Rechtsprechung
| VG Arnsberg, 22.12.2003 - 9 K 447/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Befreiung eines Inhaftierten von den Rundfunkgebühren; Widerruf einer Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht aus sozialen Gründen; Voraussetzungen für die Rücknahme oder den Widerruf eines Verwaltungsaktes; So genannte Verböserung des Widerrufsbescheides
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2008 - 19 A 368/04 Rn. 25 vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29. Juni 1993 - 2 S 3062/92 -, juris, Rdnr. 11; VG Arnsberg, Urteil vom 22. Dezember 2003 - 9 K 447/02 -, juris, Rdnr. 19,.
- VG Saarlouis, 10.12.2010 - 3 K 306/10
Beendigung der Rundfunkgebührenbefreiung mit Wegfall der …
Rn. 27 so bereits zur alten Rechtslage VGH Mannheim, Urteil vom 29.6.1993 - 2 S 3062/92 -, zitiert nach juris; ferner zur aktuell unveränderten Rechtslage: Gall/Siekmann, a.a.O., § 6 RGebStV Rdnr. 68; allgemein: Kopp/Ramsauer, VwVfG, Kommentar, 11. Aufl. 2010, § 49 Rdnr. 41; a.A. VG Arnsberg, Urteil vom 22.12.2003 - 9 K 447/02 -, zitiert nach juris.Rn. 39 so VG Arnsberg, Urteil vom 22.12.2003 - 9 K 447/02 -, zitiert nach juris.
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