Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.1982 - 9 G 28/81 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- ArgeLandentwicklung
Abfindung; Abfindungsanspruch auf besondere Vorteile; Betriebsumstellung; Zweckmäßigkeit
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Betriebsumstellung; Abfindung/Zweckmäßigkeit; Abfindung/Abfindungsanspruch auf besondere Vorteile
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 07.07.1977 - 5 B 1.76
Weinbaugebiet - Abfindung bei Flurbereinigung - Rebflurbereinigung - Erschließung …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.1982 - 9 G 28/81
Vgl. BVerwG, Beschluß vom 07. Juli 1977 - V B 1.76 - in RdL 1978, 124.Vgl. BVerwG, Beschluß vom 07. Juli 1977, a.a.O. Im übrigen muß sich der Kläger entgegenhalten lassen, daß das Flurbereinigungsgericht eine nach den Grundsätzen des § 44 FlurbG für gleichwertig befundene Abfindung weder verwerfen noch variieren kann, ganz abgesehen davon, daß solche Alternativgestaltungen ohne Eingriffe in die Abfindungen anderer zufriedener Teilnehmer hier gar nicht zu realisieren wären.
- BVerwG, 25.11.1970 - IV C 80.66
Neuverteilung von Flurstücken zur Flurbereinigung - Einordnung eines …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.1982 - 9 G 28/81
Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1970 - IV C 80.66 - in RzF - 13 - zu § 37 Abs. 1 FlurbG.Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1970, a.a.O. Der Kläger kann seine Forderung auf Zuteilung der fraglichen Grundstücke auch nicht damit begründen, daß er ohne die Zuteilung dieser Parzellen in seiner Existenz bedroht sei und daß sich die Pflicht der Flurbereinigungsbehörde auf Ausweisung der gewünschten Grundstücke aus dem Gebot der Abwägung der betriebswirtschaftlichen Belange ergebe.
- BVerwG, 14.12.1978 - 5 C 16.76
Flurbereinigungsgericht - Wertgleiche Abfindung - Prüfungsauftrag - Erweiterte …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.1982 - 9 G 28/81
Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1978 - 5 C 16.76.
- BVerwG, 19.11.2020 - 9 B 55.19
Keine drittschützende Wirkung des § 37 FlurbG
Die obergerichtliche Rechtsprechung und Literatur folgen - soweit ersichtlich einhellig - dieser Auffassung (vgl. etwa OVG Koblenz…, Urteil vom 19. Dezember 2012 - 9 C 10741/12 - juris Rn. 20 m.w.N., Flurbereinigungsgericht Münster, Urteil vom 15. Februar 1982 - 9 G 28/81 - RzF 37 zu § 37 Abs. 1 FlurbG;… weitere Nachweise bei Wingerter/Mayr, FlurbG, 10. Aufl. 2018, § 37 Rn. 7 und § 44 Rn. 42). - VGH Hessen, 19.09.2000 - 23 F 2087/97
Keine Überprüfung der Zweckmäßigkeit einer Abfindung durch …
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