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| OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.07.1989 - 9 K 1/89 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (4)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.1975 - II A 1347/73
Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.07.1989 - 9 K 1/89
"Durchschnittlich" kann auch zeitlich verstanden werden in dem Sinne, daß der in einer bestimmten, zeitlich begrenzten Rechnungsperiode anfallende Investitionsaufwand für die Herstellung der gesamten Einrichtung zu ermitteln ist (so OVG Münster, Urt. v. 15.9.1975 - II A 1347/73 - Gemeindetag 1976, 182;… Urt. v. 15.3.1988 - 2 A 311/86 - NWVBl 1988, 344 zum gleichlautenden § 8 Abs. 4 Satz 3 KAG NRW).Daraus folgt, daß der Beitragssatz auch eine Beteiligung an den Kosten für bereits vorhandene, in der Vergangenheit mit einem geringeren Aufwand erstellte (Teil-)Anlagen umfaßt, etwa für Kläranlagen oder zentrale Pumpstationen (ebenso: OVG Münster, Urt. v. 15.9.1975 - II A 1347/73 -, Gemeindetag 1976, 182 = Gemeindehaushalt 1976, 190;… Dahmen/Driehaus/Küfmann/Wiese, Kommentar zum KAG für das Land Nordrhein-Westfalen, 2. Auflage, § 8 Rdnr. 55 f;… Thiem a.a.O., § 8 Nr. 75 und 118).".
Durch Teilung des umlegbaren veranschlagten Aufwandes durch die Gesamtsumme der geschätzten anschließbaren Geschoßflächen ergibt sich der Beitragssatz." Eine solche Kalkulation ist eine Gesamtkalkulation im Sinne einer Globalkalkulation Der Gesetzgeber hat es jedoch hierbei nicht bewenden lassen, sondern die Entscheidung des OVG Lüneburg vom 11.12.1980 (…a.a.O.) zum Anlaß genommen, eine Formulierung in das Gesetz aufzunehmen, die nahezu wortgleich der des § 8 Abs. 4 Satz 3 KAG NRW ist, und die nach der Rechtsprechung des OVG Münster (Urt. v. 15.9.1975, a.a.O.) eine Kalkulation aufgrund einer zeitlich abgegrenzten Rechnungsperiode zuläßt.
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 24.05.1989 - 9 L 1/89
Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.07.1989 - 9 K 1/89
Da die Maßstabsregelung Grundlage der Flächenermittlung ist, hat ihre Nichtigkeit die Unwirksamkeit der Beitragssätze zur Folge (vgl. Urt. d. Sen. v. 24.5.1989 - 9 L 1/89 - ). - OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 14.03.1989 - 9 L 64/89
Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.07.1989 - 9 K 1/89
Da schon der Kalkulationsansatz fehlerhaft ist, bedarf es keiner Erörterung, ob, in welchem Umfang und zu wessen Lasten sich die Hereinnahme der Investitionskosten im Baugebiet Ha. in die Kalkulation ausgewirkt hätte (vgl. Urt. d. Sen. v. 14.3.1989 - 9 L 64/89 -). - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.1988 - 2 A 311/86
Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.07.1989 - 9 K 1/89
"Durchschnittlich" kann auch zeitlich verstanden werden in dem Sinne, daß der in einer bestimmten, zeitlich begrenzten Rechnungsperiode anfallende Investitionsaufwand für die Herstellung der gesamten Einrichtung zu ermitteln ist (…so OVG Münster, Urt. v. 15.9.1975 - II A 1347/73 - Gemeindetag 1976, 182; Urt. v. 15.3.1988 - 2 A 311/86 - NWVBl 1988, 344 zum gleichlautenden § 8 Abs. 4 Satz 3 KAG NRW).
- OVG Schleswig-Holstein, 12.01.2026 - 6 KN 4/24
Normenkontrollantrag gegen eine Beitrags- und Gebührensatzung zur …
Vergleichbare öffentliche Einrichtungen zur Abwasserbeseitigung werden aber regelmäßig in der Gemeinde nicht vorhanden sein (OVG Lüneburg, Urt. v. 11.07.1989 - 9 K 1/89 -, juris Rn. 6;… Thiem/Böttcher, KAG, Stand Mai 2025, § 8 Rn. 903).Die Antragsgegnerin hat sich damit für eine Lesart des vom Wortlaut her nicht leicht zugänglichen (so schon OVG Lüneburg, Urt. v. 11.07.1989 - 9 K 1/89 -, juris Rn. 8) § 8 Abs. 3 Satz 5 KAG entschieden, nach der dem Begriff des durchschnittlichen Aufwandes keine (kostenmäßig) eigenständige Bedeutung zukommt.
Rn. 81 Die insoweit gewählte Auslegung der Norm begegnet keinen Bedenken (vgl. dazu genauer OVG Lüneburg, Urt. v. 11.07.1989 - 9 K 1/89 -, juris Rn. 8, 15;… Habermann, in: PdK, KAG SH, Stand 08.2024, § 8 Rn. 514 ff.;… Thiem/Böttcher, KAG, Stand Mai 2025, § 8 Rn. 916, 919).
Dieses Vorgehen ist aus kalkulatorischer Sicht nicht zu beanstanden, da der Antragsgegnerin im Rahmen der Anwendung des § 8 Abs. 3 Satz 5 KAG eine Abschnittsbildung mangels eigenständiger Bedeutung einzelner Abrechnungsabschnitte nicht möglich ist (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 11.07.1989 - 9 K 1/89 -, juris Rn. 15;… Habermann, in: PdK, KAG SH, Stand 08.2024, § 8 Rn. 502).
- VGH Baden-Württemberg, 04.11.2009 - 2 S 1396/09
Beitragspflicht bei Außenbereichsgrundstück; Inanspruchnahme der Leistung als die …
Im Falle eines tatsächlich an die öffentlichen Abwasseranlage angeschlossenen Grundstücks stellt sich diese Frage nicht oder nicht mehr, da der mit dem Beitrag abzugeltende Vorteil mit den Anschlusskosten in keinem Zusammenhang steht (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.7.2006 - 15 A 2089/04 - KStZ 2007, 33; OVG Niedersachsen, Urt. v. 11.7.1989 - 9 K 1/89 - Juris). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.11.2000 - 4 K 8/99
Zuständigkeit des Gemeinderates für die Festsetzung der Kalkulation von Beiträgen …
Wenn die erste Periode einer Rechnungsperiodenkalkulation ab dem Zeitpunkt beginnt, zu dem eine Beitragserhebung in Mecklenburg-Vorpommern möglich geworden ist (Inkrafttreten des Landeswasser- und des Kommunalabgabengesetzes in der Ursprungsfassung), so ist eine solche Kalkulation, die zugleich noch 3 bis 5 Jahre in die Zukunft greift (vgl. OVG Lüneburg, U. v. 11. Juli 1998, 9 K 1/89, OVGE 41, 416 ff.), zulässig.Bei der Beschlussfassung über eine Rechnungsperiodenkalkulation gilt nach Auffassung des Senates, dass der Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses etwa in der Mitte der Rechnungsperiode zu liegen hat (OVG Lüneburg, U. v. 11. Juli 1989, 9 K 1/89, OVGE 41, 416 ff., NST-N 1989, 323 ff.;… Klausing in Driehaus, Kommunalabgabenrecht § 8 Rn. 1000.).
- VG Lüneburg, 31.03.2020 - 3 B 10/19
Außenbereich; Baulichkeit; Fläche, bevorteilt; Kanalbaubeitrag; Vorteil
Anknüpfungspunkt für die Beitragsbemessung eines im Außenbereich bebauten Grundstücks kann daher ausnahmsweise nicht das Buchgrundstück sein, sondern es ist auf die Grundfläche der angeschlossenen Baulichkeiten abzustellen (…OVG Lüneburg, Urt. v. 24.5.1989 - 9 L 1/89 -, Nds. Rpfl. 1990, S. 15, 16, und Urt. v. 11.7.1989 - 9 K 1/89 -, Nds. Rpfl. 1990, S. 20, 22; ferner Blomenkamp, in Driehaus: Kommunalabgabenrecht;… Stand: Juli 2019, § 8 Rn. 1033).Ebenso wie es Aufgabe des Ortsgesetzgebers ist, die Größe der bevorteilten Fläche in der Satzung festzulegen, obliegt allein ihm die Bestimmung zur örtlichen Lage dieser Fläche auf dem Außenbereichsgrundstück (…Blomenkamp, a.a.O., § 8 Rn. 1034; offen gelassen vom OVG Lüneburg, Urt. v. 11.7.1989 - 9 K 1/89 -, a.a.O., S. 23).
- OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2009 - 2 LB 64/08
Anschlussbeitrag; Außenbereichsgrundstück; Bestimmtheit; sachliche …
Deshalb kann hier die Grundstücksfläche, auf die sich der beitragsrelevante Vorteil erstreckt, nicht nach dem regelmäßig flächenmäßig sehr großen Buchgrundstück, sondern nur unter Anwendung eines der Situation angemessenen wirtschaftlichen Grundstücksbegriffs ermittelt werden (OVG Lüneburg, Urt. v. 11.07.1989 - 9 K 1/89 -, NdsRpfl. 1990, 20;… BayVGH, Urt. v. 27.01.1978 - 141 IV 77 -, BayVBl. 1978, 374;… vgl. hierzu Thiem/Böttcher, Rdnr. 989 ff. zu § 8 KAG). - OVG Niedersachsen, 11.06.1991 - 9 L 186/89
Notwendigkeit des Vorliegens einer wirksamen Ermächtigungsgrundlage für die …
Der Senat (Urt. v. 11.7.1989 - 9 K 1/89 -, NdsRpfl 1990, 20) hat darüber hinaus aus der Entstehungsgeschichte des § 6 Abs. 3 Satz 4 NKAG die Zulässigkeit der sog. Rechnungsperiodenkalkulation abgeleitet.
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