Volltextveröffentlichungen (2)

• kommunal-online.de

  Kanalbaubeitrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (1)

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• OVG Niedersachsen, 22.01.1997 - 9 L 4525/95

  Anschluß- und Benutzungszwang bei; Abwasser; Abwasserbeseitigung, geordnete; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.04.1997 - 9 L 179/96

  Daß der Kläger sein häusliches Abwasser angeblich gemeinsam mit Gülle auf sein Grundstück aufbringt, stellt eine bereits seit langem unzulässige Form der Abwasserbeseitigung dar (vgl. z. B. Urt. d. erk. Sen. v. 22.1. 1997, 9 L 4525/95, und v. 29.11.1996, 9 L 4310/95; Urt. d. erk. Gerichts v. 8.9. 1988, 3 OVG A 390/86, dng 1989, 230; VG Lüneburg, Gerichtsbescheid v. 9.5.1995, 3 A 152/93).

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• VG Cottbus, 08.06.2011 - 6 K 1033/09

  Kanalanschlussbeitragssatzung der Stadt Cottbus vom 26. November 2008 wirksam

  Hierfür könnte sprechen, dass möglicherweise nur bei Vorliegen eines solchen Konzepts festgestellt werden kann, ob den angeschlossenen oder anschließbaren Grundstücken eine dauerhaft gesicherte Anschlussmöglichkeit geboten wird oder ob es sich nur um ein Provisorium handelt (in diesem Sinne wohl etwa zum dortigen Landesrecht OVG Niedersachsen, Beschluss vom 3. April 1997 - 9 L 179/96 -, …
• VG Cottbus, 03.11.2011 - 6 K 15/11

  Schmutzwasseranschlussbeitrag

  Hierfür könnte sprechen, dass möglicherweise nur bei Vorliegen eines solchen Konzepts festgestellt werden kann, ob den angeschlossenen oder anschließbaren Grundstücken eine dauerhaft gesicherte Anschlussmöglichkeit geboten wird oder ob es sich nur um ein Provisorium handelt (in diesem Sinne wohl etwa zum dortigen Landesrecht OVG Niedersachsen, Beschluss vom 3. April 1997 - 9 L 179/96 -, …
• OVG Thüringen, 30.11.2017 - 4 KO 823/14

  Anschluss eines im ländlichen Raum liegendes Wohngrundstück an zentrale …

  Sie ist insbesondere nicht gehindert, bei der Entscheidung über das Entwässerungssystem vorrangig die aus ihrer Sicht kostengünstigste Lösung zu wählen und das gegenläufige Kosteninteresse der Eigentümer der daran angrenzenden Grundstücke zurückzustellen (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Oktober 2010 - 4 EO 798/07 - S. 11 f. des amtlichen Umdrucks; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. Januar 2010 - 9 N 173.08 - juris; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21. April 2009 - 4 L 360/06 - juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. April 1997 - 9 L 179/96 - juris).

• OVG Thüringen, 07.10.2010 - 4 EO 798/07

  Keine Verpflichtung zur Verlegung eines Abwasserkanals in bestimmter Tiefe

  Sie ist insbesondere nicht gehindert, bei der Entscheidung über das Entwässerungssystem vorrangig die aus ihrer Sicht kostengünstigste Lösung zu wählen und das gegenläufige Kosteninteresse der Eigentümer der daran angrenzenden Grundstücke zurückzustellen (vgl. OVG NRW, Urteil vom 18.06.1997; OVG BB, Beschluss vom 11.01.2010, 9 N 173.08; OVG LSA, Urteil vom 21.04.2009, 4 L 360/06; OVG Nds., Beschluss vom 03.04.1997, 9 L 179/96; jeweils zitiert nach Juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.04.2009 - 4 L 360/06

  Anschluss- und Benutzungszwang bei Entwässerung durch Druckleitung

  Ihm kommt mithin ein regelmäßig als Planungsermessen bezeichneter Gestaltungsspielraum zu, der seine Grenze erst im Willkürverbot findet (…OVG NW, Urt. v. 18.06.1997, a.a.O.; NdsOVG, Urt. v. 13.08.1991 - 9 L 274/89 -, Beschl. v. 03.04.1997 - 9 L 179/96 , jeweils zitiert nach juris;… Klausing in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rdnr. 960a).
• VG Arnsberg, 22.06.2010 - 8 K 201/09

  Abwasserbeseitigungskonzept der Gemeinde Welver gescheitert

  Rn. 51 Vgl. OVG für das Land Niedersachsen (OVG Nds.), Beschluss vom 3. April 1997 - 9 L 179/96 -, juris.
• VG Gera, 18.04.2018 - 2 K 753/16

  Erteilung einer Bestätigung, dass den Belangen der Wirtschaftlichkeit und …

  Sie ist insbesondere nicht gehindert, bei der Entscheidung über das Entwässerungssystem vorrangig die aus ihrer Sicht kostengünstigste Lösung zu wählen und das gegenläufige Kosteninteresse der Eigentümer der daran angrenzenden Grundstücke zurückzustellen (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Oktober 2010 - 4 EO 798/07 - S. 11 f. des amtlichen Umdrucks; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. Januar 2010 - 9 N 173.08 - juris; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21. April 2009 - 4 L 360/06 - juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. April 1997 - 9 L 179/96 - juris)." OVG Weimar, Urteil vom 30. November 2107 - 4 KO 823/14.
• VG Dresden, 17.03.2005 - 4 K 2202/02
  Eine Korrektur der auf politischer Ebene getroffenen Ermessensentscheidung kann durch das Gericht nur erfolgen, wenn die genannten Grenzen einer ordnungsgemäßen Ermessensausübung überschritten worden sind (vgl. OVG Lüneburg, B. v. 03.04.1997 - 9 L 179/96 -, zitiert nach juris).
• VG Magdeburg, 25.10.2011 - 9 A 56/10

  Anschluss- und Benutzungszwang; Verpflichtung zur Anpassung; Berücksichtigung von …

  Dies ist nicht der Fall, wenn das Entwässerungssystem vorrangig an der für den Entwässerungspflichtigen kostengünstigsten Lösung orientiert und das gegenläufige Kosteninteresse der Eigentümer der anzuschließenden Grundstücke zurückgestellt wird (vgl. OVG NRW, U. v. 18.06.1997; OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 11.01.2010, 9 N 173.08; OVG LSA, U. v. 21.04.2009, 4 L 360/06; OVG Niedersachsen, B. v. 03.04.1997, 9 L 179/96; alle juris).
• VG Dresden, 10.05.2006 - 4 K 3436/03
  Die Grenzen der ordnungsgemäßen Ermessensausübung sind daher nur in Fällen einer Missachtung des Willkürverbotes, des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes oder des Anwendungsbereiches einfach-gesetzlipher Normen überschritten (vgl. OVG Lüneburg, B. v. 03.04.1997 - 9 L 179/96 -, zitiert nach juris, Dok.-Nr MWRE012229700).
• OVG Thüringen, 07.10.2010 - 4 EO 789/07

  Verpflichtung eines Aufgabenträgers zur Entwässerung der angeschlossenen …
• VG Schwerin, 22.05.2007 - 3 A 772/05

  Ausgestaltung der Verpflichtung zum Anschluss an die öffentliche …
• VG Braunschweig, 09.12.1998 - 8 A 8348/98

  Schließung einer Mehrkammerkläranlage wegen Nichterfüllung der allgemein …