Rechtsprechung
| ArbG Düsseldorf, 11.01.1978 - 9 Ca 5398/77 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Oldenburg, 07.09.1977 - 2 Ca 447/77
- ArbG Düsseldorf, 11.01.1978 - 9 Ca 5398/77
- BVerfG, 13.11.1979 - 1 BvL 24/77
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 13.11.1979 - 1 BvL 24/77
Mutterschutz
des Ersten Senats vom 13. November 1979 - 1 BvL 24/77, 19/78 und 38/79 - in den Verfahren wegen verfassungsrechtlicher Prüfung des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG - Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse der Arbeitsgerichte Oldenburg vom 7. September 1977 (2 Ca 447/77), Düsseldorf vom 11. Januar 1978 (9 Ca 5398/77) und Hannover vom 9. November 1978 (3 Ca 295/78) -. - BVerfG - 1 BvL 19/78 (anhängig) 11.1.1978 gesetzes verreinbar ist, wenn die Schwangere (9 Ca 5398/77) von der Schwangerschaft unverschuldet keine Kenntnis hatte und die in § 9 I 1 MuschG vorgesehene Mitteilung unverzüglich nach Kenntnis an den Arbeitgeber ergeht.
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