Rechtsprechung
| ArbG Wiesbaden, 17.10.2013 - 9 Ca 182/11 |
Verfahrensgang
- ArbG Wiesbaden, 17.10.2013 - 9 Ca 182/11
- LAG Hessen, 13.11.2015 - 10 Sa 250/14
Wird zitiert von ... (5)
- BAG, 22.06.2022 - 10 AZR 388/19
Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - gewerbliche Nutzung und …
Das Hessische Landesarbeitsgericht gab der Klage, die den Zeitraum von Dezember 2005 bis November 2006 betraf und erstinstanzlich vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden unter dem Aktenzeichen - 9 Ca 182/11 - geführt wurde, mit Urteil vom 13. November 2015 (- 10 Sa 250/14 -) statt.Nach Übergang in das Klageverfahren hat sie im Rechtsstreit - 5/2 Ca 670/11 - (später - 6 Ca 1046/16 -) mit Schriftsatz vom 23. Mai 2011 darauf hingewiesen, dass ein vor dem Sozialgericht Karlsruhe geführtes Verfahren ebenso vorgreiflich iSv. § 148 ZPO sei wie drei weitere Beitragsstreitigkeiten vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden, darunter das Verfahren - 9 Ca 182/11 -.
Der Kläger hat schriftsätzlich erklärt, mit dem Ruhen des Verfahrens im Hinblick auf das Parallelverfahren - 9 Ca 182/11 - einverstanden zu sein.
Der nach außen erkennbare Grund für den Prozessstillstand lag darin, den rechtskräftigen Abschluss des Beitragsprozesses zwischen den Parteien abzuwarten, der vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden (- 9 Ca 182/11 -) und nachgehend vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht (- 10 Sa 250/14 -) geführt wurde.
Aus der Sicht beider Parteien war das Verfahren - 9 Ca 182/11 - damit jedenfalls "praktisch" vorgreiflich (…vgl. BAG 20. Mai 2020 - 10 AZR 576/18 - Rn. 43 mwN, BAGE 170, 295).
Rn. 51 (5) Der triftige Grund entfiel erst mit der rechtskräftigen Entscheidung des Rechtsstreits - 9 Ca 182/11 - in Form der Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den Senat am 13. April 2016 (- 10 AZN 169/16 -) und der Zustellung des entsprechenden Beschlusses am 27. April 2016.
- LAG Hessen, 13.11.2015 - 10 Sa 250/14 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 17. Oktober 2013 - 9 Ca 182/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 17. Oktober 2013 - 9 Ca 182/11 - abzuändern und die Klage abzuweisen.
- LAG Hessen, 28.06.2019 - 10 Sa 158/19
1. Werden baugewerbliche Arbeiten durch eine GmbH an Grundstücken erbracht, die …
Die Arbeitnehmer C und D hätten in einem Parallelverfahren 9 Ca 182/11 im Rahmen einer Beweisaufnahme die Behauptung des Klägers bestätigt. - LAG Hessen, 16.11.2018 - 10 Sa 1579/17 Die Arbeitnehmer C und D hätten in einem Parallelverfahren 9 Ca 182/11 im Rahmen einer Beweisaufnahme die Behauptung des Klägers bestätigt.
- LAG Hessen, 16.11.2018 - 10 Sa 931/18
§ 7 SokaSiG, § 1 Abs. 2 VTV-Bau
Die Arbeitnehmer B und C hätten in einem Parallelverfahren 9 Ca 182/11 im Rahmen einer Beweisaufnahme die Behauptungen des Klägers bestätigt.
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