Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

  Kanalbaubeitragsrecht; Beitragspflicht; Entstehung der Beitragspflicht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  NdsKAG § 6 Abs. 6
  Beginn der Beitragspflicht)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Kanalbaubeitragsrecht; Beitragspflicht; Entstehung der Beitragspflicht

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2000, 44

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

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• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 23.08.1989 - 9 L 153/89

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.05.1999 - 9 L 1856/99

  Im Kanalbaubeitragsrecht entsteht die sachliche Beitragspflicht nicht erst mit der Fertigstellung der Gesamtanlage des öffentlichen Leitungsnetzes, sondern bereits dann, wenn das einzelne Grundstück angeschlossen werden "kann" (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung etwa Urteil v. 23.8.1989 - 9 L 153/89 - NdsRpfl 1990, 26 = dng 1989, 356 = NSt-N 1989, 358).

  Bereits in seinem Grundsatzurteil vom 23. August 1989 (9 L 153/89 - NdsRpfl. 1990, 26 = dng 1989, 356 = NSt-N 1989, 358) hat der Senat entschieden, dass bei leitungsgebundenen Einrichtungen die Beitragspflicht nicht erst mit der Fertigstellung der Gesamtanlage des öffentlichen Leitungsnetzes entsteht, sondern bereits dann, wenn das einzelne Grundstück an das öffentliche Leitungsnetz angeschlossen werden "kann".

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.1985 - 2 A 1864/83

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.05.1999 - 9 L 1856/99

  Die angeführten Belegstellen beziehen sich ebenfalls auf Straßenausbaubeiträge (so insbesondere OVG Münster, Urt. vom 5.6.1985 - 2 A 1864/83 - KStZ 1986, 119 sowie Petersen in seinem Aufsatz: Zur Frage der Verjährung von Straßenausbaubeiträgen bei Kostenspaltung in: KStZ 1980, 61, 82 (hier Seite 84);… wohl auch Hempel/Hempel, KAG SH, § 8 Rdnr. 433).

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• LVerfG Sachsen-Anhalt, 24.01.2017 - LVG 1/16

  Normenkontrollantrag der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt zur …

  Auch dann sei aber die Festsetzungsfrist zu beachten, die schon mit Beendigung der Maßnahme zu laufen beginne (OVG Lüneburg, Beschl. v. 03.05.1999 - 9 L 1856/99 -, Rn. 4 f., juris).
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.2004 - 8 A 10380/04

  Beitragspflicht während eines Umlegungsverfahrens

  Vielmehr dürfte mangels eines ausdrücklich bekundeten, entgegenstehenden Willens des Beklagten davon auszugehen sein, dass er spätestens mit der am 14. Juni 1996 erfolgten Genehmigung des Antrages des Klägers auf Herstellung eines Hausanschlusses (Bl. 130 GA) die Betriebsfertigkeit der Leitung bestätigt und diese konkludent gewidmet hat (s. auch Nds. OVG, Beschluss vom 03. Mai 1999 - 9 L 1856/99 - für Kanalleitungen, wonach es für die Entstehung der Beitragspflicht nicht auf die Schlussabnahme ankommt) .
• OVG Niedersachsen, 17.03.2000 - 9 L 4271/99

  Betriebsfertige Herstellung; Betriebsfertigkeit; Entstehung; Erstattungsanspruch; …

  Vielmehr liegt dieser Vorteil schon dann vor, wenn "die Möglichkeit der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung" besteht (…st. Rspr. d. Sen.: bereits Urt. v. 23.8.1989 - Nds.Rpfl. 1990, 66 = dng 1989, 356 = NSt-N 1989, 358; in jüngster Zeit Beschl. v. 3.5.1999 - 9 L 1856/99 - NVwZ-RR 2000, 44).
• VG Magdeburg, 07.10.2014 - 9 A 195/14

  Anschluss- und Benutzungszwangbefreiung bei Entstehung sachlicher …

  Voranzustellen ist, dass mit der Verlegung des Hauptsammlers vor dem Grundstück die öffentliche Einrichtung bereits dann betriebsfertig hergestellt ist, wenn der Grundstücksanschluss nicht zur öffentlichen Einrichtung gehört (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 03.05.1999 - 9 L 1856/99 - Haack in: Driehaus, Kommunalabgaben, § 8 Rdnr. 2204).
• VG Halle, 26.07.2001 - 4 A 1037/99
  Ab diesem Zeitpunkt kommt nur noch die Festsetzung des endgültigen Beitrages in Betracht ( Nieders. OVG, Beschluss v. 3. Mai 1999, 9 L 1856/99 , NVwZ-RR 2000, 44 [45]; OVG Rheinl.-Pfalz, Urteil v. 16. Juli 1992, 12 A 11309/91 , NVwZ-RR 1993, 50; Urteil v. 25. Juni 1991, 6 A 12559/90 , NVwZ-RR 1992, 160;… Klausing, in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rdnr. 1061).