Rechtsprechung
| VG Saarlouis, 30.04.2001 - 9 K 2/99.PVL |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG Saarlouis, 24.11.2010 - 2 L 1138/10
Einstweilige Anordnung auf Untersagung einer Beförderung - Schwerbehinderung
Rn. 26 Vgl. VG des Saarlandes, Beschlüsse vom 05.06.2008 -9 K 284/08-, dokumentiert in juris, vom 30.04.2001 -9 K 2/99.PVL-, PersV 2002, 90, und vom 25.05.1982 -9 K 7/82-.Rn. 30 Mit Beschluss vom 30.04.2001 -9 K 2/99.PVL-, a.a.O, hat die Fachkammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes sodann ergänzend ausgeführt, zwar könne der Personalrat im Rahmen der Mitbestimmung bei Personalentscheidungen im Sinne von § 80 Abs. 2 a) und b) SPersVG überprüfen, ob nicht andere Bewerber zu Unrecht benachteiligt würden.
Rn. 37 Vgl. hierzu auch VG des Saarlandes, Beschluss vom 30.04.2001 -9 K 2/99.PVL-, a.a.O., betreffend eine Entscheidung des OVG Lüneburg vom 25.11.1996 -2 M 4952/96-.
- VG Saarlouis, 05.06.2008 - 9 K 284/08
Regelmäßiger Ausschluss der Mitbestimmung des Personalrates bei Abordnung bzw. …
Im Übrigen ergebe sich aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts des Saarlandes im Beschluss vom 30.04.2001, 9 K 2/99.PVL, dass jede Personalangelegenheit, bei der es um eine Verwendung auf einer Stelle der Besoldungsgruppe A 16 und darüber gehe, bereits von § 81 Abs. 2 b) SPersVG erfasst werde.
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