Rechtsprechung
| FG Münster, 11.02.2015 - 9 K 806/13 K |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
KStG § 8b Abs. 7 S. 2; KWG a.F. § 1 Abs. 3 S. 1
Finanzunternehmen mit kurzfristiger Eigenhandelsabsicht i.S.d. § 8b Abs. 7 S. 2 KStG - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KWG a.F. § 1 Abs 3 Satz 1; KStG § 8b Abs 7 Satz 2
Finanzunternehmen mit kurzfristiger Eigenhandelsabsicht i.S.v. § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorliegen eines Finanzunternehmens mit kurzfristiger Eigenhandelsabsicht
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Körperschaften - Finanzunternehmen mit kurzfristiger Eigenhandelsabsicht i.S.v. § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- pwc.de (Kurzinformation)
Spätere Umwidmung von Wertpapieren nicht entscheidend für Einstufung als Finanzunternehmen
Papierfundstellen
- EFG 2015, 1222
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BFH, 12.10.2011 - I R 4/11
Finanzunternehmen und Eigenhandelsabsicht
Auszug aus FG Münster, 11.02.2015 - 9 K 806/13
Diese Absicht muss im Erwerbszeitpunkt bestehen (BFH-Urteile in BFHE 224, 242, BStBl. II 2009, 671; vom 12.10.2011 I R 4/11, BFH/NV 2012, 453;… BFH-Beschluss vom 12.10.2010 I B 82/10, BFH/NV 2011, 69).Im Übrigen bestehen keine Einschränkungen: Weder bedarf es des Handels im Rahmen eines organisierten, staatlich geregelten und überwachten Marktes noch erfordert § 8b Abs. 7 KStG 2002 das Vorliegen eines Eigenhandels als Finanzdienstleistung für Dritte i.S. von § 1 Abs. 1a Nr. 4 KWG a.F. Vielmehr umfasst der Begriff des Eigenhandelserfolges den Erfolg aus jeglichem "Umschlag" von Anteilen i.S. von § 8b Abs. 1 KStG 2002 auf eigene Rechnung (BFH-Urteile in BFHE 224, 242, BStBl. II 2009, 671, und in BFH/NV 2012, 453).
Die Zuordnung zum Umlaufvermögen ist aber jedenfalls maßgebliches Indiz für das Vorliegen der erforderlichen Eigenhandelsabsicht beim Anteilserwerb (BFH-Urteil in BFH/NV 2012, 453).
Eine spätere Änderung der Absicht kann zwar eine bilanzielle Umgliederung rechtfertigen, ist aber im Hinblick auf die Rechtsfolgen des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002, für deren Eintritt es allein auf die Absicht im Erwerbszeitpunkt ankommt, nicht von Belang (BFH-Urteil in BFH/NV 2012, 453).
Rn. 74 Ebenso kommt es grundsätzlich nicht auf die tatsächlich eingetretene Haltedauer einzelner Wertpapiere an; einer retrospektiven Betrachtung kommt wegen der kaum vorhersehbaren Kursentwicklung im Wertpapierbereich keine entscheidende Bedeutung bei der Indizwürdigung für den Erwerbszeitpunkt zu (BFH-Urteil in BFH/NV 2012, 453).
- BFH, 14.01.2009 - I R 36/08
Grundsatzentscheidungen zu Schachtelbeteiligungen nach § 8b des …
Auszug aus FG Münster, 11.02.2015 - 9 K 806/13
Beteiligung in diesem Sinne ist jede beabsichtigte Überlassung von Vermögenswerten; auf die Dauerhaftigkeit kommt es nicht an (BFH-Urteil vom 14.1.2009 I R 36/08, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFHE-- 224, 242, Bundesteuerblatt --BStBl.-- II 2009, 671;… BFH-Beschluss vom 12.10.2010 I B 82/10, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs, ehemals Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFH/NV-- 2011, 69).Rn. 61 Dieses Verständnis ist ausgehend von der Rechtsprechung des BFH geboten, nach der für die Definition des Finanzunternehmens die kreditwesenrechtliche Regelungslage maßgebend ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 224, 242, BStBl. II 2009, 671).
Diese Absicht muss im Erwerbszeitpunkt bestehen (BFH-Urteile in BFHE 224, 242, BStBl. II 2009, 671;… vom 12.10.2011 I R 4/11, BFH/NV 2012, 453;… BFH-Beschluss vom 12.10.2010 I B 82/10, BFH/NV 2011, 69).
Im Übrigen bestehen keine Einschränkungen: Weder bedarf es des Handels im Rahmen eines organisierten, staatlich geregelten und überwachten Marktes noch erfordert § 8b Abs. 7 KStG 2002 das Vorliegen eines Eigenhandels als Finanzdienstleistung für Dritte i.S. von § 1 Abs. 1a Nr. 4 KWG a.F. Vielmehr umfasst der Begriff des Eigenhandelserfolges den Erfolg aus jeglichem "Umschlag" von Anteilen i.S. von § 8b Abs. 1 KStG 2002 auf eigene Rechnung (BFH-Urteile in BFHE 224, 242, BStBl. II 2009, 671, und in BFH/NV 2012, 453).
- BFH, 12.10.2010 - I B 82/10
Finanzunternehmen und Eigenhandelsabsicht (Objektgesellschaft)
Auszug aus FG Münster, 11.02.2015 - 9 K 806/13
Beteiligung in diesem Sinne ist jede beabsichtigte Überlassung von Vermögenswerten; auf die Dauerhaftigkeit kommt es nicht an (BFH-Urteil vom 14.1.2009 I R 36/08, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFHE-- 224, 242, Bundesteuerblatt --BStBl.-- II 2009, 671; BFH-Beschluss vom 12.10.2010 I B 82/10, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs, ehemals Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFH/NV-- 2011, 69).Diese Absicht muss im Erwerbszeitpunkt bestehen (BFH-Urteile in BFHE 224, 242, BStBl. II 2009, 671;… vom 12.10.2011 I R 4/11, BFH/NV 2012, 453; BFH-Beschluss vom 12.10.2010 I B 82/10, BFH/NV 2011, 69).
- FG Hamburg, 31.01.2011 - 2 K 6/10
Körperschaftsteuer: Zur Anwendbarkeit des § 8b Abs. 7 KStG
Auszug aus FG Münster, 11.02.2015 - 9 K 806/13
Maßgebend ist eine qualitative Gesamtschau der Verhältnisse (in diesem Sinne auch Urteil des Finanzgerichts --FG-- Hamburg vom 31.1.2011 2 K 6/10, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2011, 1091; Jacob/Scheifele, Internationales Steuerrecht --IStR-- 2009, 304, 306; Jansen/Lübbehüsen, Betriebs-Berater --BB-- 2012, 2595, 2599; Riegel/Uskenbayeva, Neue Wirtschafts-Briefe 2011, 2375, 2377;… Watermeyer in Herrmann/Heuer/Raupach, § 8b KStG Rz. 229).Es ist auf alle den Einzelfall kennzeichnenden Kriterien abzustellen, wie Gesellschaftszweck, Erträge, Gesamtumsatz und Bilanzsumme (Urteil des FG Hamburg in EFG 2011, 1091; Watermeyer, Der GmbH-Steuerberater --GmbH-StB-- 2009, 220, 223;… wohl auch Geißer in Mössner/Seeger, KStG, 2. Aufl. 2015, § 8b Rz. 577).
- BFH, 26.10.2011 - I R 17/11
Steuerpflichtige Beteiligungsveräußerung bei Finanzunternehmen i. S. des § 8b …
Auszug aus FG Münster, 11.02.2015 - 9 K 806/13
Rn. 59 Übt das Unternehmen auch Tätigkeiten aus, die nicht den "Finanzsektor" betreffen, muss --nach bisher höchstrichterlich nicht abschließend geklärten Maßstäben (s. dazu z.B. einerseits Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF--, Schreiben vom 25.7.2002, BStBl. I 2002, 712, zu C.I. mit Verweis auf das BMF-Schreiben vom 15.12.1994, BStBl. I 1995, 25 Tz. 80 f.;… andererseits z.B. Gosch, KStG, 2. Aufl., § 8b Rz. 565 ff.)-- ermittelt werden, ob die Haupttätigkeit in diesem Sinne finanzunternehmerisch ist (BFH-Urteil vom 26.10.2011 I R 17/11, BFH/NV 2012, 613).
- FG Münster, 31.08.2015 - 9 K 27/12
Finanzunternehmen, Absicht des kurzfristigen Eigenhandels
Auch wenn der zeitnahen Zuordnung zum Anlage- oder Umlaufvermögen dabei ein beachtliches Indiz gegen oder für eine kurzfristige Eigenhandelsabsicht darstellt (…BFH-Urteil in BFH/NV 2012, 453; Senatsurteil vom 11.2.2015 9 K 806/13 K, EFG 2015, 1222;… Geißer in Mössner/Seeger, a.a.O., Rz. 586;… Streck/Binnewies, a.a.O.;… Watermeyer in Herrmann/Heuer/Raupach, § 8b KStG Rz. 230), verbleibt es bei der Notwendigkeit, eine Gesamtabwägung alle Umstände vorzunehmen (…vgl. M. Frotscher in Frotscher/Maas, § 8b KStG Rz. 583;… Pung in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, Die Körperschaftsteuer, § 8b Rz. 446;… Streck/Binnewies, KStG, 8. Aufl., § 8b Rz. 184a).Eine spätere Änderung der Absicht kann zwar eine bilanzielle Umgliederung rechtfertigen, ist aber im Hinblick auf die Rechtsfolgen des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002, für deren Eintritt es allein auf die Absicht im Erwerbszeitpunkt ankommt, nicht von Belang (…BFH-Urteil in BFH/NV 2012, 453; Senatsurteil in EFG 2015, 1222).
Rn. 66 Ebenso kommt es grundsätzlich nicht auf die tatsächlich eingetretene Haltedauer einzelner Wertpapiere an; einer retrospektiven Betrachtung kommt wegen der kaum vorhersehbaren Kursentwicklung im Wertpapierbereich keine entscheidende Bedeutung bei der Indizwürdigung für den Erwerbszeitpunkt zu (…BFH-Urteil in BFH/NV 2012, 453; Senatsurteil in EFG 2015, 1222).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".