Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2020 - 9 E 875/20 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
VwGO § 166 Abs. 1 S. 1
Prozesskostenhilfe für eine "beabsichtigte" Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf - 23 K 6788/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2020 - 9 E 875/20
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2017 - 4 B 1012/17
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren; Einreichen der …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2020 - 9 E 875/20
Rn. 4 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5. September 2017 - 4 B 1012/17 -, juris Rn. 11, vom 28. Mai 2018 - 8 E 387/18 -, n. v., und vom 17. Dezember 2019 - 12 E 10/19 -, juris Rn. 3. - OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2016 - 1 E 1187/15
Annahme von Billigkeitsgründen i.R. der rückwirkenden Bewilligung von …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2020 - 9 E 875/20
Rn. 6 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 4. Januar 2016 - 1 E 1187/15 -, juris Rn. 7, und vom 18. Mai 2018 - 8 E 387/17 -, n. v. - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2019 - 12 E 10/19
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2020 - 9 E 875/20
Rn. 4 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5. September 2017 - 4 B 1012/17 -, juris Rn. 11, vom 28. Mai 2018 - 8 E 387/18 -, n. v., und vom 17. Dezember 2019 - 12 E 10/19 -, juris Rn. 3.
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.01.2026 - 3 M 29.25
Prozesskostenhilfe - rückwirkende Bewilligung - Klagerücknahme - …
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat dagegen nicht die Aufgabe, finanziell bedürftige Personen für prozessbedingte Kosten bzw. dafür eingegangene Verpflichtungen nachträglich zu entschädigen (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 23. November 2020 - 9 E 875/20 - juris Rn. 2).Für eine allein in Betracht kommende rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nur dann Raum, wenn vor Abgabe einer verfahrensbeendenden Erklärung bzw. vor Ergehen der den Rechtszug abschließenden Entscheidung des Gerichts bereits alle Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erfüllt waren und die rückwirkende Bewilligung trotz erkennbarer Zweckverfehlung der Billigkeit entspricht (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 23. November 2020 - 9 E 875/20 - juris Rn. 2;… Beschluss vom 20. April 2017 - 13 E 219/17 - juris Rn. 2 f. m.w.N.).
Rn. 5 An derartigen Billigkeitsgründen fehlt es regelmäßig, wenn der Kläger die beabsichtigte Rechtsverfolgung durch Abgabe einer verfahrensbeendenden Erklärung aufgibt, bevor er eine unanfechtbare Entscheidung über sein zuvor gestelltes Prozesskostenhilfegesuch erlangt hat, denn er verzichtet damit aus freiem Entschluss auf die Möglichkeit, den Ausgang des Prozesskostenhilfeverfahrens abzuwarten und ggf. eine Beendigung des Klageverfahrens erst nach einer unanfechtbaren negativen Entscheidung über sein Prozesskostenhilfegesuch herbeizuführen (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 23. November 2020 - 9 E 875/20 - juris Rn. 4).
- VGH Bayern, 26.05.2025 - 12 C 25.886
Prozesskostenhilfe nach Klagerücknahme, Beschwerde
Eine derartige Billigkeitsentscheidung kommt jedoch dann nicht in Betracht, wenn der jeweilige Antragsteller aus freiem Entschluss, etwa durch eine Klagerücknahme, das zu fördernde Verfahren beendet hat (…vgl. BayVGH, B.v. 31.3.2020 - 6 C 20.344 - BeckRS 2020, 6762 Rn. 7; OVG Münster, B.v. 23.11.2020 - 9 E 875/20 - BeckRS 2020, 32557 Rn. 3).
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