Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 26.11.2024 - 9 KN 249/20 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
NKomVG § 10 Abs. 4; NKomVG § 13
Häusliches Abwasser; Bestimmtheit; Dichtheitsprüfung; DIN 1986-100; DIN-Norm; DIN-Vorschriften; Druckprüfung; Einsichtnahmemöglichkeit; Einsteigschacht; Grundstücksgrenze; Hinweis; Inspektionsöffnung; Kamerabefahrung; Kanalfernsehuntersuchung; Revisionsöffnung; ... - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
NKomVG § 10 Abs. 4; NKomVG § 13
Häusliches Abwasser; Bestimmtheit; Dichtheitsprüfung; DIN 1986-100; DIN-Norm; DIN-Vorschriften; Druckprüfung; Einsichtnahmemöglichkeit; Einsteigschacht; Grundstücksgrenze; Hinweis; Inspektionsöffnung; Kamerabefahrung; Kanalfernsehuntersuchung; Revisionsöffnung; ... - rechtsportal.de
NKomVG § 10 Abs. 4; NKomVG § 13
Häusliches Abwasser; Bestimmtheit; Dichtheitsprüfung; DIN 1986-100; DIN-Norm; DIN-Vorschriften; Druckprüfung; Einsichtnahmemöglichkeit; Einsteigschacht; Grundstücksgrenze; Hinweis; Inspektionsöffnung; Kamerabefahrung; Kanalfernsehuntersuchung; Revisionsöffnung; ...
Kurzfassungen/Presse
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Springe teilweise für unwirksam erklärt
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 26.11.2024 - 9 KN 249/20
- BVerwG, 04.08.2025 - 8 BN 2.25
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (15)
- OVG Niedersachsen, 10.01.2012 - 9 KN 162/10
Vereinbarkeit einer mit dem Inhalt der Verpflichtung zur Überprüfung privater …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.11.2024 - 9 KN 249/20
Sie geben die anerkannten Regeln der Technik in sachverständiger Weise wieder (vgl. Senatsurteil vom 10.1.2012 - 9 KN 162/10 - juris Rn. 88).Hierzu hat der Senat mit Urteil vom 10. Januar 2012 grundlegend ausgeführt (- 9 KN 162/10 - juris Rn. 71 f., 78, 85 ff.):.
Wegen der Vielfalt der möglichen Schadenseintritte und der Notwendigkeit eines auch vorbeugenden Schutzes kann eine Eigenkontrolle nicht nur bei denjenigen Grundstücken, bei denen sich eine allgemeine Gefährdungslage bereits konkretisiert hat, sondern für alle an die öffentliche Entwässerungsanlage angeschlossenen Grundstücke satzungsmäßig vorgeschrieben werden (vgl. Senatsurteil vom 10.1.2012 - 9 KN 162/10 - juris Rn. 75).
- BVerwG, 29.07.2010 - 4 BN 21.10
Bebauungsplan; DIN-Vorschrift; Verweisung; Verkündung; Bekanntmachung
Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.11.2024 - 9 KN 249/20
Dem Rechtsstaatsprinzip lassen sich aber keine bestimmten Aussagen dazu entnehmen, in welchen Fällen es für die Verkündung einer Rechtsnorm ausreichen kann, sie nicht in einem gedruckten Publikationsorgan zu veröffentlichen, sondern nur auf einer Dienststelle zu jedermanns Einsicht bereitzuhalten (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 22.11.1983 - 2 BvL 25/81 - juris Rn. 36; BVerwG, Beschluss vom 29.7.2010 - 4 BN 21.10 - juris Rn. 9; Senatsbeschluss vom 12.7.2022 - 9 LA 104/20 - n. v.).Das könne die Gemeinde dadurch bewirken, dass sie die in Bezug genommene DIN-Vorschrift bei der Verwaltungsstelle, bei der auch der Bebauungsplan eingesehen werden könne, zur Einsicht bereithalte und hierauf in der Bebauungsplanurkunde hinweise (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.7.2010 - 4 BN 21.10 - juris Rn. 12, 13; s. a. BVerwG…, Beschluss vom 18.8.2016 - 4 BN 24.16 - juris Rn. 7 und Senatsbeschluss vom 12.7.2022 - 9 LA 104/20 - n. v.).
Dem Beschluss vom 29. Juli 2010 (- 4 BN 21.10 - juris) sei bereits nicht zu entnehmen, dass die dort gebilligte Form der Bekanntmachung die einzige sei, mit denen den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Verkündung solcher Bebauungspläne genügt werden könne.
- BVerfG, 30.05.2018 - 1 BvR 45/15
Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch nicht hinreichend …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.11.2024 - 9 KN 249/20
Welche Anforderungen an die Bestimmtheit zu stellen sind, lässt sich indes nicht generell und abstrakt festlegen, sondern hängt auch von der Eigenart des Regelungsgegenstands und dem Zweck der betroffenen Norm ab sowie davon, in welchem Ausmaß Grundrechte betroffen sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.5.2018 - 1 BvR 45/15 - juris Rn. 15).
- OVG Niedersachsen, 10.11.2014 - 9 KN 316/13
Abfallgebühr; Abfallgebührensatzung; Behälterabfuhr; Behältervolumenmaßstab; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.11.2024 - 9 KN 249/20
Zwar kann der Senat wegen des (auch) objektiven Charakters des Normenkontrollverfahrens über den angegriffenen Teil hinaus auch die nicht angegriffenen Teile der Satzung für unwirksam erklären, wenn eine im Normenkontrollverfahren angegriffene einzelne Satzungsregelung derart untrennbar in einem Gesamtzusammenhang mit dem übrigen Normgefüge steht, dass eine Teilnichtigkeit ausscheidet (vgl. Senatsurteil vom 10.11.2014 - 9 KN 316/13 - juris Rn. 103). - OVG Niedersachsen, 24.04.2024 - 9 LC 138/20
Klage gegen die Kommune wegen der Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.11.2024 - 9 KN 249/20
Das Bestimmtheitsgebot ist aber erst dann verletzt, wenn es wegen der Unbestimmtheit einer Vorschrift auch mit Hilfe der anerkannten Auslegungsmethoden nicht mehr möglich ist, objektive Kriterien zu gewinnen, die eine willkürliche Handhabung durch die Behörden ausschließen; im Übrigen genügt eine dem jeweiligen Sachzusammenhang angemessene Bestimmtheit (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25.11.2020 - 8 C 21.19 - juris Rn. 19; Senatsurteil vom 24.4.2024 - 9 LC 138/20 - juris Rn. 148). - BVerwG, 25.11.2020 - 8 C 21.19
Härteausgleich zwischen kreisangehörigen Gemeinden für Aufwendungen im …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.11.2024 - 9 KN 249/20
Das Bestimmtheitsgebot ist aber erst dann verletzt, wenn es wegen der Unbestimmtheit einer Vorschrift auch mit Hilfe der anerkannten Auslegungsmethoden nicht mehr möglich ist, objektive Kriterien zu gewinnen, die eine willkürliche Handhabung durch die Behörden ausschließen; im Übrigen genügt eine dem jeweiligen Sachzusammenhang angemessene Bestimmtheit (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.2020 - 8 C 21.19 - juris Rn. 19;… Senatsurteil vom 24.4.2024 - 9 LC 138/20 - juris Rn. 148). - OVG Niedersachsen, 18.05.1992 - 9 L 44/90
Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.11.2024 - 9 KN 249/20
Durch die DIN 1996 wird die den abwasserbeseitigungspflichtigen Gemeinden obliegende Ermessensausübung weitgehend gelenkt und in bestimmter Weise vorgegeben (vgl. Urt. d. Sen. vom 18. Mai 1992, 9 L 44/90). - BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvL 25/81
Bekanntmachung des Bebauungsplans
Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.11.2024 - 9 KN 249/20
Dem Rechtsstaatsprinzip lassen sich aber keine bestimmten Aussagen dazu entnehmen, in welchen Fällen es für die Verkündung einer Rechtsnorm ausreichen kann, sie nicht in einem gedruckten Publikationsorgan zu veröffentlichen, sondern nur auf einer Dienststelle zu jedermanns Einsicht bereitzuhalten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.11.1983 - 2 BvL 25/81 - juris Rn. 36; BVerwG…, Beschluss vom 29.7.2010 - 4 BN 21.10 - juris Rn. 9; Senatsbeschluss vom 12.7.2022 - 9 LA 104/20 - n. v.). - BVerwG, 27.06.2013 - 3 C 21.12
Neustädter Bucht; Speedboot; Sportboot; Lärmschutz; Schallemission; Schallpegel; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.11.2024 - 9 KN 249/20
Demgegenüber hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 27. Juni 2013 (- 3 C 21.12 - juris Rn. 30, 31) entschieden, dass diese Rechtsprechung nicht über die dort konkret betroffenen Fälle von Bebauungsplänen hinaus auch auf alle anderen Verweisungen auf technische Regelwerke privater Dritter übertragbar sei. - BVerwG, 18.08.2016 - 4 BN 24.16
Bebauungsplan; Verkündung; DIN-Vorschrift; Hinweis; Bekanntmachung.
Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.11.2024 - 9 KN 249/20
Das könne die Gemeinde dadurch bewirken, dass sie die in Bezug genommene DIN-Vorschrift bei der Verwaltungsstelle, bei der auch der Bebauungsplan eingesehen werden könne, zur Einsicht bereithalte und hierauf in der Bebauungsplanurkunde hinweise (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 29.7.2010 - 4 BN 21.10 - juris Rn. 12, 13; s. a. BVerwG, Beschluss vom 18.8.2016 - 4 BN 24.16 - juris Rn. 7 und Senatsbeschluss vom 12.7.2022 - 9 LA 104/20 - n. v.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2002 - 15 B 1355/02
Sanierungsverfügung für Abwasserleitung
- BGH, 23.06.2004 - IV ZR 219/03
Grob fahrlässige Herbeiführung eines Versicherungsfalles; Schaden durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2020 - 15 A 3136/18
Zustands- und Funktionsprüfung; Fristensatzung; Fremdwassersanierung
- BVerwG, 11.12.2003 - 7 CN 2.02
Deichrecht; Sperrwerk; geschütztes Gebiet; Änderung der Grenzen; …
- BVerwG, 18.12.1995 - 4 B 250.95
Abwasserrecht: Einleiten von Abwasser, Regeln der Technik
- OVG Schleswig-Holstein, 12.01.2026 - 6 KN 3/24
Normenkontrollantrag gegen eine Abwasserbeseitigungssatzung
Nicht erforderlich ist, die von der Allgemeinen Abwasserbeseitigungssatzung ausdrücklich in Bezug genommenen DIN-Normen (DIN 1986-100, DIN EN 12056-4, DIN 4261, vgl. § 11 Abs. 4, § 13 Abs. 2, § 14, § 15 Abs. 3 AAS) gemeinsam mit der Abwasserbeseitigungssatzung bekanntzumachen oder in der Bekanntmachung bzw. dem Satzungstext auf die Möglichkeit zur Einsichtnahme zu verweisen (vgl. i.E. auch OVG Lüneburg, Urt. v. 26.11.2024 - 9 KN 249/20 -, juris Rn. 69;… OVG Münster, Beschl. v. 04.02.2020 - 15 A 3136/18 -, juris Rn. 52 ff.).Allein die satzungsrechtliche Bezugnahme erhebt sie auch nicht konstitutiv zum Satzungsrecht (OVG Lüneburg, Urt. v. 26.11.2024 - 9 KN 249/20 -, juris Rn. 74;… OVG Münster, Beschl. v. 04.02.2020 - 15 A 3136/18 -, juris Rn. 55-57; Mohr, in: PdK, LWG, Stand 05/2025, § 51 Anm. 3).
Werden sie von ihm rezipiert, so nehmen sie an der normativen Wirkung in der Weise teil, dass die materielle Rechtsvorschrift durch sie inhaltlich näher ausgefüllt wird, indem sie etwa die nach § 60 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 WHG für "andere" Abwasseranlagen zu beachtenden allgemein anerkannten Regeln der Technik konkretisieren und dem Rechtsanwender Aufschluss geben über die von ihm einzuhaltenden technischen Standards (…Beschl. d. Senats v. 05.09.2025 - 6 LA 137/24 -, juris Rn. 17 m.w.N.; OVG Lüneburg, Urt. v. 26.11.2024 - 9 KN 249/20 -, juris Rn. 71, 74 m.w.N.).
Ob die Möglichkeit, sich vom Norminhalt zuverlässig Kenntnis zu verschaffen, durch die Art und Weise der Veröffentlichung unmittelbar erschwert wird, hängt von den jeweiligen Umständen ab, die sich einer Verallgemeinerung über den konkreten Fall hinaus entziehen (…BVerwG, Urt. v. 27.06.2013 - 3 C 21.12 -, juris Rn. 20 m.w.N.; OVG Lüneburg, Urt. v. 26.11.2024 - 9 KN 249/20 -, juris Rn. 69, 74).
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