auszug aus VGH Bayern, 15.03.2021 - 9 CS 20.2927

  Rn. 17 Abgesehen davon, dass die gesetzte Frist längst abgelaufen ist und die Antragsgegnerin diese zudem bis 26. Februar 2021 verlängert hat, sodass fraglich ist, ob der Antragstellerin für einen vorläufigen Rechtsschutz insoweit überhaupt noch ein Rechtsschutzinteresse zustehen kann (vgl. BayVGH, B.v. 1.4.2016 - 15 CS 15.2451 - juris Rn. 26), ist die Frist von einem Monat jedenfalls auch nicht zu kurz bemessen gewesen.

  Eine Frist ist angemessen und zumutbar, wenn sie einerseits das behördliche Interesse an der Dringlichkeit der Ausführung berücksichtigt und andererseits dem Betroffenen die nach der allgemeinen Lebenserfahrung erforderliche Zeit gibt, seiner Pflicht nachzukommen (vgl. BayVGH, B.v. 1.4.2016 - 15 CS 15.2451 - a.a.O. m.w.N.).

• VGH Bayern, 26.01.2021 - 9 ZB 19.876

  Erfolglose Klage einer Eigentümergemeinschaft gegen baurechtliche Anordnungen für …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.03.2021 - 9 CS 20.2927

  Der Bauherr muss weder Eigentümer des Baugrundstücks noch Verfügungsbefugter hinsichtlich der baulichen Anlage sein (vgl. BayVGH, B.v. 26.1.2021 - 9 ZB 19.876 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 18.01.2021 - 9 CS 20.1771

  Einwendungen gegen isolierte Zwangsgeldandrohnung

  Auszug aus VGH Bayern, 15.03.2021 - 9 CS 20.2927

  Einwendungen gegen den unanfechtbaren Grundverwaltungsakt sind ausgeschlossen (vgl. BayVGH, B.v 18.1.2021 - 9 CS 20.1771 - juris Rn. 15 m.w.N.).

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Bayern, 05.07.2021 - 9 ZB 19.1610

  Nutzungsuntersagung für Wettbüro

  Eine Frist ist angemessen und zumutbar, wenn sie einerseits das behördliche Interesse an der Dringlichkeit der Ausführung berücksichtigt und andererseits dem Betroffenen die nach der allgemeinen Lebenserfahrung erforderliche Zeit gibt, seiner Pflicht nachzukommen (vgl. BayVGH, B.v. 15.3.2021 - 9 CS 20.2927 - juris Rn. 17 m.w.N.).
• VGH Bayern, 15.06.2021 - 9 ZB 19.2484

  Erfolglose Berufungszulassung im Verfahren gegen eine an die Vermieterin einer …

  Eine Frist ist angemessen und zumutbar, wenn sie einerseits das behördliche Interesse an der Dringlichkeit der Ausführung berücksichtigt und andererseits dem Betroffenen die nach der allgemeinen Lebenserfahrung erforderliche Zeit gibt, seiner Pflicht nachzukommen (vgl. BayVGH, B.v. 15.3.2021 - 9 CS 20.2927 - juris Rn. 17 m.w.N.).
• VG München, 16.07.2026 - M 26a S 26.4844

  Anforderung eines Nachweises über einen vollständigen Schutz gegen Masern, …

  Eine Frist ist angemessen und zumutbar, wenn sie einerseits das behördliche Interesse an der Dringlichkeit der Ausführung berücksichtigt und andererseits dem Betroffenen die nach der allgemeinen Lebenserfahrung erforderliche Zeit gibt, seiner Pflicht nachzukommen (…vgl. BayVGH, B.v. 5.7.2021 - 9 ZB 19.1610 - beckonline Rn. 25; B.v. 15.3.2021 - 9 CS 20.2927 - beckonline Rn. 17 m.w.N.).

• VG München, 24.11.2025 - M 26a K 23.4176

  Erfolglose Klage, Aufforderung zur Vorlage eines Nachweises über einen …

  Eine Frist ist angemessen und zumutbar, wenn sie einerseits das behördliche Interesse an der Dringlichkeit der Ausführung berücksichtigt und andererseits dem Betroffenen die nach der allgemeinen Lebenserfahrung erforderliche Zeit gibt, seiner Pflicht nachzukommen (…vgl. BayVGH, B.v. 05.07.2021 - 9 ZB 19.1610 - beckonline Rn. 25; B.v. 15.03.2021 - 9 CS 20.2927 - beckonline Rn. 17 m.w.N.).
• VG München, 21.08.2025 - M 26a S 25.4357

  Erfolgloser Eilantrag, Aufforderung zur Vorlage eines Nachweises über einen …

  Eine Frist ist angemessen und zumutbar, wenn sie einerseits das behördliche Interesse an der Dringlichkeit der Ausführung berücksichtigt und andererseits dem Betroffenen die nach der allgemeinen Lebenserfahrung erforderliche Zeit gibt, seiner Pflicht nachzukommen (…vgl. BayVGH, B.v. 05.07.2021 - 9 ZB 19.1610 - beckonline Rn. 25; B.v. 15.03.2021 - 9 CS 20.2927 - beckonline Rn. 17 m.w.N.).
• VGH Bayern, 16.11.2023 - 9 ZB 23.849

  Erlass eines Zwangsgelds wegen Nichtvorlage der Bescheinigung über eine …

  Eine Frist ist angemessen und zumutbar, wenn sie einerseits das behördliche Interesse an der Dringlichkeit der Ausführung berücksichtigt und andererseits dem Betroffenen die nach der allgemeinen Lebenserfahrung erforderliche Zeit gibt, seiner Pflicht nachzukommen (…vgl. BayVGH, B.v. 5.7.2021 - 9 ZB 19.1610 - juris Rn. 25; B.v. 15.3.2021 - 9 CS 20.2927 - juris Rn. 17 m.w.N.).
• VGH Bayern, 20.09.2022 - 9 CS 22.1766

  Androhung eines Zwangsmittels

  Ist die Androhung eines Zwangsmittels - wie hier - nicht mit dem zugrundeliegenden Verwaltungsakt verbunden und ist dieser unanfechtbar geworden, so kann sie nur insoweit angefochten werden, als eine Rechtsverletzung durch die Androhung selbst behauptet wird (Art. 38 Abs. 1 Satz 3 VwZVG;… vgl. BayVGH, B.v. 8.7.2021 - 15 CS 21.1642 - juris Rn. 16; B.v. 15.3.2021 - 9 CS 20.2927 - juris Rn. 15).
• VG Augsburg, 14.11.2022 - Au 9 K 22.1448

  Anfechtungsklage, isolierte Zwangsgeldandrohung, kein Vollstreckungshindernis, …

  Danach kann eine isolierte Zwangsgeldandrohung nur insoweit angefochten werden, als eine Rechtsverletzung durch die Zwangsgeldandrohung selbst behauptet wird (…vgl. BayVGH, B.v. 20.9.2022 - 9 CS 22.1766 - juris Rn. 9;… BayVGH, B.v. 8.7.2021 - 15 CS 21.1642 - juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 15.3.2021 - 9 CS 20.2927 - juris Rn. 15).