Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• verkehrslexikon.de

  Tatmehrheit bei Geschwindigkeitsverstößen mit Unterbrechung durch Polizeikontrolle

• IWW
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Fahren ohne Fahrerlaubnis - Fahrtunterbrechung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Fahren ohne Fahrerlaubnis mit Unterbrechung: Eine Tat?

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Beendung des Delikts des Fahrens ohne Fahrerlaubnis durch eine etwa 15-minütige Fahrtunterbrechung aufgrund einer Geschwindigkeitskontrolle mit polizeilicher Anzeigenaufnahme bei nachfolgendem Schieben des Kleinkraftrads; Erneutes Fahren auf einem Kleinkraftrad ohne ...

Besprechungen u.ä.

• Burhoff online Blog (Kurzanmerkung)

  Fahrtunterbrechung beim Dauerdelikt: Eine oder zwei Fahrten?

Papierfundstellen

• NStZ 2011, 446
• NZV 2010, 365

Wird zitiert von ... (4)

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• OLG Hamm, 27.06.2017 - 4 RVs 75/17

  Keine Unterbrechung der Dauerstraftat Fahren ohne Fahrerlaubnis infolge einer …

  Ebenfalls wird eine Ausnahme für den Fall angenommen, dass ein Kraftfahrer nach einer Polizeikontrolle und Untersagung der Weiterfahrt später seine Fahrt fortsetzt (so etwa: AG Lüdinghausen, Urt. v. 02.02.2010 - 9 Ds 82 Js 8979/09 - 186/09 - juris).

  In einem solchen Fall könnte mehr dafür sprechen, eine tateinheitliche Rechtsverletzung anzunehmen (vgl. AG Lüdinghausen, Urt. v. 02.02.2010 - 9 Ds 82 Js 8979/09 - 186/09 - juris;… LG Potsdam, Urt. v. 04.12.2008 - 27 Ns 116/08 - juris).

• VG Düsseldorf, 17.07.2024 - 18 K 4185/22

  KCanG, erkennungsdienstliche Behandlung, Auswirkungen KCanG, Gefahrenprognose

  Rn. 57 Vgl. hierzu OVG NRW, Beschlüsse vom 2. April 2012 - 16 B 356/12 -, juris, Rn. 2, und vom 25. März 2003 - 19 B 186/09 -, juris Rn. 24; OVG RP, Beschluss vom 4. Dezember 2005 - 7 A 10667/05 -, juris, Rn. 3 f.; OVG LSA, Beschluss vom 13. April 2012 - 3 M 47/12 -, juris, Rn. 6; BayVGH, Beschluss vom 23. Februar 2016 - 11 CS 16.38 -, juris, Rn. 8; a.A. nur BGH, Beschluss vom 30. Oktober 1996 - 2 StR 508.96 -, StV 1997, 75, wonach Amphetamin auf der Schwereskala der Gefährlichkeit von Betäubungsmitteln nur einen mittleren Platz einnehme; offen gelassen: BGH, Beschluss vom 13. März 2013 - 4 StR 547.12 -, juris, Rn. 15.
• OLG Zweibrücken, 07.09.2023 - 1 Ws 189/22

  Klageerzwingungsverfahren: Anweisung der Staatsanwaltschaft zur …

  Denn für die rechtliche Bewertung macht es keinen Unterschied, ob die Staatsanwaltschaft Ermittlungen durchführt oder diese ablehnt, weil in beiden Fällen die Beachtung des Legalitätsprinzips in Frage steht (Senat, Beschluss vom 01.09.2009 - 1 Ws 186/09; Beschluss vom 12.01.2021 - 1 Ws 76/20 -, beide juris).
• OLG Naumburg, 27.02.2023 - 1 ORbs 43/23

  Zwei selbständige Trunkenheitsfahrten bei Fahrtunterbrechung durch …

  Andererseits wurde vertreten, dass ein zunächst regelkonformes Verhalten nach der Polizeikontrolle (Schieben des Mofas über eine längere Strecke) und späteres Fortsetzen der Fahrt einen neuen Tatentschluss begründet (AG Lüdinghausen, Urteil vom 2. Februar 2010, 9 Ds 82 Js 8979/09 - 186/09 - zitiert nach juris).