Rechtsprechung
| VG Berlin, 04.08.2015 - 9 L 211.15 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Aufnahme in die Staatliche Europa-Schule Berlin
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- VG Berlin, 12.08.2014 - 9 L 281.14
Vorläufige Aufnahme in eine 1. Klasse der Grundschule am Arkonaplatz
Auszug aus VG Berlin, 04.08.2015 - 9 L 211.15
Für diese Kinder, die zum Zeitpunkt der regulären Anmeldung noch keinen Wohnsitz im Land Berlin nachweisen können, stellt die Regelung einen spezifischen Nachteilsausgleich dar (…Abgeordnetenhaus Berlin, Parlamentsdokumentation, Drucksache 17/132 vom 21. Januar 2014, S. 8), der den Ausgleich der Nachteile bezweckt, die ihnen durch den späteren Zuzug nach Berlin bei der Auswahl der geeigneten Schule drohen (vgl. u. a. Beschluss der Kammer vom 12. August 2014 - VG 9 L 281.14 -).Eine Bevorzugung von Kindern, die sich voraussichtlich nicht auf Dauer in Berlin aufhalten werden, steht demgegenüber mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht in Einklang, weil für deren Besserstellung angesichts der besonderen pädagogischen Prägung der SESB kein sachlich vertretbarer Grund vorhanden ist (vgl. u. a. Beschluss der Kammer vom 12. August 2014 - VG 9 L 281.14 -).
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2005 - 8 S 84.05
Aufnahme eines Kindes in die erste Klasse einer Grundschule auf Grund seiner …
Auszug aus VG Berlin, 04.08.2015 - 9 L 211.15
Rn. 26 Wegen der rechtswidrigen Vergabe eines Schulplatzes an das Kind M... ist zu Rechtsschutzzwecken ein weiterer Platz zur Verfügung zu stellen, der allen rechtsschutzsuchenden Bewerben zusteht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. September 2005 - OVG 8 S 84.05 -), unter denen dieser Platz zu verlosen ist. - OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2014 - 3 B 8.14
Auswahlentscheidung bei Überschreitung der Aufnahmekapazität; hier: …
Auszug aus VG Berlin, 04.08.2015 - 9 L 211.15
Der Niederschrift kann mithin entnommen werden, welche drei Bewerber einen zur Aufnahme berechtigenden Losrang erzielt haben und in welcher Reihenfolge andere Bewerber für den Fall nachrücken, dass einer der drei ausgelosten Schulplätze nicht in Anspruch genommen wird (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. November 2014 - OVG 3 B 8.14 -, juris, Rnr. 42). - BVerwG, 11.10.1996 - 3 C 29.96
Recht der Landwirtschaft - Milchwirtschaft, Gleichheitswidriger …
Auszug aus VG Berlin, 04.08.2015 - 9 L 211.15
Die Fachgerichte sind zur Kontrolle der Exekutive, auch soweit sie rechtsetzend tätig ist, befugt (BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 1996 - 3 C 29/96 -, juris).
- VG Berlin, 25.08.2015 - 9 L 222.15
Vorläufige Aufnahme in die Schulanfangsphase einer Grundschule
Maßgeblicher Zeitpunkt, bis zu dem die tatsächlichen Grundlagen für die Aufnahme oder Ablehnung eines Kindes in eine bestimmte Schule vorliegen müssen, ist wegen der materiellen Besonderheiten des Auswahlverfahrens die schulbehördliche Auswahlentscheidung (grundlegend hierzu: OVG Berlin…, Beschluss vom 4. November 2004 - 8 S 111.04 -, juris, Rnr. 20 f, siehe auch u. a. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. September 2007 - OVG 3 S 56.07 -, VG Berlin, Beschluss vom 23. Juli 2013 - VG 9 L 233.13 -, Beschluss vom 4. August 2015 - VG 9 L 211.15 -).
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