Die durch das Wahlplakat zum Ausdruck kommende Meinungsäußerung ist geeignet, den öffentlichen Frieden zu gefährden (vgl. in diesem Sinne bereits VG Würzburg, B.v. 20.5.2019 - W 9 E 19.592 S. 11 ff. - bisher nicht veröffentlicht; vgl. auch VG Chemnitz, B.v. 3.5.2019 - 7 L 271/19, S. 11 ff. - bisher nicht veröffentlicht;… (vgl. auch ausführlich - zur vergleichbaren Formulierung "Migration tötet" im Rahmen eines NPD-Wahlwerbespots - VG Mainz, B.v. 26.4.2019 - 4 L 437/19.MZ - juris Rn. 9 ff., bestätigt durch BVerfG, B.v. 27.4.2019 - 1 BvQ 36/19 - juris).

Rn. 27 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte in diesem Verfahren, in den Verfahren W 1 E 20.460 sowie W 9 E 19.592 sowie der vorgelegten Behördenakten verwiesen.

Überdies hat der Kläger am 17. Mai 2019 stellvertretend für die Partei "Der III. Weg" einen Eilantrag zum Verwaltungsgericht Würzburg erhoben mit dem Ziel, im Rahmen des Wahlkampfs zur Europawahl durch die Stadt S. abgehängte Wahlplakate wieder aufzuhängen (W 9 E 19.592).

Dies manifestiert sich nicht zuletzt in Äußerungen wie der vom "zionistischen Geschwür im Nahen Osten" (Verfassungsschutzbericht 2019 Bund S. 51 zu Nr. 6 und Seite 67) oder der im Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 20.05.2019 (Az.: W 9 E 19.592 -, juris Rd. 47) dargestellten Agitation durch das Wahlplakat mit der Aufschrift "Migration tötet".

(Das Aktenzeichen des im vorgenannten Zitat angeführten Verfahrens des VG Würzburg, das mit Beschluss vom 20.05.2019 entschieden wurde, geht aus der Entscheidung des BayVGH vom 30.04.2020, a.a.O. Rd. 13 hervor: W 9 E 19.592).

Über die Erkenntnisse des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz hinaus hat das Verwaltungsgericht aber auch Erkenntnisse aus einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (B.v. 20.5.2019 - W 9 E 19.592) herangezogen und sich zu Eigen gemacht.