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| VG Frankfurt/Main, 16.03.2001 - 9 E 2369/00 (2) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
4 HBeihVO
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2001, 526
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 30.05.1996 - 2 C 5.95
Beamtenrecht: Beihilfe zu Gunsten von Beamten für Mittel gegen Hausstaubmilben …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 16.03.2001 - 9 E 2369/00
Das erkennende Gericht folgt insoweit auch der Rechtsansicht des Bundesverwaltungsgerichts ( Urteil vom 30.05.1996 - 2 C 5/95 - NVwZ-RR 1997, 367); danach sind die Anti-Allergie-Bettbezüge auch deswegen nicht als Arzneimittel einzuordnen, weil mit ihnen nicht unmittelbar der Körper des Patienten behandelt wird. - BAG, 25.02.1999 - 6 AZR 512/97
Beihilfe für antiallergene Mittel (Kissen, Bett usw.)
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 16.03.2001 - 9 E 2369/00
Aus dem Umstand, dass durch die Verwendung der Zwischenbezüge dem Sohn des Klägers die Verwendung der normalen vorhandenen Bezüge ermöglicht wird, kann sich demgegenüber nicht ergeben, dass es sich bei den für ihre Anschaffung erforderlichen Aufwendungen um solche der allgemeinen Lebenshaltung handele (anderer Ansicht: BAG Urt. v. 25.02.1999 - 6 AZR 512/97 - NZA 1999, 1228, (1230).
- OVG Niedersachsen, 21.09.2005 - 2 LB 118/03
Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe für die Anschaffung antiallergener …
2.4.2 Hiervon abgesehen - dies stellt eine selbständig tragende Erwägung dieses Urteils dar - müsste eine Beihilfefähigkeit der antiallergenen Bettzwischenbezüge als Hilfsmittel i. S. des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BhV auch daran scheitern, dass es sich bei diesen Bezügen um Gegenstände handelt, die der allgemeinen Lebenshaltung unterliegen und die daher nach Nr. 9 der Anlage 3 zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 BhV nicht zu den beihilfefähigen Hilfsmitteln i. S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 BhV gehören (…ebenso: OVG Rheinland-Pfalz, aaO;… OVG NRW, Urt. v. 21.7.2000 - 12 A 2489/99 - BAG, aaO;… VG Hannover, Urt. v. 10.6.1999 - 14 A 4515/98 - Topka/Möhle, Kommentar zum Beihilferecht Niedersachsens und des Bundes, Stand: August 2005, RdNr. 6.7.5b zu § 6 Abs. 1 Nr. 4; a. A. VG Frankfurt am Main, Urt. v. 16.3.2001 - 9 E 2.369/00 (2) -, NVwZ-RR 2001, 526). - OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.2002 - 2 A 11758/01
Keine Beihilfe für antiallergene Bettbezüge
Mittel, die bei einer allergischen Erkrankung die räumliche Umgebung von krankheitsauslösenden Faktoren befreien, zählen nicht dazu (BVerwG, Beschluss vom 9. September 2001 - 2 B 72/00 -, Buchholz 270 § 5 Bhv Nr. 13; BAG…, Urteil vom 25. Februar 1999, - 6 AZR 512/97 -, NZA 1999, S. 1228; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 21. Juli 2000 - 12 A 2498/99 -, RiA 2001, S. 296; VG Trier, Urteil vom 26. April 2001 - 1 K 1043/00.TR - VG Arnsberg…, Urteil vom 31. Januar 1997 - 2 K 1878/96 -, ZBR 1999, S. 106; a. A.: VG Frankfurt, Urteil vom 16. März 2001 - 9 E 2369/00 -, NVwZ-RR 2001, 526: jeweils zu antiallergenen Bettzwischenbezügen; BVerwG…, Urteil vom 30. Mai 1996, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 9. Dezember 1994 - 2 A 11791/94.OVG -, IÖD 1994, S. 81: jeweils zu Mitteln zur Bekämpfung von Hausstaubmilben).
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